Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Äußerungen zu einem möglichen Rücktritt wegen regierungsinterner Differenzen in der Griechenland-Krise Irritationen ausgelöst.
Die jüngsten Enthüllugnen über die Abhörmaßnahmen der NSA in Deutschland bleiben weiter ohne Folgen. Zumindest die Bundesstaatsanwaltschaft will nicht ermitteln.
CSU-Chef Horst Seehofer will die Rekordzahl von Asylbewerbern aus Südosteuropa eindämmen. Dazu will er "rigorosen Maßnahmen" ergreifen.
Hektisch mussten die Bundestagsabgeordneten für die Abstimmung über die Griechenland-Hilfen aus dem Urlaub anreisen. Es war keine Sternstunde des Parlaments.
Der Bundestag hat sich für neue Hilfen für Griechenland ausgesprochen, allerdings verweigerten 65 Unions-Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich mit einem Protestbrief an die US-Regierung gewandt. Der Bundestagspräsident fordert Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen. Bisher dürfen nur Regierungsmitglieder Einsicht nehmen.
Vermummte stürmen in der Nacht das Dienstgebäude von Bremens SPD-Innensenator Mäurer. Dabei geht einiges zu Bruch. Die Motive sind ebenso unbekannt wie die Täter. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.
Trotz der einigung im Atomstreit will Irans geistiges Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei an seinem kritischen Kurs gegenüber der US-Regierung festhalten. Er warf den USA in einer Rede "Arrgoanz" vor. Seine Zuhörer quittierten die Ansprache mit "Tod den USA"-Rufen.
CDU-Mann Philipp Mißfelder musste diese Welt viel zu früh verlassen. Nun ist er in Dülmen beigesetzt werden. Zur privaten Trauerfeier kamen auch viele politische Wegbegleiter.
Der Süden Deutschlands soll künftig über gigantische Stromautobahnen mit Energie versorgt werden. Der Bau der hohen Masten stößt aber oft auf Widerstand. Teuere Erdkabel könnten die Lösung sein. Niedersachsen hebt schonmal den mahnenden Zeigefinger.
Bei der Abstimmung über neue Griechenland-Verhandlungen stimmten überraschend viele Unions-Abgeordnete gegen die vorgegebene Linie der Parteispitze. CDU-Generalsekretär Tauber sieht bei manch einem Profilierungssucht als Grund dafür. Das wollen einige Abgeordnete nicht so stehen lassen.
Hohe deutsche Beamte und Mitglieder der Bundesregierung nutzen auf ihren Dienstreisen offenbar immer häufiger Einweg-Handys. Grund ist die zunehmende Angst davor, ausgespäht zu werden.
Monica Lierhaus ist unerbittlich zu sich selbst. So ist sie zu einer erfolgreichen Journalistin geworden, zur "Miss Sportschau", die mit dem Bundestrainer sprach. Doch dann hatte sie dieses erweiterte Blutgefäß im Gehirn, fiel 2009 nach der rettenden OP ins Koma - und wachte verändert wieder auf.
Alexis Tsipras hat nach seiner Aufräumaktion sein neues Kabinett vereidigen lassen. Vertreter des linken Flügels der Syriza-Partei wurden durch Vertraute des Ministerpräsidenten ersetzt. Tsipras muss seine Regentschaft nun praktisch mit einer Minderheitsregierung fortführen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung umgebildet. Mehrere Minister vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza, die sich bei der Abstimmung über das erste Reformpaket enthalten oder mit Nein gestimmt hatten, wurden abgelöst. Dazu gehören Energieminister Panagiotis Lafazanis, Vize-Sozialminister Dimitris Stratoulis sowie der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos. Sie gehören zum marxistischen Flügel des Linksbündnisses Syriza.
Die British Broadcasting Corporation (BBC) ist die öffentliche Rundfunkanstalt Großbritanniens. Seit 1922 sendet sie aus den Londoner Studios. Der Rundfunksender übertrug 1932 erstmals eine Rede von König George V. im Radio und zeigte im Fernsehen die Olympischen Spiele 1948 in London live. Die Krönung von Queen Elizabeth II. 1953 zeigte die BBC ebenfalls im Fernsehen, weltweit verfolgten das etwa 300 Millionen Zuschauer. Zuletzt geriet der Sender wegen des Kindesmissbrauch-Skandals ihres Moderators Jimmy Savile in die Schlagzeilen. Die konservative Mehrheit im Unterhaus will den gebührenfinanzierten Sender neu ausrichten. Der Minister für Medien, John Whittingdale, will prüfen lassen, ob die BBC weiter "alles für alle" produzieren oder "zielgerichteter" arbeiten solle.
Die USA haben mit Entsetzen und verstärkten Sicherheitsvorkehrungen auf die tödliche Attacke auf zwei Militäreinrichtungen im Bundesstaat Tennessee reagiert. Obwohl das Motiv des Täters zunächst nicht bekannt war, nahmen die Behörden Terrorermittlungen auf.
Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr Mitglieder verloren als in den Jahren zuvor. Die katholische Kirche verzeichnete 217 716 Austritte, die evangelische Kirche verlor 410 000 Mitglieder. Das geht aus Zahlen hervor, die die beiden Kirchen veröffentlichten. Demnach zählte die katholische Deutsche Bischofskonferenz Ende 2014 rund 23,94 Millionen Mitglieder in ihren 27 Diözesen, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rund 22,63 Millionen Mitglieder in ihren 20 Landeskirchen.
Die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens haben der Terrororganisation "Islamischer Staat" vorgeworfen um syrischen Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt zu haben. Dank rascher Behandlung habe die Attacke keine Todesopfer gefordert. Um welchen chemischen Kampfstoff es sich gehandelt hat, ist unklar.
Eigentlich hatte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis schon gegen Mittag verkünden wollen, dass Griechenland die nächsten Wochen nun finanziell überleben wird. Schließlich war die Frist, bis zu der alle 28 Staaten ihre Zustimmung zu einer sogenannten Brückenfinanzierung für Athen schriftlich in Brüssel hinterlegen sollten, um 12 Uhr abgelaufen. Der Lette Dombrovskis musste seine Erklärung dann aber doch noch auf den Nachmittag verschieben, weil das Ja aus Deutschland noch nicht vorlag.
Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht über die Zukunft des Betreuungsgeldes, um das die Parteien so intensiv stritten wie über kein anderes familienpolitisches Instrument. Das Thema ist nicht nur ideologisch aufgeladen.
Meinung · Den Steuerzahlern droht eine neue Sonderlast: Nach dem Soli für den Aufbau Ost kommt jetzt der Steuerzuschlag für Flüchtlinge. Mettmann macht den Anfang, andere Städte und Gemeinden werden folgen. Mit Protesten ist zu rechnen. Zu Recht.
Schon zur Jahreshälfte liegt die Zahl der Ausfalltage knapp unter einer Million.
Seine Kritiker stilisieren Bundesfinanzminister Schäuble zum hässlichen Deutschen, Fraktionskollegen dagegen erklären ihn zum Helden. Der 72-Jährige hält verbissen an seinem Griechenland-Kurs fest: ein letzter Kampf um sein Lebenswerk.
Er ist der Übervater seines Landes. Nun wird Luiz Inácio Lula da Silva Korruption vorgeworfen.
Wegen der stark gestiegenen Nachfrage durch junge Eltern von 65 000 auf 456 000 wollen Unionspolitiker auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld an den Leistungen festhalten, diese aber flexibler gestalten. Das ergab eine Umfrage unter Landtagsfraktionen. Unabhängig von der Frage, ob die Richter am nächsten Dienstag das Betreuungsgeld im Kern erhalten, plädieren mehrere Fraktionen wie etwa in Bremen dafür, die zur Verfügung gestellten Mittel alternativ für die Kinderbetreuung einzusetzen. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Vorschlag, Elterngeld und Betreuungsgeld zu kombinieren. Die Bundes-CDU denkt daran, das Betreuungsgeld wahlweise auf ein Jahr zu konzentrieren und dafür zu verdoppeln.
Zum Abschluss des muslimischen Fastenmonats Ramadan hat die Terrormiliz Islamischer Staat einen Terroranschlag auf einen Markt nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad verübt. Über 120 Marktbesucher kamen dabei ums Leben.
Ein angeblich deutscher Polizist ist nach einem serbischen Pressebericht tot in seiner Mietwohnung in der Hauptstadt Belgrad gefunden worden. Bei dem Mann handele es sich um einen "deutschen Agenten", berichtete die größte serbische Zeitung "Blic". Es herrsche "diplomatische und sicherheitspolitische Aufregung in Belgrad und Berlin". Der Tote habe mehr als 15 Kreditkarten, mehrere deutsche und serbische Pässe mit verschiedenen Namen, einen Polizeiausweis und rund 100 Sim-Karten für Mobiltelefone besessen, schreibt die Zeitung. Von der deutschen Botschaft war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Wer war Mohammod A. und wieso ermordete er vier US- Soldaten. Das Motiv des jungen Angreifers, der in Tennessee vier Marineinfanteristen tötete, gibt den Behörden Rätsel auf. Bisher gibt es keine Hinweise auf eine Verbindung zu Terrororganisationen.
Der Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Clemens Fuest legt nach seiner Forderung nach einem Griechenland-Soli noch einen drauf: Es sei fraglich, ob ein drittes Hilfpaket überhaupt legal sei, meint er.
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat wegen des geplanten Anschlags auf das französische Militär ein Verfahren gegen drei mutmaßliche Islamisten eröffnet. Die Männer im Alter von 17, 19 und 23 Jahren hätten zugegeben, ein Attentat auf eine Einrichtung der Marine an der französischen Mittelmeerküste geplant zu haben, teilte die Behörde mit. Zwei von ihnen hätten angegeben, dass sie den dortigen Verantwortlichen enthaupten wollten. Ein Verdächtiger habe Kontakt zu einem Angehörigen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gehabt, der ihn zu einem Anschlag in Frankreich aufgefordert habe. Innenminister Bernard Cazeneuve hatte die Festnahme der Männer am Mittwoch mitgeteilt. Die drei Männer hatten sich über das Internet kennengelernt und sollen sich über IS-Videos radikalisiert haben.
Die gute Nachricht: In der zweiten Jahreshälfte wird es ruhiger an der Streikfront. Die Konflikte bei Bahn und Post sind vom Tisch, die Pilotengewerkschaft verschafft der Lufthansa zumindest zur Hauptreisezeit eine Atempause. Auch bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dürfte die Lust abebben, den Konflikt auf der Straße auszutragen - nicht zuletzt weil er Verdi immer teurer zu stehen kommt. Weitere Großbaustellen sind nicht in Sicht. Ein gebeuteltes Land atmet auf.
Die 14-Jährige wird vorerst nicht abgeschoben. Auch der Bund schaltet sich ein.
Geht es nach der Bundesagentur für Arbeit sollen hochqualifizierte Flüchtlinge künftig eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen können, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ziel sei auch der Abbau bürokratischer Hürden