Griechenland-KriseAthen fürchtet Flüchtlingsaufstand - Essen geht aus
Die schwere Finanzkrise in Griechenland könnte zu Hungeraufständen in den zahlreichen Migrantenlagern vor allem auf den Inseln der Ostägäis führen.
Die schwere Finanzkrise in Griechenland könnte zu Hungeraufständen in den zahlreichen Migrantenlagern vor allem auf den Inseln der Ostägäis führen.
In Karlsruhe steht das BKA-Gesetz auf dem Prüfstand. Damit geht es um die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und um die Sicherheit des Landes. Die Richter lassen Kritik erkennen.
Bei den Atomgesprächen mit dem Iran gibt es nach Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch Differenzen bei Kontrollmöglichkeiten und bei Zeitfragen.
Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat wider Erwarten den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte in Brüssel, Griechenland wolle einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen.
In Burundi hat die Regierungspartei die von Gewalt und einem Boykottaufruf der Opposition überschattete Parlamentswahl deutlich gewonnen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert.
In vielen Ländern haben sich rechte Parteien dauerhaft festsetzen können. In Frankreich holte der Front National bei den Europawahlen sogar die meisten Stimmen. Kann eine aggressive AfD nach ihrem Rechtsruck daran anknüpfen?
Angesichts der Bilder von verzweifelten griechischen Rentnern, die vor den Banken warten, mehren sich in der EU die Rufe nach humanitärer Hilfe für das schuldengeplagte Land. Aber wie kann eine solche Hilfe aussehen? Ein Überblick.
Nach dem stürmischen Parteitag in Essen verlassen prominente Liberale die AfD. Die neue Parteiführung winkt ab - alles halb so wild.
Lange Gesichter statt fristgerechten Jubels: Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden zum x-ten Mal verlängert - diesmal um mehrere Tage. Dabei gilt die aktuelle Runde als bisher größte Chance.
Kaufen Europas Währungshüter Griechenland einmal mehr Zeit? Noch ist auf politischer Ebene kein Durchbruch absehbar, da steht schon wieder ein möglicher Feuerwehreinsatz der EZB im Raum. Bislang ist das nur eine Idee - und angeblich war sie nicht mal so gemeint.
Bis zum 20. Juli kann EZB-Präsident Mario Draghi die griechischen Banken noch am Leben halten. Der Italiener ist der Mann, der es in der Hand hat, wie es in Griechenland weitergeht. Mit seinem Spruch, er wolle den Euro retten, "whatever it takes" ("koste es, was es wolle") hatte er die Euro-Zone 2012 vor dem Kollaps bewahrt.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone stark gemacht. "Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen", sagte er am Dienstagmorgen vor dem Europaparlament in Straßburg.
"Ja, aber mit Einschränkungen": Im Europaparlament haben sich Vertreter aller großen Fraktionen grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA ausgesprochen.
Odysseus hat seinen Matrosen Wachs in die Ohren gestopft und sich selbst an den Mast gebunden, damit die Mannschaft den Sirenengesängen nicht erliegt. Die Griechen haben sich nicht an dem Mast gegurtet.
Seit mehr als einer Woche gelten die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland. Das trifft die Menschen auch bei Bezahlungen im Internet. Viele Griechen können Dienste wie Paypal oder iTunes nicht mehr nutzen.
Euklid Tsakalotos hat Giannis Varoufakis schon einmal beerbt: Im April löste der stellvertretende Außenminister Griechenlands den erfolglosen Varoufakis als Chefunterhändler gegenüber der Euro-Gruppe ab. Nun wird Tsakalotos nach dem Rücktritt von Varoufakis auch neuer Finanzminister.
Bisher hat das Nein der Griechen keine Auswirkungen auf Reisebuchungen.
Zum Schutz der Honigbiene hat die EU 2013 vier Gifte verboten. Die Industrie will die Regelung kippen, die Öko-Lobby will sie verschärfen.
Bildung sollte kein Privileg sein - diese Überzeugung ist Teil des Selbstverständnisses der Bundesrepublik. Deswegen ist der Besuch öffentlicher Schulen kostenlos. Schulen in privater Trägerschaft können hingegen Schulgeld erheben, um ihre Kosten für Unterricht und Lehrmaterial zu decken. Dazu gehören auch Waldorfschulen und Schulen in kirchlicher Trägerschaft. 1919 wurde die Schulpflicht in der Weimarer Verfassung verankert, und der Besuch der Volksschule wurde kostenlos. Wer aufs Gymnasium gehen wollte, musste noch bis 1958 Schulgeld zahlen. Nun hat der Staatsgerichtshof in Stuttgart entschieden, dass Privatschulen Ausgleichszahlungen für ihre Unterrichtskosten vom Land bekommen sollen, damit Schulgeld in Zukunft nicht mehr nötig ist. Einen Elternbeitrag kann es weiterhin geben.
Die Europäische Union (EU) hilft Menschen in Not - ungeachtet von Nationalität, Religion, Geschlecht und ethnischer Herkunft. So steht es im Vertrag von Lissabon, der Grundlage für die EU ist.
Giannis Varoufakis war für seine lautstarken Wortmeldungen bekannt, galt als Reizfigur. Sein Nachfolger Euklid Tsakalotos gilt als ruhiger, zurückhaltender Mann. Doch auch mit ihm werden die Verhandlungen nicht leicht.
Eine gute Idee für ein neues Produkt zu haben - das reicht zumeist nicht. Ohne Startkapital ist in der Regel kaum etwas zu machen. Doch woher sollen kreative junge Leute, die eine Innovation auf den Markt bringen wollen, das Geld nehmen? Insofern ist der Vorstoß der Landesregierung nur zu begrüßen, die Gründung von Kleinstunternehmen durch Hochschulangehörige finanziell zu fördern. Die Erfahrung zeigt, dass die Banken dann eher geneigt sind, ihre Zurückhaltung aufzugeben.
Der griechische Finanzminister Varoufakis ist zurückgetreten. Der griechische Premier Tsipras will heute zum EU-Sondergipfel neue Vorschläge machen. Doch nach dem Nein der Griechen zu Reformen ist keine Einigung in Sicht.
Ungarn verschärft die Regelungen zum Umgang mit Asylsuchenden. Flüchtlinge sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen, das Verfahren selbst wird verkürzt. Das beschloss das Parlament in Budapest, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Die sächsische Landeshauptstadt bietet Nährboden für Wutbürger der "Pegida"-Bewegung. Zugleich scheint Dresden, wegen seiner barocken Herrlichkeit auch als "Elb-Florenz" geadelt, für die FDP ein guter Platz zu sein. Zum zweiten Mal nach der Amtszeit des Freien Demokraten Ingolf Roßberg (2001-2008) wurde nun ein Liberaler zum Oberbürgermeister gewählt: Dirk Hilbert tritt im August sein Amt an. Die Geschichte der Bürgermeister Dresdens geht bis auf das Jahr 1292 zurück. Damals hieß der OB Hermanus von Blankenwalde.
Giannis Varoufakis ist immer gut für einen filmreifen Auftritt. Wo sich seine Kollegen der Euro-Zone hinter Zahlen verschanzten, schlug er rhetorisch mit der Faust auf den Tisch. Noch am Wochenende verglich er sie mit Terroristen. Wenige Stunden später trat er gestern überraschend zurück - trotz seines persönlichen Erfolgs bei der Volksabstimmung über die Reformforderungen der Gläubiger, die die Griechen mehrheitlich ablehnten.
Die USA wollen sich stärker in Nahost engagieren: Präsident Barack Obama hat eine Intensivierung des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt.
Lufthansa-Passagiere müssen sich mitten in der reisestarken Sommerzeit auf neue Streiks einstellen. Die Vorgespräche über den Einstieg in eine Schlichtung zwischen der Lufthansa und der Vereinigung Cockpit seien gescheitert, teilte die Gewerkschaft gestern mit. Damit sei auch die Zusage der Piloten, bis Ende des Monats nicht mehr zu streiken, hinfällig geworden.
Der Rechtsruck der Partei vergrault die liberal-konservativen Mitglieder.
Merkels Abneigung gegen klare Entscheidungen in Krisenlagen ist im Fall von Griechenland ein Vorteil. Aktuell hat sie die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen einem Grexit mit unabsehbaren Folgen und weiteren unverantwortbaren Finanz-Hilfen für die Griechen. Warum sollte man da zugreifen?
Im Atompoker mit dem Iran scheint eine Einigung derzeit nah wie nie. Einen Tag vor Fristablauf gibt es nur noch wenige strittige Punkte. Teheran hat angesichts eines religiösen Feiertages schonmal vorsorglich Jubelfeiern untersagt.
Franziskus mahnt in Südamerika Achtung für die Schwächsten an.
Seit einiger Zeit haben die Taliban in der ostafghanischen Provinz Nangarhar einen neuen unerbittlichen Feind. Frühere Gefährten, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben, nehmen die Aufständischen ins Visier. Im Bezirk Schersad etwa gerieten Taliban, die die afghanische Armee angreifen wollten, in einen Hinterhalt. Im Bezirk Spinghar wurden die Häuser örtlicher Befehlshaber niedergebrannt, und im Bezirk Achin wurden einige Kämpfer enthauptet.
Die Bezirksregierung Arnsberg steht vor einer schweren Aufgabe: In der vergangenen Woche sind ihr mit 4400 Personen so viele Flüchtlinge wie noch nie in diesem Jahr zugewiesen worden. Gleichzeitig wurde die Erstaufnahme-Einrichtung in Dortmund-Hacheney wegen Problemen geschlossen, und nun grassieren auch noch Windpocken in neun Häusern. Knapp 3500 der 11 800 Plätze in den Durchgangsheimen stehen unter Quarantäne, teilweise bis Ende Juli. Normalerweise halten sich Asylbewerber in diesen Häusern nur zwei Wochen auf. "Damit spitzt sich die Situation zu", sagt Christian Chmel-Menges, Sprecher der Bezirksregierung. "Unsere Kapazitäten sind ohnehin ausgelastet."
Lutz Bachmann, der Mitbegründer der anti-islamischen "Pegida"-Bewegung, hat angekündigt, dass sein Bündnis künftig bei Landtagswahlen antreten will.
Der nächste Streik bei der Lufthansa bahnt sich an. Viele Kunden werden genervt sein. Langsam - so scheint es - werden Tarifstreitigkeiten bei der Lufthansa zum Dauerzustand. Besonders ärgerlich, dass es ausgerechnet zur Urlaubszeit zu Arbeitskämpfen kommen könnte.
Eine weitere Personalie könnte die Alternative für Deutschland erschüttern: Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, denkt über einen Austritt aus der von ihm mitgegründeten Partei nach.
Für Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras war das Referendum ein Erfolg. Das Volk hofft nun auf schnelle Hilfen — denn die Not bleibt.
Meinung · Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen sind die Verlierer des griechischen Dramas, schreibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er plädiert deshalb für humanitäre Gelder. Athen müsse zudem neue Reform-Vorschläge machen.