Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis einschließlich Montag geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzministerin Nadja Valavani am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT).
Gegen den Protest von Menschenrechtlern hat das russische Parlament eine Prüfung von zwölf internationalen NGOs und Stiftungen als "unerwünschte Organisationen" eingeleitet. Damit könnten die Behörden die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO) schneller unterbinden.
Alexis Tsipras lächelt ganz entspannt, als er am Mittwochvormittag den Plenarsaal des Europaparlaments betritt - begrüßt von Bravo-Rufen im Lager der Linksradikalen, von denen sich viele einen Aufkleber mit dem "Oxi" an die Brust geheftet haben. Aber auch Rechtsextreme und Euroskeptiker empfangen den Athener Regierungschef mit lautem Applaus.
Unsere Autorin hat in Athen Menschen getroffen, die die Krise täglich erleben. Ein Erfahrungsbericht aus einem verunsicherten Land.
Der AfD-Mitbegründer und Ex-Vorsitzende Bernd Lucke hat seinen Austritt aus der Alternative für Deutschland angekündigt. Hier gibt es seine am Mittwochabend veröffentlichte schriftliche Erklärung im Wortlaut.
Für Frauke Petry steht fest: Sie will nicht Vorsitzende einer rechtsradikalen Nischenpartei sein. Doch was bleibt übrig von der AfD, jetzt, wo Bernd Lucke und seine Truppe weg sind? Vor allem, wenn Petry auch noch die Rechten verprellt?
Nun also Bernd Lucke. Nach etlichen anderen Mitgliedern verlässt auch Parteigründer Bernd Lucke die AfD. Welche Pläne er darüber hinaus hat, verrät er aber noch nicht.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) damit beauftragt, den griechischen Antrag auf neue Rettungsgelder zu prüfen. Die Institutionen werden nun die finanzielle Lage des akut pleitebedrohten Landes untersuchen.
Eine Studie zeigt erstmals, wie Väter und Mütter zu der Entscheidung über Arbeitszeiten kommen. Klar ist: Die traditionelle Aufteilung in Vollzeit bei Männern und Teilzeit bei Frauen hat Bestand. Die Politik will das ändern.
Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT).
Das Freihandelsabkommen EU-USA ist bei Bürgern und im Europaparlament umstritten. Verhandelt wird schon seit Jahren, eine Einigung ist noch lange nicht in Sicht. Nach einem gescheiterten ersten Anlauf hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA festgelegt und einen Kompromiss beim Streitpunkt Schiedsgerichte erzielt.
Die französische Zentralbank hat am Morgen vor "Chaos" in Griechenland gewarnt, sollte es nicht zu einer Einigung mit der EU kommen. Tatsächlich führen die Kapitalverkehrskontrollen bereits zu Einschränkungen. Manch einer kauft jetzt noch schnell Luxusgüter.
Am Mittwoch hat Griechenland einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt. In seinem Begründungsschreiben verspricht Finanzminister Euklid Tsakalotos eine detaillierte Reformliste bis Donnerstag und die Umsetzung erster Schritte zu Beginn kommender Woche.
Als Geste der Aussöhnung will der serbische Ministerpräsident Alexander Vucic an der Gedenkzeremonie zum 20. Jahrestags des Massakers in Srebrenica in der bosnischen Stadt teilnehmen. Er wolle sich bei der Gedenkfeier am Samstag vor den Opfern "verneigen".
Meinung · Eine neue Studie hat ergeben, dass bis 2030 die deutsche Bevölkerung um eine halbe Million schrumpfen wird. Das hat schwerwiegende Folgen, nicht nur für die sozialen Sicherungssysteme. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist das Thema verankert, passiert ist bisher aber zu wenig.
Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. Ein Sprecher des Fonds bestätigte am Mittwoch den Eingang. Der Antrag ist der erste Schritt für eine weitere mögliche finanzielle Unterstützung des Landes durch die Euro-Partner.
Die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry will die Austrittswelle in ihrer Partei stoppen. In einer E-Mail bat sie die Mitglieder der Partei, "keine übereilten Entscheidungen zu treffen". Gleichzeitig distanzierte sie sich von dem pöbelhaften Verhalten einzelner Teilnehmer.
Israel kann die Gewalttäter unter den radikalen Juden nicht stoppen. Auch die Brandstifter der Brotvermehrungskirche wurden nicht gefasst.
Das Verfassungsgericht überprüft das BKA-Gesetz. Dabei wurden die neuen Zahlen bekannt.
Die Wirtschaft von Griechenland steht nach Einschätzung des französischen Notenbankchefs Christian Noyer am Rande einer Katastrophe. Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren, sagte das EZB-Ratsmitglied am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1.
Der polnische EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke hat für einen Eklat im EU-Parlament gesorgt. Bei einer Diskussion um einen europaweit einheitlichen Fahrschein zeigte er den Hitlergruß. Es ist nicht das erste Mal, dass der Parlamentarier negativ auffällt.
Bestimmt kein Zufall: Auf den Besuchslisten der SPD stehen in diesen Wochen auffallend viele Unternehmen. Das legt den Schluss nahe: Mit Blick auf die Landtagswahl will die SPD in Wirtschaftskreisen weiter punkten.
Laufzeiten sollen sich an Projekten orientieren. Ministerin Wanka plant ein Gesetz.
Vor 20 Jahren warnte ein SPD-Umweltminister - Klaus Matthiesen hieß er - vor einem drohenden "Müllnotstand" in NRW. Er wollte mehr Müllverbrennungsanlagen (MVA) - und sie wurden gebaut. Inzwischen sind es 16 große Anlagen, und sie haben ein Problem: Es mangelt an Müll. Weil die Bürger sorgsam trennen - Papier in die blaue Tonne, Bioabfälle in die braune, Glas in die Container -, ist das Müllaufkommen rückläufig. Deshalb kämpfen die MVA um jede Tonne Restmüll.
Im 18. Jahrhundert sind durch den Sklavenhandel ungezählte Menschen unter grauenvollen Umständen ums Leben gekommen. So verschleppte Frankreich bis zur Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1848 mehr als eine Million Menschen aus Westafrika in seine karibischen Besitzungen, wo sie meist auf Zuckerrohrplantagen arbeiten mussten. Auf der französische Antillen-Insel Guadeloupe begann sich der Sklavenhandel bereits ab 1640 zu entwickeln. Bis zur endgültigen Abschaffung des Menschenhandels sollen bis zu 290 000 Sklaven dorthin gebracht worden sein. Ein neues Museum auf Guadeloupe erinnert nun an dieses dunkle Kapitel der Geschichte. Viele Einheimische wollen jedoch nicht an die grausame Vergangenheit erinnert werden und protestieren gegen das Museum.
Angesichts der Rohstoffknappheit in Deutschland ist Wissen wichtigstes Kapital. Was man dafür braucht? Chancengerechtigkeit und Zugang zu Bildung für jedermann, exzellente Schul- und Hochschulbildung und nicht zuletzt attraktive Arbeitsmöglichkeiten für hoch qualifizierte Fachkräfte. So viel zu den Sonntagsreden.
Bestimmt kein Zufall: Auf den Besuchslisten der SPD stehen in diesen Wochen auffallend viele Unternehmen. Das legt den Schluss nahe: Mit Blick auf die Landtagswahl will die SPD in Wirtschaftskreisen weiter punkten.
Junge Eltern in Deutschland kämpfen jeden Tag mit der Schwierigkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Nun hat eine Studie des Instituts Allensbach im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ermittelt, dass in der Realität weiterhin die meisten Väter in Vollzeit berufstätig sind, während die Mütter höchstens in Teilzeit arbeiten. Dabei zeichnet sich eine Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit ab, die für viele Familien zu Unzufriedenheit führt.
Florian Mundt hat etwas, das auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne hätte: eine große und vor allem junge Fangemeinde auf der Video-Plattform Youtube. Nur knapp 13 000 Menschen haben den Kanal der Bundesregierung abonniert. Florian Mundt - besser bekannt unter seinem Künstlernamen Le Floid - besitzt 2,6 Millionen Anhänger und zählt damit zu den größten Youtube-Stars Deutschlands.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und die SPD-Landtagsfraktion sorgen sich um Rechtsnachteile hier lebender älterer, hilfsbedürftiger Türken, die gesetzlich betreut werden. Nach den Worten der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Nadja Lüders verweigert Ankara diesen Personen die Anerkennung ihrer gesetzlichen deutschen Betreuer. Die Türkei beruft sich auf ein deutsch-türkisches Abkommen aus dem Jahr 1929.
Tsipras legte keine Reformpläne vor, fordert aber Geld vom Rettungsschirm. Bei einem EU-Gipfel am Sonntag soll nun die endgültige Entscheidung über Griechenlands Schicksal fallen.
Alexis Tsipras pokert munter weiter. Obwohl sein Land faktisch seit einer Woche pleite ist, brüskierte er gestern erneut die Geldgeber. Er reiste ohne Reformen, aber mit der Forderung nach einem dritten Hilfspaket nach Brüssel. Befördert wird diese Dreistigkeit durch die Uneinigkeit der Europäer. Während die Kanzlerin zu Recht auf einer harten Haltung besteht, bringt Frankreich einen Schuldenschnitt ins Spiel. Grundsätzlich gibt es dafür gute Gründe. Jeder weiß, dass kein Land (und erst recht nicht Hellas) so stark wachsen kann, um Schulden in Höhe von 175 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung zu tilgen. Ein Schuldenschnitt wäre schon vor Jahren nötig gewesen. Die Euro-Zone hätte sich, wenn sie schon ungeeignete Länder aufnimmt, eine Insolvenzordnung für Staaten geben müssen, dann hätte Athens Pleite längst geordnet ablaufen können. Hat sie aber nicht.
Vor den griechischen Banken war auch am Dienstag das seit zehn Tagen gewohnte Bild zu sehen: An den Geldautomaten der geschlossenen Filialen bildeten sich lange Schlangen. Die Menschen wollten ihre "Tagesration" abheben — jene 60 Euro, die sie pro Tag höchstens ausgezahlt bekommen.
Fragt man Hans-Peter Friedrich, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie viele seiner Kollegen wohl derzeit eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehen, antwortet er: "Ich kenne keinen." Dennoch stellen sich die Abgeordneten darauf ein, schon bald mit einer Sondersitzung die parlamentarische Sommerpause zu unterbrechen.
Gibt es auf dem EU-Sondergipfel keine Einigung, will Brüssel die Reißleine ziehen. Athen bleibt also nicht viel Zeit, um die Voraussetzungen für neue Finanzhilfen zu schaffen. Kanzlerin Merkel ist nicht sehr optimistisch.