Während auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen die Molotow-Cocktails flogen, begann im Parlament die Debatte über das neue Reform- und Sparpaket mit einem Eklat. Alexis Tsipras hat im Falle einer Niederlage bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Ohne das Atomabkommen mit dem Iran drohen nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama im Nahen Osten mehr Kriege und Konflikte. Die instabile Region verfalle ohne die Einigung mit Teheran in ein nukleares Wettrüsten, sagte Obama am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP haben im vergangenen Jahr teils deutlich Mitglieder verloren. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl über alle Parteien hinweg um 2,5 Prozent, wie eine Erhebung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin ergab.

Die Behörden in Frankreich haben nach Angaben von Präsident François Hollande neue Anschläge verhindert. "In dieser Woche haben wir auch mögliche Terrorakte verhindert", sagte der Staatschef am Mittwoch in Marseille. Details nannte er nicht. Innenminister Bernard Cazeneuve werde am Donnerstag dazu Stellung nehmen.

Bei einer Demonstration vor dem griechischen Parlament ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von rund 200 Autonomen mischte sich unter eine friedliche Demonstration von Gegnern des Sparprogramms.

Der griechische Ministerpräsident muss sich bei der entscheidenden Abstimmung über ein neues Reformpaket im Parlament auf die Stimmen der Opposition stützen. Er führt künftig eine Minderheitsregierung an.

Im Osten der Ukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und Regierungssoldaten wieder heftig aufgeflammt. Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat sprach am Mittwoch von acht getöteten Soldaten binnen 24 Stunden und den "heftigsten Bombardements auf ukrainischem Gebiet seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens". Auch zwei Aufständische sowie eine Zivilistin wurden nach Angaben der Rebellen getötet.

Die Deutsche Botschaft in Kairo ist am Dienstag nach Informationen der privaten Zeitung "Al-Masry Al-Youm" wegen Terrorgefahr vorübergehend geschlossen worden. Unter Berufung auf Sicherheitsquellen berichtete das Blatt am Mittwoch von einer Bedrohung der Auslandsvertretung durch eine Autobombe.

Das Linksbündnis Syriza des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras droht zu zerbrechen. Falls große Teile der eigenen Partei ihm bei der Abstimmung in der Nacht nicht folgen, könne er nicht Regierungschef bleiben, sagte Tsipras.

Erstmals ist aus einer der halbjährlichen Sitzungen des kubanischen Parlaments live getwittert worden. Zum Auftakt am Mittwoch rief Parlamentspräsident Esteban Lazo die Abgeordneten zur Ruhe auf, wie auf dem neuen Twitter-Kanal der Nationalversammlung zu lesen war.

Im Interview mit unserer Redaktion spricht die sozialliberale To-Potami-Abgeordnete Christina Tachiaou über die Abstimmung im griechischen Parlament, die Position Deutschlands und den Fall, dass Alexis Tsipras keine Mehrheit erreicht.

Die Grünen-Spitze hat bei ihrem Besuch am Mittwoch in Athen die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments aufgefordert, am späten Abend für das erste Paket mit neuen Reform- und Spargesetzen zu stimmen. "Wir brauchen ein klares Ja heute Abend", sagte Parteichefin Simone Peter auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament.

Altkanzler Helmut Kohl ist nach mehreren Operationen nicht auf dem Weg der Besserung. Sein Berliner Büro teilte am Mittwoch mit, der 85-Jährige sei seit seinem orthopädischen Eingriff — einer Hüftoperation — Anfang Mai weiterhin in medizinischer Behandlung in einer Klinik.

Die ostdeutsche Treuhand steht Pate für den geplanten Privatisierungsfonds. Häfen, Flughäfen und Telefonkonzerne seien attraktiv, Erlöse von 50 Milliarden Euro aber unrealistisch, meinen Experten.

Die FDP will enttäuschten Anhängern der AfD keine neue politische Heimat bieten. Mandatsträger und Mitglieder der AfD hätten bis zuletzt "die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, 'Altparteien' und 'Lügenpresse' mitgetragen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Welt".

Als erster Außenminister der Bundesrepublik reist Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend nach Kuba. Der Besuch zum Ausbau der bilateralen Beziehungen nach der politischen Öffnung Havannas war wegen der verlängerten Wiener Atom-Verhandlungen mit dem Iran verschoben worden.

Um das Klima besser zu schützen will die EU-Kommission den CO2-Handel überarbeiten. Dafür sollen die Regeln beim Handel mit dem Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verschärft werden.

Ökonomen aus den USA und Deutschland streiten um die Sinnhaftigkeit des strengen Reformpakets für Griechenland. Doch was sagen eigentlich griechische Wissenschaftler zu dem "Wahnsinn", der da gerade über ihr Land hereinbricht? Sie bleiben erstaunlich gelassen und meinen: "Ob es ein Desaster gibt? — Wir werden sehen".

Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani ist am Mittwoch zurückgetreten. Zur Begründung erklärte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza, sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen.

Nach einem Jahr innenpolitischer Blockade hat Mazedonien einen Ausweg aus der schweren Krise gefunden. Regierung und Opposition einigten sich am Mittwochmorgen in Skopje auf vorgezogene Parlamentswahlen am 24. April 2016.

Den Abweichlern innerhalb von Tsipras' Partei und Regierung fehlen zwar vermutlich die nötigen Stimmen, um das Abkommen mit den Geldgebern zu Fall zu bringen. Doch die Position des Regierungschefs ist zunehmend in Gefahr. Einen Rücktritt lehnt er ab.

Bei Kämpfen im Osten der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew innerhalb von 24 Stunden acht Soldaten getötet worden. Zu möglichen Opfern auf Seiten der Rebellen machten die Behörden keine Angaben.

Jetzt gilt es für Alexis Tsipras: Er muss das den Geldgebern zugesagte Reformprogramm durch Athens Parlament bringen. Mit eindringlichen Mahnungen hat Tsipras für ein Ja des Parlaments geworben. Aus Deutschland gibt es Kritik. Tsipras vertrete das Programm nicht mit Überzeugung.

Die Eurozone muss laut einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten. Der Grund: Die Schuldenlast des Landes ist nach IWF-Meinung "absolut untragbar".

US-Präsident Barack Obama schickt nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran Verteidigungsminister Ash Carter in den Nahen Osten. Ein Stopp der Reise in der kommenden Woche werde Israel sein, kündigte das US-Präsidialamt am Dienstag an.

War Schäubles Vorschlag, dass Athen bei einem Scheitern der Verhandlungen im schlimmsten Fall zeitweise die Euro-Zone verlassen müsste, mit der SPD abgestimmt oder nicht? Gabriel bestätigte dies erst, ruderte dann aber zurück. Nun hat Schäuble (CDU) ihn erinnert: Der "Grexit auf Zeit" war abgesprochen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will Ende kommender Woche bekannt geben, welche persönlichen Konsequenzen er für seine politische Karriere aus dem Streit mit seiner Fraktion über weitere Griechenland-Hilfen zieht. Bosbach hatte bereits vor Monaten angekündigt, er werde sein Nein zu einem dritten Hilfspaket mit persönlichen Konsequenzen verknüpfen.

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, sollen künftig auf Jugendämter im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg.

Klaus Vitt, der Generalbevollmächtigte für Informationstechnologie der Bundesagentur für Arbeit, soll neuer Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden. Das bestätigten Regierungskreise. Der gelernte Nachrichtentechniker und frühere Telekom-Manager soll für das Sicherheitsnetzwerk der Bundesregierung (Bundes-CIO) zuständig sein. Vitt wird neben dem designierten neuen Staatssekretär Hans-Georg Engelke und Emily Haber der dritte beamtete Staatssekretär im Innenministerium. Er hatte die Systemlandschaft der Behörde modernisiert.

Vor fünf Jahren wurde Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung. Die SPD spricht von einer Erfolgsstory, doch das kann man auch etwas anders sehen.

Die deutsche Wirtschaft steht in den Startlöchern, wieder deutlich mehr Geschäfte mit dem Iran zu machen. Wirtschaftsminister Gabriel wird bereits am Sonntag mit einer Delegation in den Iran reisen.

Im Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning haben gestern die Verteidiger einen Freispruch gefordert. Weder durch seine Anwesenheit an der Bahnrampe von Auschwitz-Birkenau noch durch das Zählen der Devisen habe Gröning "einen Beitrag geleistet, der offensiv den Holocaust gefördert hat", sagte Grönings Anwalt Hans Holtermann vor dem Lüneburger Landgericht. Er könne deshalb nicht wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen verurteilt werden. Das Urteil soll heute fallen. Gröning ist 94 Jahre alt.

Kalifornien gilt Wolfgang Schäuble als Vorbild: Als der US-Bundesstaat 2009 wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend zahlungsunfähig war, bezahlte er seine Beamten mit Schuldscheinen. Als sich der Streit aufgelöst hatte, konnte Kalifornien die Schuldscheine in Dollar zurückkaufen. Genauso soll es nach Schäubles Vorstellung jetzt Griechenland machen: Zur Überbrückung seiner Finanznot soll es Rentnern und Staatsdienern Schuldscheine aushändigen. Nach der Einigung über ein drittes Hilfspaket kann es die in Euro zurückkaufen.

Der Mann mag Wortspiele. Das "Agreekment" feierte er nach 15-stündigen Marathonverhandlungen, als er mit den Griechen (Greeks) beim Gipfel der Eurostaaten eine Verständigung (Agreement) hinbekommen hatte. Vielleicht will Donald Tusk, der EU-Ratspräsident und Gipfel-Chef, damit das hässlich-harte Wort vom "Grexit", dem Austritt Griechenlands aus dem Euro, vergessen machen.

Eine sportliche Großveranstaltung mit großem politischen Symbolcharakter steht Berlin in zwei Wochen ins Haus: Die ersten European Maccabi Games führen 2300 jüdische Sportler aus 36 Ländern in die Stadt und an den Ort, an dem Juden 1936 von den Olympischen Spielen ausgeschlossen waren. Von einem "großartigen Signal" spricht Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU), und Justizminister Heiko Maas (SPD) nennt es ein "unverdientes Geschenk" für Deutschland.

Hollywood propagiert illegale Autorennen als Teil einer hippen Subkultur, und zwar nicht erst seit "Fast & Furious". Kein Wunder, dass immer wieder Jugendliche dem vermeintlichen Kick erliegen, sich mit PS statt IQ vor Publikum zu profilieren. Dass sie dabei rücksichtslos andere Menschen in Mitleidenschaft ziehen, ist unerträglich.

Wegen der Klimaschutzpläne des Bundes muss der zweitgrößte deutsche Energiekonzern 900 bis 1000 Arbeitsplätze im rheinischen Revier abbauen. Das kündigte Matthias Hartung, Chef der Kraftwerkssparte RWE Generation, an. Derzeit hat RWE knapp 10 000 Beschäftigte in den Kraftwerken und Tagebauen. Der Abbau werde "fair und sozialverträglich" erfolgen. Welche der 20 Kraftwerks-Blöcke in die geplante Reserve überführt und bis 2024 stillgelegt werden, stehe noch nicht fest. Laut Politik sind Frimmersdorf, Niederaußem, Weisweiler und Goldenberg betroffen. Die Aktionäre müssen sich derweil mit dem Thema Kapitalerhöhung befassen. Die Bank UBS sieht einen Kapitalbedarf von zwei bis drei Milliarden Euro.

Es ist sieben Uhr morgens in Washington, als Barack Obama über einen roten Teppich zu einem Mikrofon läuft, um das Abkommen mit dem Iran zu erläutern. Er spricht im East Room, dem Prunksaal des Weißen Hauses, der immer dann als Kulisse dient, wenn es wirklich Wichtiges zu verkünden gibt. Unter den Kronleuchtern hat er einst den Tod Osama Bin Ladens bekanntgegeben, nun spricht er zur Nation, um ihr eine historische, gleichwohl umstrittene Abmachung nahezubringen. Neben ihm steht Joe Biden, der Vizepräsident. Eine ungewöhnliche Geste, die unterstreichen soll, um was für Dimensionen es geht.

Mit dem Durchbruch in den Iran-Atomverhandlungen ist die brandgefährliche Situation in der Region nicht kleiner geworden, der Krieg in Syrien nicht beendet, das unruhestiftende Wirken des Irans nicht im Griff und ein Erfolg für die Gemäßigten innerhalb des Mullah-Staates nicht garantiert. Aber es gibt die Chance, dass es nun auch auf allen diesen Feldern vorangeht. Eine ganze Generation junger Iraner ist hungrig nach westlichen Produkten, mit denen auch westliche Werte ins Land kommen, wenn die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen schwinden.

Mit Sichtung der neuen Mondsichel im zehnten Monat des islamischen Kalenders beginnt das Fest des Fastenbrechens. Weil viele Süßigkeiten verteilt werden, heißt das Fest in der Türkei auch Zuckerfest. Es dauert drei Tage und ist neben dem Opferfest das wichtigste Fest im Islam und eine Zeit, in der die Familien zusammenkommen, vergleichbar mit dem christlichen Weihnachtsfest. Die Familien essen und trinken gemeinsam und beschenken die Kinder. Muslimische Schüler können für den ersten Tag des Zuckerfestes am Ende des Fastenmonats Ramadan vom Unterricht befreit werden. In zehn von 16 Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, gibt es eine Verordnung, die die Befreiung vom Unterricht regelt. Muslimische Schüler und ihre Eltern müssen einen Antrag stellen.

Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. Der 1947 in Tel Aviv geborene Sohn einer nach Palästina geflüchteten jüdischen Kaufmannsfamilie übersiedelte 1954 nach West-Berlin. Nach Wehrdienst in Israel und Studium in Berlin, Tel Aviv und New York lehrte er zuletzt an der Universität der Bundeswehr in München Neuere Geschichte. Im Mai erschien sein Buch "Zum Weltfrieden - ein politischer Entwurf".

Der Berg unerledigter Asylanträge in Deutschland wird immer größer. Die Zahl unerledigter Verfahren in der Bundesrepublik hat sich seit dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Finanzminister ringen um kurzfristige Brückenfinanzierung Griechenlands.

In Berlin will die CDU durch eine Mitgliederentscheidung ihre Position zur "Ehe für alle" bestimmen. Einer der Befürworter ist Justizsenator Thomas Heilmann. Er sieht durch eine Öffnung keine Gefahr für die traditionelle Ehe.