Meinung · Die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org sollen Journalisten mundtot machen - mit Hilfe eines Straftatbestandes, der eigentlich abgeschafft gehört. Die Bundesanwaltschaft sollte stattdessen die Hintergründe des NSA-Skandals aufklären.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Journalisten nicht Auskunft über geheime Aspekte seiner Tätigkeit geben. Ein Journalist hatte den BND zur Vorlage von Informationen über die umstrittene Selektorenliste verpflichten wollen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage ab.
Kurdische Rebellen haben Behördenangaben zufolge ein türkisches Polizeirevier überfallen und auf Bahnarbeiter geschossen. Bei den zwei separaten Vorfällen seien fünf Menschen ums Leben gekommen, hieß es am Freitag.
Dschihadisten der Al-Nusra-Front in Syrien haben nach eigenen Angaben mehrere von den USA ausgebildete Rebellen entführt. Sie habe die Kämpfer nach ihrer Einreise nach Syrien vor einigen Tagen verschleppt, teilte die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Islamistengruppe am Freitag mit.
Die Gespräche zwischen den Geldgebern und Athen laufen. Doch der IWF stellt Bedingungen. Regierungschef Tsipras hat zudem noch innenpolitische Probleme - mit dem linken Flügel seiner Partei.
Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org scharf kritisiert und den Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range gefordert.
Meinung · Bundesanwalt Harald Range rudert im Fall netzpolitik.org zurück. Es war ein kapitaler Fehler, wegen undichter Stellen nicht nur Strafanzeigen gegen Unbekannt zu erstatten, sondern ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrates einzuleiten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) überweist der Ukraine eine weitere Kredittranche in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar (1,55 Milliarden Euro). Der IWF-Exekutivrat billigte am Freitag die Hilfsgelder für das osteuropäische Land, dem wegen des militärischen Konflikts mit prorussischen Separatisten der Staatsbankrott droht.
Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wollen am Samstag gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats protestieren. Angemeldet bei der Polizei sind 400 Teilnehmer.
Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland im vergangenen Jahr ist einem Medienbericht zufolge höher als von der Bundesregierung angegeben. Demnach tauchen rund 30 Delikte nicht in der Übersicht des Bundes auf. Damit läge die Zahl um bis zu 15 Prozent höher.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Korrekturen in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. "Es ist skandalös, dass Europa sich nicht darauf verständigen kann, wie es Flüchtlinge aufnimmt, verteilt und menschlich behandelt", sagte Gabriel am Freitag.
Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei bekommt doch ein Sechs-Monats-Visum für Großbritannien. In einem Schreiben an Ai habe sich die Regierung zudem dafür entschuldigt, dass ein erster Antrag des Chinesen wegen einer angeblichen strafrechtlichen Verurteilung abgelehnt worden war.
Überraschend lässt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org ruhen. Doch diese Pause könnte nur Augenwischerei sein. Ein Düsseldorfer Strafrechtsverteidiger wirft dem Staat Doppelmoral vor.
Trotz russischen Widerstands gegen ein UN-Tribunal zur abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines setzen sich die Ukraine und die Niederlande weiter für ein internationales Gericht ein.
Die Athener Börse hofft nach fünfwöchiger Zwangspause auf eine Wiedereröffnung Anfang nächster Woche. Der Vorsitzende der Wertpapieraufsichtsbehörde des Landes, Konstantinos Botopoulos, sagte, die Wiederaufnahme der Geschäfte sei für Montag geplant.
Der Irak bekommt von der Nato indirekte Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Vertreter der 28 Alliierten beschlossen am Freitag ein von der Regierung in Bagdad gewünschtes Trainingsprogramm zur Stärkung der irakischen Verteidigungsfähigkeiten.
Mit mehr Zäunen und Spürhunden will der britische Premierminister David Cameron dem Flüchtlingsandrang auf der französischen Seite des Eurotunnels entgegentreten. In der Nacht auf Freitag hatten erneut hunderte Flüchtlinge versucht, nahe der nordfranzösischen Hafenstadt Calais zum Eurotunnel vorzudringen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen früheren Finanzminister Giannis Varoufakis in Schutz genommen. Dieser steht in der Kritik, weil er an einem Grexit-Plan gearbeitet haben soll. Nach den Worten Tsipras hatte Griechenland nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone, sei aber auf alles vorbereitet gewesen.
Spaniens Regierung hat die maroden Banken des Landes saniert. Die Wirtschaft wächst rascher als in den meisten anderen EU-Ländern. Gefahren für den Aufschwung sieht Regierungschef Rajoy in politischen Umwälzungen in Spaniens wirtschaftsstärkster Region.
Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den Blog Netzpolitik.org überschlägt sich. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit ist die Rede. Generalbundesanwalt Range hat jetzt darauf reagiert - er rudert zurück. Aus Sicherheitskreisen heißt es, der Verfassungsschutz habe die Ermittlungen gegen Journalisten nie gewollt.
Ein "Allzeitrekord" bei den Asylbewerber-Zahlen - und gleichzeitig der enorme Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen: Zwei Seiten einer Medaille in der deutschen Flüchtlingsdebatte.
Nach den kurdischen PKK-Rebellen nimmt der türkische Staat auch verstärkt die kurdischen Vertreter im Parlament ins Visier: Die türkische Justiz leitete am Freitag Ermittlungen gegen die Co-Chefin der Kurdenpartei HDP, Figen Yuksekdag, ein.
Nach der Cyberattacke auf den Bundestag wird das interne IT-Netz der Abgeordneten für fünf Tage stillgelegt. Voraussichtlich wird das System am 13. August abgeschaltet.
Es ist ein weiteres Kapitel in der Dauer-Auseinandersetzung zwischen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin und ihren drei ursprünglichen Verteidigern. Beate Zschäpe will sie loswerden. Das Gericht lehnt das aber nach wie vor ab.
Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag jüdischer Siedler auf ein palästinensisches Haus im Westjordanland ist ein Kleinkind gestorben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, israelische Siedler hätten am Freitagmorgen Brandflaschen auf zwei Häuser in einem Dorf südlich von Nablus geworfen.
Der Verfassungsschutz hat vor rechtsextremistischen Anschlägen auf bewohnte Flüchtlingsheime gewarnt. Die Lage habe sich in den vergangenen Wochen zugespitzt, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
Im Streit um die gestoppte Lieferung von französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland haben sich beide Seiten geeinigt. "Die Verhandlungen sind vollkommen abgeschlossen - sowohl die Fristen wie die Summe", die von Frankreich an Russland gezahlt werden müsse, sagte ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Verhandlungskreise in Paris, das die Mistral-Lieferung wegen der Ukraine-Krise annulliert hatte, bestätigten am Freitag eine Einigung.
Nach einem Einreiseverbot für den französischen Filmstar Gérard Depardieu ("Green Card") wegen prorussischer Äußerungen hat die Ukraine nun eine Liste "befreundeter" Künstlern veröffentlicht. Unter anderem ist Filmregisseur Wim Wenders ("Der Himmel über Berlin") in der früheren Sowjetrepublik stets willkommen.
Lettland wird nach Angaben des Armeechefs Raimonds Graube Luftabwehrraketen des Typs Stinger von den USA kaufen. Es gebe aber noch keine Einigung über die Anzahl Waffensysteme und die Kosten, sagte er am Freitag im lettischen Fernsehen.
Alexis Tsipras hat in seiner eigenen Partei einen Sieg errungen. Das Zentralkomitee der Syriza-Partei unterstützte einen Vorschlag des Regierungschefs, einen Sonderparteitag im September zu veranstalten - und damit nach dem Ende der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern.
Deutschland benötigt nach einer Schätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis 2050 jedes Jahr mindestens 400 000 neue Zuwanderer, wenn es die Zahl seiner Arbeitskräfte langfristig stabilisieren will. "Wir bräuchten rechnerisch pro Jahr netto 400 000 bis 500 000 Einwanderer, um bis 2050 unsere heutige Anzahl an Erwerbspersonen konstant zu halten", sagte IAB-Migrationsexperte Herbert Brücker. "Ich halte jährlich aber nur eine Nettozuwanderung von rund 200 000 Personen für realistisch", sagte Brücker. Die Zahl der Erwerbspersonen werde unter dieser Annahme in den kommenden 35 Jahren voraussichtlich um knapp 20 Prozent sinken.
Wolfgang Schäuble sorgt mit neuen Überlegungen über die Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission für Unruhe in der Koalition und in Brüssel. Die EU-Kommission könne nicht die Einhaltung der Verträge überwachen und zugleich selbst Politik machen, sagt der Finanzminister.
Mehr als ein Jahr nach dem mysteriösen Verschwinden eines malaysischen Passagierflugzeuges mit 239 Menschen an Bord ist auf der französischen Insel La Réunion im Indischen Ozean ein Trümmerteil angeschwemmt worden. Ein Sprecher der französischen Flugunfallbehörde BEA erklärte, noch sei unklar, ob das Flugzeugteil zu der vermissten Boeing 777 der Malaysia Airlines gehört. Es werde in Absprache mit den malaysischen und australischen Kollegen untersucht. Das malaysische Verkehrsministerium entsandte Experten. Der Großraumjet war im März 2014 auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking spurlos verschwunden. Es handelt sich um eines der größten Rätsel der Luftfahrtgeschichte.
Künftig können gut integrierte Migranten leichter ein Bleiberecht in Deutschland erlangen und zugleich werden "Nicht-Aufenthaltsberechtigte" schneller ausgewiesen. Das entsprechende Gesetz tritt am Samstag in Kraft.
Ein CDU-Abgeordneter soll Griechenlands Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis am Tag vor dem Referendum über die Sparmaßnahmen Anfang Juli aufgesucht haben. Um ihm folgendes zu versichern: "Ich weiß, du bist Atheist, aber ich werde für dich beten!"
Das gefundene Wrackteil von Flug MH 370 im Indischen Ozean machte den gestrigen Tag zu einem guten Tag. So furchterregend dies auch klingen mag (weil damit der Tod von 239 Menschen Gewissheit wird), so wahr und richtig ist es. Das drei Meter lange Teil des Flügels scheint zu bestätigen, dass die bislang vermisste Passagiermaschine am 8. März 2014 tatsächlich abgestürzt ist. Mit dem Wrackteil wird weder das Schicksal verständlicher noch den Hinterbliebenen irgendein Trost gereicht. Im Gegenteil: In den meisten Fällen können erst jetzt die Trauerarbeit und der schmerzhafte Prozess des Abschiednehmens beginnen. Vermisste und Verschollene wecken permanent die zumeist unrealistische Hoffnung auf die Möglichkeit eines Überlebens. Dieser Funken ist mit dem gestrigen Fund erloschen. Doch zugleich bekommt das Leben der Hinterbliebenen wieder eine Chance auf Zukunft. Nicht sofort natürlich. Vielleicht nicht einmal im kommenden Jahr. Aber doch irgendwann. MH 370 stürzte am 8. März 2014 ins Meer. Für die Angehörigen der Opfer endete der Flug gestern.
Der Chef der kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestreitet den Vorwurf, er unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekomme Anweisungen von ihr.
50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre hat der Staat erstmals den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Journalisten erhoben. Konkret hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen das Blog "Netzpolitik.org" eröffnet, da deren Journalisten aus geheimen Unterlagen zitieren. Dort wundert man sich nicht.
Welch ein Wandel in der Einschätzung: Noch vor einem Jahr herrschte helle Empörung, als die Stadt Duisburg sich anschickte, ein Zeltlager für Flüchtlinge zu errichten. Angesichts der breiten Kritik wurden die Zelte schließlich wieder eingepackt. Jetzt, zwölf Monate später, setzt das Land angesichts der anschwellenden Flüchtlingsströme auf Riesenzelte und muss dabei nicht mit Protesten rechnen.
Als nach eigenen Angaben erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen den bereits vom Bund genutzten Bürokratiekosten-Check für Gesetzesvorhaben einführen. In einem Pilotprojekt ließ die Landesregierung wissenschaftlich errechnen, wie Kosten eines Gesetzes für Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung im Voraus gemessen werden können. Ziel sei es, die Belastungen schon früh im Gesetzgebungsverfahren zu erkennen, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gestern. So könnten Kostentreiber rechtzeitig erkannt und Verbesserungsvorschläge noch wirksam werden.
Die "Spiegel"-Affäre im Jahr 1962 hat die damals junge Bundesrepublik tief erschüttert. Redaktionsräume wurden durchsucht und Journalisten verhaftet. Am Ende siegte die Pressefreiheit — und Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) schied aus dem Kabinett aus.
Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt vor "Heuchelei und leeren Versprechungen" in der Asyldebatte: "Wir können nicht jedem eine Heimat geben, der aus Gründen zu uns kommt, die verständlich sind, aber kein Asyl rechtfertigen", schreibt sie in einem Gastkommentar für die "Bild"-Zeitung. Gemeint sind jene Balkanflüchtlinge, über die die Politik dieser Tage streitet.
Der NRW-Innenminister will in Kürze die ersten Standorte bekanntgeben und fordert vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschale.
Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will zurück auf die politische Bühne. "Es muss eine Rückkehr zu den Idealen der Revolution geben, damit diese Ideale nicht vergessen werden", sagte er in einer Rede vor ehemaligen Kabinettsmitgliedern in Teheran.
Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen am Ärmelkanaltunnel hat der britische Premierminister David Cameron das Nationale Sicherheitskabinett (Cobra) einberufen. In Calais kam es auch in dieser Nacht wieder zu dramatischen Szenen.
Nach dem Tod des früheren Anführers der afghanischen Taliban, Mullah Omar, ist sein Stellvertreter Mullah Achtar Mansur offiziell zu seinem Nachfolger ernannt worden. Das Führungsgremium der Taliban und islamische Gelehrte hätten sich für Omars Vertrauten und früheren Stellvertreter Mansur entschieden, hieß es in einer Erklärung, die die radikalislamischen Taliban am Freitag auf ihrer Website veröffentlichten.
Wenn die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung europäischer Richtlinien unzulässige eigene Wege geht, gibt es Ärger. Das bekommt zunehmend auch die Bundesregierung zu spüren. 68 sogenannte Vertragsverletzungsverfahren waren im vergangenen Jahr gegen Deutschland anhängig, davon 16 im Umwelt- und Bausektor.
Der Abschuss eines Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine vor einem Jahr darf nicht von einem UN-Tribunal aufgeklärt werden. Russland legte im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen ein solches Vorhaben ein. Einen entsprechenden Antrag hatten Malaysia, Australien, die Niederlande, Belgien und die Ukraine eingebracht.
Gewerkschaftschef Hoffmann will am Limit festhalten, aber Pausen zulassen.
Das nigerianische Militär hat nach eigenen Angaben 59 Menschen aus der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram befreit. Unter den Geretteten seien 29 Frauen und 25 Kinder, sagte Armeesprecher Tukur Gusau.
Seit 1971 erhalten Schüler und Studenten Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Die Höhe wird nach dem Einkommen der Eltern und des Antragstellers errechnet. Die maximale Fördersumme beträgt 670 Euro im Monat. Die Förderung wird zur Hälfte als Darlehen gewährt, das nach Ende des Studiums zurückzuzahlen ist. Seit Januar 2015 trägt der Bund die Kosten. Im vergangenen Jahr haben nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 925 000 Schüler und Studenten Bafög-Leistungen erhalten - 3,5 Prozent weniger als im Jahr davor. Bund und Länder gaben dafür 2014 rund 3,1 Milliarden Euro aus, darunter 2,3 Milliarden für die Studienförderung. Durchschnittlich bekommen Studenten 448 Euro im Monat. 46 Prozent der Empfänger erhalten den Höchstsatz.
Berühmte Frage aus US-Wahlkämpfen: "Würden Sie von diesem Kandidaten einen Gebrauchtwagen kaufen?" Bundeskanzlerin Angela Merkel tut alles dafür, dass viele Menschen daheim und im Ausland mit "Ja" antworten.
Die sogenannte Ordnungspolitik ist eine deutsche Erfindung, die sich nicht nur im Nachkriegsdeutschland als erfolgreich erwiesen hat. Eine Lehre daraus war, Notenbanken und Kartellämter unabhängig von politischem Einfluss aufzustellen, damit sich die Politiker nicht an der Notenpresse bedienen können oder Monopole schützen.