Alle Politik-Artikel vom 07. Juli 2015
Athen fürchtet Flüchtlingsaufstand - Essen geht aus
Athen fürchtet Flüchtlingsaufstand - Essen geht aus

Griechenland-KriseAthen fürchtet Flüchtlingsaufstand - Essen geht aus

Die schwere Finanzkrise in Griechenland könnte zu Hungeraufständen in den zahlreichen Migrantenlagern vor allem auf den Inseln der Ostägäis führen.

Bundesverfassungsgericht prüft das BKA-Gesetz
Bundesverfassungsgericht prüft das BKA-Gesetz

Auf dem PrüfstandBundesverfassungsgericht prüft das BKA-Gesetz

In Karlsruhe steht das BKA-Gesetz auf dem Prüfstand. Damit geht es um die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und um die Sicherheit des Landes. Die Richter lassen Kritik erkennen.

Steinmeier: Differenzen bei Kontrollen und Zeitfragen
Steinmeier: Differenzen bei Kontrollen und Zeitfragen

Iran-AtomgesprächeSteinmeier: Differenzen bei Kontrollen und Zeitfragen

Bei den Atomgesprächen mit dem Iran gibt es nach Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch Differenzen bei Kontrollmöglichkeiten und bei Zeitfragen.

Angela Merkel: "Es geht hier um wenige Tage"
Angela Merkel: "Es geht hier um wenige Tage"

Schuldenkrise in GriechenlandAngela Merkel: "Es geht hier um wenige Tage"

Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat wider Erwarten den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte in Brüssel, Griechenland wolle einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen.

Regierungspartei in Burundi gewinnt Wahl haushoch
Regierungspartei in Burundi gewinnt Wahl haushoch

Umstrittene WahlRegierungspartei in Burundi gewinnt Wahl haushoch

In Burundi hat die Regierungspartei die von Gewalt und einem Boykottaufruf der Opposition überschattete Parlamentswahl deutlich gewonnen.

Tsipras spricht mit Obama über "Überbrückungskredit"
Tsipras spricht mit Obama über "Überbrückungskredit"

Griechenland-KriseTsipras spricht mit Obama über "Überbrückungskredit"

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert.

Ein rechter Trümmerhaufen
Ein rechter Trümmerhaufen

Analyse zur AfDEin rechter Trümmerhaufen

In vielen Ländern haben sich rechte Parteien dauerhaft festsetzen können. In Frankreich holte der Front National bei den Europawahlen sogar die meisten Stimmen. Kann eine aggressive AfD nach ihrem Rechtsruck daran anknüpfen?

Wie humanitäre Hilfe der EU für Griechenland aussehen könnte
Wie humanitäre Hilfe der EU für Griechenland aussehen könnte

SchuldenkriseWie humanitäre Hilfe der EU für Griechenland aussehen könnte

Angesichts der Bilder von verzweifelten griechischen Rentnern, die vor den Banken warten, mehren sich in der EU die Rufe nach humanitärer Hilfe für das schuldengeplagte Land. Aber wie kann eine solche Hilfe aussehen? Ein Überblick.

Lucke-Flügel denkt über neue Partei nach
Lucke-Flügel denkt über neue Partei nach

Alternative für DeutschlandLucke-Flügel denkt über neue Partei nach

Nach dem stürmischen Parteitag in Essen verlassen prominente Liberale die AfD. Die neue Parteiführung winkt ab - alles halb so wild.

Mogherini: Iran-Atomgespräche werden verlängert
Mogherini: Iran-Atomgespräche werden verlängert

WienMogherini: Iran-Atomgespräche werden verlängert

Lange Gesichter statt fristgerechten Jubels: Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden zum x-ten Mal verlängert - diesmal um mehrere Tage. Dabei gilt die aktuelle Runde als bisher größte Chance.

EZB-Ratsmitglied bringt Brückenfinanzierung für Athen ins Spiel
EZB-Ratsmitglied bringt Brückenfinanzierung für Athen ins Spiel

Schuldenkrise in GriechenlandEZB-Ratsmitglied bringt Brückenfinanzierung für Athen ins Spiel

Kaufen Europas Währungshüter Griechenland einmal mehr Zeit? Noch ist auf politischer Ebene kein Durchbruch absehbar, da steht schon wieder ein möglicher Feuerwehreinsatz der EZB im Raum. Bislang ist das nur eine Idee - und angeblich war sie nicht mal so gemeint.

Wie man eine Staatspleite organisiert
Wie man eine Staatspleite organisiert

Nach dem Referendum in GriechenlandWie man eine Staatspleite organisiert

Bis zum 20. Juli kann EZB-Präsident Mario Draghi die griechischen Banken noch am Leben halten. Der Italiener ist der Mann, der es in der Hand hat, wie es in Griechenland weitergeht. Mit seinem Spruch, er wolle den Euro retten, "whatever it takes" ("koste es, was es wolle") hatte er die Euro-Zone 2012 vor dem Kollaps bewahrt.

Jean-Claude Juncker will Griechenland in der Eurozone halten
Jean-Claude Juncker will Griechenland in der Eurozone halten

EU-KommissionschefJean-Claude Juncker will Griechenland in der Eurozone halten

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone stark gemacht. "Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen", sagte er am Dienstagmorgen vor dem Europaparlament in Straßburg.

Große Fraktionen für TTIP-Abkommen
Große Fraktionen für TTIP-Abkommen

EU-ParlamentGroße Fraktionen für TTIP-Abkommen

"Ja, aber mit Einschränkungen": Im Europaparlament haben sich Vertreter aller großen Fraktionen grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA ausgesprochen.

Griechen haben die Hitze nicht vertragen

Kolumne: Berliner RepublikGriechen haben die Hitze nicht vertragen

Odysseus hat seinen Matrosen Wachs in die Ohren gestopft und sich selbst an den Mast gebunden, damit die Mannschaft den Sirenengesängen nicht erliegt. Die Griechen haben sich nicht an dem Mast gegurtet.

Griechen können auch Paypal und Co. nicht nutzen
Griechen können auch Paypal und Co. nicht nutzen

KapitalverkehrskontrollenGriechen können auch Paypal und Co. nicht nutzen

Seit mehr als einer Woche gelten die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland. Das trifft die Menschen auch bei Bezahlungen im Internet. Viele Griechen können Dienste wie Paypal oder iTunes nicht mehr nutzen.

Tsakalotos kommt

AthenTsakalotos kommt

Euklid Tsakalotos hat Giannis Varoufakis schon einmal beerbt: Im April löste der stellvertretende Außenminister Griechenlands den erfolglosen Varoufakis als Chefunterhändler gegenüber der Euro-Gruppe ab. Nun wird Tsakalotos nach dem Rücktritt von Varoufakis auch neuer Finanzminister.

Touristen bleiben Hellas treu
Touristen bleiben Hellas treu

Berlin/DüsseldorfTouristen bleiben Hellas treu

Bisher hat das Nein der Griechen keine Auswirkungen auf Reisebuchungen.

In Brüssel tobt eine Schlacht um die Biene

BrüsselIn Brüssel tobt eine Schlacht um die Biene

Zum Schutz der Honigbiene hat die EU 2013 vier Gifte verboten. Die Industrie will die Regelung kippen, die Öko-Lobby will sie verschärfen.

Schulgeld

StichwortSchulgeld

Bildung sollte kein Privileg sein - diese Überzeugung ist Teil des Selbstverständnisses der Bundesrepublik. Deswegen ist der Besuch öffentlicher Schulen kostenlos. Schulen in privater Trägerschaft können hingegen Schulgeld erheben, um ihre Kosten für Unterricht und Lehrmaterial zu decken. Dazu gehören auch Waldorfschulen und Schulen in kirchlicher Trägerschaft. 1919 wurde die Schulpflicht in der Weimarer Verfassung verankert, und der Besuch der Volksschule wurde kostenlos. Wer aufs Gymnasium gehen wollte, musste noch bis 1958 Schulgeld zahlen. Nun hat der Staatsgerichtshof in Stuttgart entschieden, dass Privatschulen Ausgleichszahlungen für ihre Unterrichtskosten vom Land bekommen sollen, damit Schulgeld in Zukunft nicht mehr nötig ist. Einen Elternbeitrag kann es weiterhin geben.

Regierung bereitet humanitäre Hilfe vor

BerlinRegierung bereitet humanitäre Hilfe vor

Die Europäische Union (EU) hilft Menschen in Not - ungeachtet von Nationalität, Religion, Geschlecht und ethnischer Herkunft. So steht es im Vertrag von Lissabon, der Grundlage für die EU ist.

Euklid Tsakalotos — der Mann der leiseren Töne
Euklid Tsakalotos — der Mann der leiseren Töne

Griechenlands neuer FinanzministerEuklid Tsakalotos — der Mann der leiseren Töne

Giannis Varoufakis war für seine lautstarken Wortmeldungen bekannt, galt als Reizfigur. Sein Nachfolger Euklid Tsakalotos gilt als ruhiger, zurückhaltender Mann. Doch auch mit ihm werden die Verhandlungen nicht leicht.

Gründerland NRW

Gründerland NRW

Eine gute Idee für ein neues Produkt zu haben - das reicht zumeist nicht. Ohne Startkapital ist in der Regel kaum etwas zu machen. Doch woher sollen kreative junge Leute, die eine Innovation auf den Markt bringen wollen, das Geld nehmen? Insofern ist der Vorstoß der Landesregierung nur zu begrüßen, die Gründung von Kleinstunternehmen durch Hochschulangehörige finanziell zu fördern. Die Erfahrung zeigt, dass die Banken dann eher geneigt sind, ihre Zurückhaltung aufzugeben.

Athens Gläubiger wollen hart bleiben

Athen/BerlinAthens Gläubiger wollen hart bleiben

Der griechische Finanzminister Varoufakis ist zurückgetreten. Der griechische Premier Tsipras will heute zum EU-Sondergipfel neue Vorschläge machen. Doch nach dem Nein der Griechen zu Reformen ist keine Einigung in Sicht.

Ungarns Parlament schränkt Asylrecht weiter ein

BudapestUngarns Parlament schränkt Asylrecht weiter ein

Ungarn verschärft die Regelungen zum Umgang mit Asylsuchenden. Flüchtlinge sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen, das Verfahren selbst wird verkürzt. Das beschloss das Parlament in Budapest, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Dirk Hilbert . . . wird FDP-OB von Dresden

PersönlichDirk Hilbert . . . wird FDP-OB von Dresden

Die sächsische Landeshauptstadt bietet Nährboden für Wutbürger der "Pegida"-Bewegung. Zugleich scheint Dresden, wegen seiner barocken Herrlichkeit auch als "Elb-Florenz" geadelt, für die FDP ein guter Platz zu sein. Zum zweiten Mal nach der Amtszeit des Freien Demokraten Ingolf Roßberg (2001-2008) wurde nun ein Liberaler zum Oberbürgermeister gewählt: Dirk Hilbert tritt im August sein Amt an. Die Geschichte der Bürgermeister Dresdens geht bis auf das Jahr 1292 zurück. Damals hieß der OB Hermanus von Blankenwalde.

Varoufakis geht

AthenVaroufakis geht

Giannis Varoufakis ist immer gut für einen filmreifen Auftritt. Wo sich seine Kollegen der Euro-Zone hinter Zahlen verschanzten, schlug er rhetorisch mit der Faust auf den Tisch. Noch am Wochenende verglich er sie mit Terroristen. Wenige Stunden später trat er gestern überraschend zurück - trotz seines persönlichen Erfolgs bei der Volksabstimmung über die Reformforderungen der Gläubiger, die die Griechen mehrheitlich ablehnten.

Barack Obama will syrische Opposition stärker unterstützen
Barack Obama will syrische Opposition stärker unterstützen

Kampf gegen ISBarack Obama will syrische Opposition stärker unterstützen

Die USA wollen sich stärker in Nahost engagieren: Präsident Barack Obama hat eine Intensivierung des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt.

Bei der Lufthansa drohen neue Pilotenstreiks
Bei der Lufthansa drohen neue Pilotenstreiks

Frankfurt/M.Bei der Lufthansa drohen neue Pilotenstreiks

Lufthansa-Passagiere müssen sich mitten in der reisestarken Sommerzeit auf neue Streiks einstellen. Die Vorgespräche über den Einstieg in eine Schlichtung zwischen der Lufthansa und der Vereinigung Cockpit seien gescheitert, teilte die Gewerkschaft gestern mit. Damit sei auch die Zusage der Piloten, bis Ende des Monats nicht mehr zu streiken, hinfällig geworden.

Austrittswelle bei der AfD

BerlinAustrittswelle bei der AfD

Der Rechtsruck der Partei vergrault die liberal-konservativen Mitglieder.

Merkel spielt in Griechen-Krise auf Zeit

Merkel spielt in Griechen-Krise auf Zeit

Merkels Abneigung gegen klare Entscheidungen in Krisenlagen ist im Fall von Griechenland ein Vorteil. Aktuell hat sie die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen einem Grexit mit unabsehbaren Folgen und weiteren unverantwortbaren Finanz-Hilfen für die Griechen. Warum sollte man da zugreifen?

Abkommen mit dem Iran in Reichweite
Abkommen mit dem Iran in Reichweite

AtomverhandlungenAbkommen mit dem Iran in Reichweite

Im Atompoker mit dem Iran scheint eine Einigung derzeit nah wie nie. Einen Tag vor Fristablauf gibt es nur noch wenige strittige Punkte. Teheran hat angesichts eines religiösen Feiertages schonmal vorsorglich Jubelfeiern untersagt.

Der Papst der "Peripherie"

GuayaquilDer Papst der "Peripherie"

Franziskus mahnt in Südamerika Achtung für die Schwächsten an.

Die Taliban haben tödliche Konkurrenz bekommen

KabulDie Taliban haben tödliche Konkurrenz bekommen

Seit einiger Zeit haben die Taliban in der ostafghanischen Provinz Nangarhar einen neuen unerbittlichen Feind. Frühere Gefährten, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben, nehmen die Aufständischen ins Visier. Im Bezirk Schersad etwa gerieten Taliban, die die afghanische Armee angreifen wollten, in einen Hinterhalt. Im Bezirk Spinghar wurden die Häuser örtlicher Befehlshaber niedergebrannt, und im Bezirk Achin wurden einige Kämpfer enthauptet.

Windpocken erschweren Unterbringung von Flüchtlingen

Neuss/HeiligenhausWindpocken erschweren Unterbringung von Flüchtlingen

Die Bezirksregierung Arnsberg steht vor einer schweren Aufgabe: In der vergangenen Woche sind ihr mit 4400 Personen so viele Flüchtlinge wie noch nie in diesem Jahr zugewiesen worden. Gleichzeitig wurde die Erstaufnahme-Einrichtung in Dortmund-Hacheney wegen Problemen geschlossen, und nun grassieren auch noch Windpocken in neun Häusern. Knapp 3500 der 11 800 Plätze in den Durchgangsheimen stehen unter Quarantäne, teilweise bis Ende Juli. Normalerweise halten sich Asylbewerber in diesen Häusern nur zwei Wochen auf. "Damit spitzt sich die Situation zu", sagt Christian Chmel-Menges, Sprecher der Bezirksregierung. "Unsere Kapazitäten sind ohnehin ausgelastet."

"Pegida wird bei Landtagswahlen antreten"
"Pegida wird bei Landtagswahlen antreten"

Lutz Bachmann"Pegida wird bei Landtagswahlen antreten"

Lutz Bachmann, der Mitbegründer der anti-islamischen "Pegida"-Bewegung, hat angekündigt, dass sein Bündnis künftig bei Landtagswahlen antreten will.

Einigungschance vertan

Einigungschance vertan

Der nächste Streik bei der Lufthansa bahnt sich an. Viele Kunden werden genervt sein. Langsam - so scheint es - werden Tarifstreitigkeiten bei der Lufthansa zum Dauerzustand. Besonders ärgerlich, dass es ausgerechnet zur Urlaubszeit zu Arbeitskämpfen kommen könnte.

Konrad Adam erwägt Austritt aus AfD
Konrad Adam erwägt Austritt aus AfD

Reaktion auf ParteitagKonrad Adam erwägt Austritt aus AfD

Eine weitere Personalie könnte die Alternative für Deutschland erschüttern: Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, denkt über einen Austritt aus der von ihm mitgegründeten Partei nach.

Am Tag danach
Am Tag danach

Griechenland und das ReferendumAm Tag danach

Für Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras war das Referendum ein Erfolg. Das Volk hofft nun auf schnelle Hilfen — denn die Not bleibt.

Was Europa jetzt tun muss
Was Europa jetzt tun muss

Gastbeitrag von Martin SchulzWas Europa jetzt tun muss

Meinung · Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen sind die Verlierer des griechischen Dramas, schreibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er plädiert deshalb für humanitäre Gelder. Athen müsse zudem neue Reform-Vorschläge machen.