Im griechischen Parlament hat am Mittwochabend die Debatte über ein weiteres Reformpaket der Regierung begonnen. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Milliarden-Hilfspaket.
Frankreich bringt seine Energieversorgung auf Ökokurs. Die Nationalversammlung beschloss am Mittwoch in Paris das Gesetz für die nationale Energiewende. Es sieht unter anderem vor, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren, weniger Energie zu verbrauchen und die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen auszubauen. Besonders umstritten war das Ziel der sozialistischen Regierung, den Anteil des Atomstroms am Strommix in zehn Jahren von heute etwa 75 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Kritiker bezeichneten dies als nicht realisierbar. Das Gesetz sollte auch ein politisches Zeichen vor der Pariser Klimakonferenz Ende des Jahres setzen.
Die Europäische Union hat der Ukraine 600 Millionen Euro überwiesen, um das rezessionsgeplagte Land zu unterstützen. Der Kredit ist die erste Tranche aus einem neuen Unterstützungsprogramm, das sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro beläuft, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.
Die CSU droht im Bundestag mit einem Nein zur Erbschaftsteuer-Reform. Sofern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht substanziellen Änderungen seines Entwurfs zustimmt, sollen die bayerischen Abgeordneten dem Gesetz die Zustimmung verweigern.
Tsipras' Regierung bewegt sich auf Treibsand. Einerseits muss sie wichtige Gesetze durchs Parlament bringen. Andererseits muss der griechische Premier aufpassen, dass ihm nicht noch mehr Abgeordnete von der Fahne gehen. Dafür ist er bereit, Kompromisse einzugehen.
Die Koalition will erst Anfang September über den Umgang mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld entscheiden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, mit der die Familienleistung gekippt worden war, muss zunächst ausgewertet werden.
Der Chef der Terrorgruppe Chorasan, Muhsin al-Fadli, ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bei einem Militärschlag in Syrien getötet worden. Chorasan ist eine kleine, aber als hochgefährlich eingeschätzte sunnitische Terrorgruppe, die von Al Quaida-Veteranen gegründet wurde.
Das Tanzverbot stammt aus einer Zeit, als der sonntägliche Kirchenbesuch noch mehrheitlich Usus war. An den "stillen Tagen" gilt bis heute ein gesetzlich geregeltes Tanzverbot. Das sind etwa der Karfreitag, der Volkstrauertag, Allerheiligen und der Totensonntag. An welchen Tagen die Diskotheken geschlossen bleiben, ist aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Erst die Pkw-Maut gestoppt, jetzt das Betreuungsgeld gekippt: Für den CSU-Chef läuft es nicht gut. Die Opposition attestiert ihm einen Bedeutungsverlust und ruft die CSU auf, die "Reißleine" zu ziehen.
Erstmals werden nun auch in der Schweiz Asylsuchende in Zelten untergebracht. Soldaten werden dafür in drei Gemeinden des Kantons Aarau Militärzelte aufbauen. Dort sollen ab der kommenden Woche zunächst etwa 140 Flüchtlinge einquartiert werden - ausschließlich Männer.
Der republikanische Bewerber Donald Trump provoziert weiter seine Rivalen in der eigenen Partei. Am Dienstag verlas er öffentlich die Handynummer von Senator Lindsey Graham, der sich ebenfalls um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bewirbt.
Das griechische Parlament kommt am Mittwochabend zusammen, um das zweite und vorerst letzte Reformpaket zu billigen. Diesmal geht es um Reformen im Bereich der Justiz und der Banken.
Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die weit verbreitete Korruption in Guatemala wird gegen die politischen Parteien des mittelamerikanischen Landes ermittelt. Sonderstaatsanwälte würden die Finanzierung der Parteien überprüfen, teilte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana am Dienstag mit.
Das brachiale Vorgehen gegen Regierungspräsident Gerd Bollermann hat Spekulationen über dessen Entmachtung ausgelöst. Doch jetzt ist er wieder an seinem Schreibtisch- aber nur noch für ein paar Wochen.
Vor dem Hintergrund der Spannungen wegen des Ukraine-Konflikts hat der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow Moskau und Berlin zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens aufgefordert.
Die deutsche Wirtschaft will mehr dazu beitragen, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sinkt. "Wir fühlen uns verantwortlich und suchen nach den richtigen Wegen", sagte der Chef des Autobauers Opel und Sprecher einer entsprechenden Initiative, Karl-Thomas Neumann, gestern in Berlin. Die Initiative wolle junge Menschen in Spanien, Portugal und Griechenland qualifizieren und auch in Jobs vermitteln.
Nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit beim letzten Reformvotum kämpft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras heute im Parlament um das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket. Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenrechts.
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Wikileaks-Dokumenten nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium systematisch belauscht, sondern auch das Auswärtige Amt. Wie der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR herausgefunden hat, stand auch eine Handynummer von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Ausspähliste der National Security Agency (NSA). Die Unterlagen deuteten auf einen jahrelangen Lauschangriff der US-Spione auf das Auswärtige Amt und den SPD-Politiker hin.
Die AfD prüft einem Bericht zufolge rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Bei dem Streit geht es um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der von Lucke neugegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).
Die Verfassungsexperten mehrerer Bundesregierungen müssen ganz schön gepennt haben, wenn die Verfassungsrichter nun einstimmig das Betreuungsgeld des Bundes wieder abräumen, weil dieser dafür gar keine Kompetenz hat. Das macht zwar insbesondere der CSU Probleme, die nach dem Stopp für die Maut nun ihr zweites zentrales Projekt verliert. Viel prekärer ist aber die Verunsicherung unter Millionen Eltern, die aktuell die staatliche Leistung bekommen haben bzw. künftig bekommen hätten. Auf ihrem Rücken wird nun wieder ein beinharter ideologischer Streit darüber ausgetragen, ob Eltern besser erziehen als der Staat bzw. umgekehrt.
Vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zum Betreuungsgeld hat der Städte- und Gemeindebund vom Bund gefordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder künftig für den Kita-Ausbau einzusetzen.
Gastbeitrag Ehe auch für Homosexuelle? Nein, sagt der Straelener Geistliche Heinrich Valentin: Nachkommen sind das Alleinstellungsmerkmal.
Das Verfassungsgericht kippt die Staatshilfe für die Erziehung zu Hause. Bayern will nun selbst ein Betreuungsgeld einführen, die SPD lieber staatliche Angebote stärken. Der Riss geht durch die Koalitionen.
Stromintensive Unternehmen in Deutschland profitieren massiv von Subventionen im Zuge des europaweiten Handels mit Verschmutzungsrechten. Im Jahr 2013 wurden nach Angaben der Bundesregierung 314 Millionen Euro als Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten an bestimmte Unternehmen gezahlt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) tauscht seinen Leiter bei den Verhandlungen mit Griechenland über neue Gelder aus. Den Posten in der Verhandlungsleitung übernimmt die Wirtschaftswissenschaftlerin Delia Velculescu.
Das Betreuungsgeld ist nach der einstimmig ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar verfassungswidrig (Az.: 1 BvR 2/13), die Eltern müssen aber nicht befürchten, die anfangs 100 und inzwischen 150 Euro monatlich zurückzahlen zu müssen. Sie können im Gegenteil darauf hoffen, dass es auf schon bewilligte Anträge auch weiterhin Auszahlungen gibt. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, nach einer Lösung zu suchen, bei der Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es auch "bis zum Ende bekommen" werden. Schlechte Karten hätten dann nur die Eltern, deren Anträge noch nicht bewilligt wurden.
Meinung · Unmittelbar nach dem Atom-Abkommen besucht der Bundeswirtschaftsminister den Iran und erntet dafür nicht nur Lob. Kritiker werfen ihm vor, keine Rücksicht auf Israel und die Menschenrechte zu nehmen.
Die Lufthansa gab sich große Mühe, die Folgen der Germanwings-Katastrophe für die Familien der Opfer zumindest etwas abzumildern. Doch bei den Entschädigungen wird taktiert: So war es zwar verdienstvoll, pro Opfer 50 000 Euro Soforthilfe auszuzahlen; umso fragwürdiger ist jedoch, dass an nächste Angehörige jeweils nur 10 000 Euro Schmerzensgeld fließen sollen. Dass dabei Brüder und Schwestern von getöteten Passagieren gar kein Angebot erhalten, erscheint als Pfennigfuchserei der Lufthansa-Anwälte. Und wenn 25 000 Euro an Schmerzensgeld für den Getöteten angeboten werden (der Betrag wird vererbt), ist das auch keine großzügige Summe. Der Konzern sollte also den Opferanwälten Gespräche anbieten.
Donald Trump ist amerikanischer Großunternehmer, Multi-Milliardär, umstrittener Medienstar und - wenn es nach einer Vielzahl von Republikanern ginge - womöglich schon ab dem kommenden Jahr der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In einer neuen Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Senders ABC News, in der republikanische Wähler nach ihrem Favoriten für die Kandidatur befragt wurden, liegt der 69-Jährige deutlich vor den 14 anderen Bewerbern der konservativeren der beiden großen amerikanischen Parteien.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet zurzeit vordringlich die zumeist unbegründeten Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan. So sollen die hohen Fallzahlen aus der Region schnell gesenkt werden.
Die USA sehen deutliche Fortschritte für Griechenland im Bemühen um Schuldenerleichterungen durch die Gläubiger.
Nach dem Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc ist die Polizei am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Rund 800 Demonstranten gingen aus Protest gegen den Anschlag in Kadikoy auf der asiatischen Seite der Stadt auf die Straße.