Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat am Freitag seine Teilnahme an der für den späten Abend geplanten Sitzung des Athener Parlaments abgesagt. Er ist im Familienurlaub.
Tausende Menschen haben am Freitagabend in Athen gegen die von der griechischen Regierung präsentierten neuen Sparvorschläge protestiert. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren.
Fast euphorisch begrüßen einige Länder die neuen Reformvorschläge aus Athen. Die deutsche Regierung gibt sich zurückhaltender. Die griechischen Pläne sollen das Defizit um zwölf Milliarden Euro senken.
Finanzminister Wolfgang Schäuble steht wegen einer scherzhaften Bemerkung zur Griechenland-Krise in der Kritik. Dem CDU-Politiker wird Geschmacklosigkeit vorgeworfen.
Die Krise in Burundi nimmt kein Ende. Tausende Menschen fliehen aus Angst vor neuer Gewalt. Im Norden des Landes gibt es schwere Kämpfe. Nun soll auch die Präsidentenwahl wieder verschoben werden.
Griechenlands Banken werden einem Insider zufolge erst Ende kommender Woche wieder öffnen. Den Finanzinstituten verbleibe bis Montagabend noch ein Finanzpolster von schätzungsweise 750 Millionen Euro.
Die Länder wollen die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Doch so einfach ist das nicht. Das Bundesverfassungsgericht verlangte Nachbesserungen - für die die Länder länger brauchen als geplant.
Einen Monat nach dem rassistischen Massaker an neun Schwarzen ist die umstrittene Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol des US-Bundesstaates South Carolina eingeholt worden.
Nach zwei Wochen - viel länger als geplant - lässt sich der Showdown bei den Atomverhandlungen mit dem Iran kaum mehr verschieben. Die Minister sehen jedenfalls wenig zeitlichen Spielraum für ein Ende - so oder so.
Ein Unbekannter verübt Brandanschläge gegen Staatsgebäude wie den Bundestag oder das Kanzleramt. Rund ein Jahr hält die Serie an, nun vermelden die Ermittler eine Festnahme.
Was vor mehr als 100 Jahren in Deutsch-Südwestafrika geschah, nennen Historiker schon lange einen "Völkermord". Jetzt zieht die Bundesregierung nach.
Plötzlich geht es schnell. Athen legt eine neue Liste mit Reformvorschlägen vor, eine Mehrheit gilt als sicher. Denn die großen Oppositionsparteien werden für das Paket stimmen. Für den griechischen Ministerpräsidenten gibt es aber noch eine Hürde.
Meinung · Alexis Tsipras hat es wieder einmal spannend gemacht. In letzter Minute schickte seine Regierung eine neue Reformliste nach Brüssel, um knapp 60 Milliarden Euro an neuen Hilfsgeldern zu erhalten. Noch heute will das griechische Parlament darüber entscheiden. Wird die Griechenland-Krise nun entschärft?
Die Weltwirtschaft wächst stetig, die USA kommen in Schwung, selbst in der Eurozone geht es weiter voran, meint der IWF. Nur in Griechenland könnte alles viel schlimmer werden. Doch im Klartext meint der IWF: Keine Angst vor dem "Grexit".
Pünktlich vor Ablauf der Frist hat die griechische Regierung Brüssel ihre neuen Reformvorschläge vorgelegt. Diese werden nun von den Gläubigern geprüft, während das Athener Parlament Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar grünes Licht für neu Verhandlungen geben will. Aber was steht eigentlich in der 13-seitigen Reformliste? Ein Überblick.
Der Bundesrat hat sich für die Homo-Ehe ohne Einschränkungen ausgesprochen. Die Bundesländer stimmten am Freitag in Berlin mehrheitlich für eine entsprechende Stellungnahme.
Zum Ende eines Gipfelmarathons bringt Kremlchef Putin noch Indien mit dem verfeindeten Nachbarn Pakistan zusammen. Die Präsidenten beider Länder reden nicht nur miteinander. Sie werden die ersten neuen Mitglieder einer noch jungen Staatenorganisation.
Der Bundesrat hat am Freitag einer Anhebung familienpolitischer Leistungen zugestimmt. Ziel sei es den Familienverbund zu stärken, heißt es von Seiten der CDU. Aber es gibt auch Kritik – von Länderseite.
Das Strafmaß gegen die Ex-Gesellschafter von Sal. Oppenheim mag manchen nicht zufriedenstellen, der gerne alle Angeklagten im Gefängnis gesehen hätte. Doch man muss sich davor hüten, bei Strafprozessen gegen Führungskräfte aus der Geldbranche permanent mit Schaum vor dem Mund zu urteilen. Zu oft stellt Volkes Stimme eine Branche unter Sippenhaft, in der einige schwarze Schafe den Ruf aller ruiniert haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Wohnungseigentümers gegen die Mietpreisbremse abwiesen. Vermieter müssen sich also zunächst durch die Instanzen klagen.
Es ist nicht mal ein Jahr her, da löste der Vorstoß der Stadt Duisburg, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, eine bundesweite Welle der Entrüstung aus. Der Protest war so enorm, dass die Stadt von ihrem Vorhaben abrückte und die Zelte wieder abbauen ließ. Flüchtlinge so unterzubringen, sei eine Schande, hieß es Land auf Land ab.
Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das gilt noch immer als eherner Grundsatz der Christdemokraten. Die Alternative für Deutschland (AfD) war die erste ernstzunehmende Herausforderung für diese Doktrin. Nach der Spaltung der AfD ist offenbar auch dieser Versuch zum Scheitern verurteilt.
Wer behauptet, Silvio Berlusconi habe in den vergangenen 20 Jahren mehr Zeit auf Rechtsstreitigkeiten als auf Politik verwendet, der übertreibt wahrscheinlich, aber nicht viel. Der frühere italienische Regierungschef, inzwischen 78 Jahre alt, ist mal wieder verurteilt worden, und zwar erneut zu einer Gefängnisstrafe: drei Jahre. Aber wiederum wird er sie wohl nicht antreten müssen, weil die Tat durch das langwierige Berufungsverfahren verjähren dürfte.
Sichtlich geschwächt hat Papst Franziskus bolivianischen Boden betreten. Die Höhe von 4000 Metern am Flughafen in El Alto schien ihm zuzusetzen, ihm fehlt seit der Jugend ein Teil des rechten Lungenflügels. Ohne zu grüßen ging er, die Hand an das Geländer geklammert, die Gangway herunter, wo er Boliviens Präsidenten Evo Morales umarmte.
Die Macht kleinerer Gewerkschaften ist seit diesem Freitag per Gesetz beschnitten worden. Kein Wunder also, dass sich die Betroffenen wehren. Dem Bundesverfassungsgericht liegen bereits erste Beschwerden vor.
Fast zweieinhalb Jahre nach seinem Start ist einer der spektakulärsten Wirtschaftsstrafprozesse der Nachkriegsgeschichte zu Ende gegangen. Wegen Untreue in zwei Fällen sind vier ehemalige Spitzenbanker der Privatbank Sal. Oppenheim zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Ex-Manager Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt kamen mit Bewährungsstrafen davon, während ihr früherer Kollege Friedrich Carl Jansen für zwei Jahre und zehn Monate in Haft muss. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist noch Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich.
Für Israel gilt der Bereich als hochgefährliches Feindesland. Die zwei Verschwundenen, so wird befürchtet, sind in der Hand der Hamas.
Von jedem Euro, den die Deutschen verdienen, geht mehr als die Hälfte an den Staat. Nach Steuern und Sozialabgaben bleiben 47,6 Cent im Geldbeutel. Das teilte der Steuerzahlerbund mit. Nach seinen Berechnungen - bezogen auf das Jahr und das Volkseinkommen - haben die Deutschen also statistisch bis Samstag um 6.14 Uhr in der Früh nur für den Staat gearbeitet.
Mit jeder Veröffentlichung bekommt die Spionage-Affäre neue Dimensionen. Offenkundig fehlt der Bundesregierung eine mutige Strategie, die Realität einer Welt offensiv zu vertreten, die Geheimdienstarbeit braucht.
Im Ringen um die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in Europa hat Deutschland den EU-Partnern angeboten, insgesamt 12.100 Menschen aufzunehmen.
Für den mit der Pkw-Maut geplagten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es auch positive Nachrichten von der EU-Kommission. So soll der zuständige Koordinierungsausschuss heute 1,7 Milliarden Euro freigeben, die bis 2020 in deutsche Verkehrsprojekte fließen sollen, wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte. "Dies ist ein Beweis für die Qualität unserer Projekte und deren Bedeutung für das europäische Verkehrsnetz", sagte Dobrindt unserer Zeitung.
In Berlin ist ein Mann festgenommen worden, der einen Brandsatz auf das Kanzleramt geworfen haben soll. Er soll in der Nacht ein Gitter überstiegen und anschließend den Brandsatz auf das Regierungsgebäude geworfen zu haben. Am Tatort habe er Flugblätter hinterlassen.
Frauke Petry hat die Anhänger Bernd Luckes zu einem Mandatsverzicht aufgefordert. Die Parteichefin sprach von "parteischädigendem Verhalten" und "verbrannter Erde". AfD-Vize Gauland unterstützt seine Chefin.
Wo bleibt eigentlich der Bundespräsident als Levitenleser gegen politische Regelverletzer im Euro-Raum? Wer außer Linkspartei-Marxisten möchte in einer Tsipras-EU ohne Respekt vor dem Recht leben?
45 Millionen männliche Küken werden in Deutschland jährlich innerhalb von 72 Stunden nach ihrem Schlüpfen getötet. Der Grund dafür ist, dass sie keine Eier legen können, aber auch nicht für die Mast geeignet sind, weil dafür nur speziell gezüchtete Tiere genutzt werden. Die männlichen Tiere werden laut Geflügelwirtschaftsverband fast ausschließlich mit Kohlendioxid vergast. Zudem sei das Zerkleinern im Häcksler erlaubt. NRW will ein sofortiges Verbot der Kükentötung, der Bund strebt ein Ende bis 2017 an. Dazu wäre es nötig, das Geschlecht der Küken im Ei frühzeitig zu bestimmen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat der Uni Leipzig jetzt nochmals 1,17 Millionen Euro versprochen, um Geräte zu entwickeln, die das Geschlecht nach drei Tagen Brut erkennen können.
Die ostdeutschen Regierungschefs haben Angst bei der anstehenden Fianzreform zu kurz zu kommen. Thürigens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte eine ausgeglichenere Verteilung der Steuereinnahmen und verwies in dem Zusammenhang auf die Nachteile des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland.
Das Tragen von "Rocker-Kutten" in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich nicht strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestern entschieden (Az.: 3 StR 33/15). Demnach dürfen die Rockerbanden ihre Lederwesten mit den Symbolen wieder anziehen, auch wenn einzelne Ortsvereine der Rockergruppierungen verboten sind. Etliche Rocker erwägen nun sogar, sich auch gegen ein Waffenverbot per Klage zu wehren. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte indes an, weiter konsequent gegen Rocker vorzugehen. "Wir werden genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten", so Jäger.
Die Geldgeber streiten, wie weit sie Griechenland entgegenkommen sollen.
Eigentlich standen die Zeichen auf Einigung, doch mittlerweile tut sich in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm kaum noch etwas. Bis Freitagmorgen sollte eine Entschiedung her — eigentlich. Jetzt geht es wieder um Grundsätzliches.
Wohin führt der Weg der AfD ohne Bernd Lucke? Parteichefin Frauke Petry will das am Freitag erläutern. Im neuen Bundesvorstand sitzen aber im wesentlichen nationalkonservative Parteimitglieder.
Griechenland hat seine Reformvorschläge kurz vor Ablauf der Frist in Brüssel vorgelegt und den Ball damit an die Euro-Finanzminister weitergereicht. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen.
Der Streit um die Ausgestaltung eines Verbotes für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geht in die nächste Runde. Im Bundesrat wollen heute die grünen Umweltminister von fünf Bundesländern einen Entwurf für eine bundesweite Sperre einbringen — und sprechen sich gegen Verbotsregelungen in den einzelnen Ländern aus.