Ein Großteil der derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlinge stammt vom Balkan und hat kaum eine Chance auf Asyl. Eine hochrangige Runde von Politikern aus Bund und Ländern erwägt daher, den Zustrom mit einschneidenden Maßnahmen zu begrenzen.
Griechenland hat nach offiziellen Angaben neue Hilfen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Schreiben von Finanzminister Euklid Tsakalotos an IWF-Chefin Christine Lagarde hervor.
Die USA haben nach eigenen Angaben einen hochrangigen Al Quaida-Kommandeur in Afghanistan getötet.
Erstmals in seiner Amtszeit ist US-Präsident Barack Obama am Freitag zu einem Besuch in Kenia, dem Heimatland seines Vaters, eingetroffen. Er landete am Abend an Bord der Air Force One auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Nairobi.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bei einem Zypern-Besuch zugesichert, dass die Europäische Union ihren Beitrag zur Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel leisten werde.
Die Verhandlungen über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland werden erst in einigen Tagen in Athen beginnen. Die Vertreter der ehemals als Troika bekannten Institutionen werden "in den kommenden Tagen" erstmals wieder in die griechische Hauptstadt reisen.
Die CDU will sich nun doch mit einem neuen Einwanderungsgesetz befassen. Der Vize-CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bestätigte am Freitag, dass der Bundesvorstand im September darüber beraten werde, vorhandene Regelungen zur Zuwanderung klarer zu fassen und in einem neuen Gesetz zu bündeln.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine Grundlage für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder.
Der Völkermordprozess in Guatemala hängt von Ärzten ab: Sie sollen die Verhandlungsfähigkeit von Ex-Diktator Ríos Montt prüfen. Anwälte halten ihn für dement, die Opferfamilien wollen Gerechtigkeit.
Wegen antisemitischer Ausfälle wird dem Gründer von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, erneut der Prozess gemacht. Der 87-Jährige wird sich in Paris wegen der Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen.
Kroatien will nach Medieninformationen das Schiedsverfahren zur Lösung des jahrzehntelangen Grenzstreits mit Slowenien an der nördlichen Adria beenden. Es reagiert damit auf die slowenischen Indiskretionen über das geheime internationale Schiedsgericht in Den Haag.
Die griechische Regierung steht vor einem neuen Hilfspoker. Die Verhandlungen dafür müssen in den nächsten Wochen über die Bühne gehen. Wann es genau losgehen wird, ist immer noch unklar.
Amtsinhaber Pierre Nkurunziza hat nach amtlichen Angaben die Präsidentschaftswahl in Burundi gewonnen. Wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte, entfielen 69 Prozent der Stimmen auf den Staatschef.
Der Sturz Assads hatte für die Türkei lange oberste Priorität. Dafür ließ Ankara sogar der IS-Terrormiliz weitgehend freie Hand. Damit ist Schluss: Ankara nimmt die Dschihadisten ins Visier.
Die Berliner CDU bleibt in der Frage der Homo-Ehe auf Unionskurs: In einer Befragung lehnten die Parteimitglieder eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Ehe mehrheitlich ab.
Um eine Entspannung im Donbass-Becken zu erreichen, hat Russlands Präsident Putin die Regierung in Kiew dazu aufgefordert, ihre Truppen aus dem Gebiet um Mariupol abzuziehen. Die Separatisten hätten bereits den ersten Schritt gemacht.
Hillary Clinton droht mitten im amerikanischen Vorwahlkampf juristischer Ärger. Die frühere US-Außenministerin soll die Sorgfaltspflicht im Umgang mit ihren Dienst-Emails verletzt haben. Zwei Prüfer sollen dem Justizministerium empfohlen haben, Ermittlungen aufzunehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angeblich ihr Ok für die Ausarbeitung eines neuen Einwanderungsgesetzes gegeben. Einem Medienbericht zufolge könnte das Gesetz auf einem Strategiepapier von Armin Laschet basieren.
Demotivierend, provozierend oder doch nur realistisch? Der Kieler Regierungschef Albig lässt mit Aussagen zur Bundestagswahl 2017 die Wellen in seiner SPD hochschlagen. Es ist nicht das erste Mal.
Nach monatelangem Streit über die von Brüssel geforderte Justizreform haben sich mehrere Parteien in Bulgarien auf einen Kompromiss geeinigt. Damit soll die Justiz transparenter und effektiver werden.
Kaum ist die Mietpreisbremse in Kraft, plant die große Koalition offenbar schon die nächste Reform. Freuen können sich vor allem Mieter. Allerdings kommt die Reform später als geplant.
Sie hatten schon immer ein gespanntes Verhältnis. Jetzt eröffnet der Kieler SPD-Regierungschef Torsten Albig eine Sommerdebatte um einen angeschlagenen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er stellte angesichts der Popularität von Kanzlerin Angela Merkel einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 offen infrage.
Die Länder mögen isch in manchen Punkten uneins sein, doch wenn es darum geht mehr Geld vom bund zu fordenr, sind sich alle einig. Dabei haben sie im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Plus erwirtschaftet.
Donald Trump sorgte mit kritischen Kommentaren über Migranten für Ärger. Im Grenzgebiet wollte er sich nun selbst ein Bild machen. Doch die US-Grenzschützer wollten nichts von ihm wissen.
Den Vereinigten Staaten ist im Kampf gegen die Terrororganisation Al Kaida der zweite Schlag innerhalb weniger Tage gelungen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums konnte die US-Luftwaffe den Koordinator für Selbstmordattacken ausschalten.
Donald Trump provoziert gern seine Rivalen im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. So hatte er etwa die Telefonnummer von Senator Lindsey Graham öffentlich vorgelesen. Dieser zeigte nun in einem Video, wie man am besten ein Handy zerstört.
Der Bundesnachrichtendienst schlägt Alarm. Die Armee sei gegen Cyberattacken nur unzureichend abgesichert, meldet der Auslandsgeheimdienst. Die Ausrüstung müsse dringend nachgebessert werden.
Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach ist wütend auf den CDU-Generalsekretär und widersteht weiter der Griechenland-Rettungspolitik. Nun hat er seinen Rückzug als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses angekündigt.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius will eine Änderung des Baurechts für Asyl-Einrichtungen. Zentrale Lager wie in Bayern lehnt er im Interview mit unserer Redaktion strikt ab.
In der Ukraine stehen die Zeichen auf Entspannung. Zuletzt haben sowohl die Separatisten als auch Kiew signalisiert, die schweren Waffen von der Front abziehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französischer Kollege François Hollande haben sich jetzt dafür eingesetzt, dass das auch tatsächlich geschieht.
Der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte bekanntlich, dass seine Partei jünger und weiblicher wird. Ein nachvollziehbares Anliegen. Merkels Mann im Adenauer-Haus wird aber auch darauf achten müssen, dass die CDU vor lauter Zielvorgaben wie aus dem Handbuch für Marketing und Betriebswirtschaft nicht die Rechnung ohne den Wirt, die angestammte oder potenzielle Wählerschaft, macht.
Die Flut an Asylanträgen von Flüchtlingen aus balkanstaaten könnte schon bald zurückgehen. Das Bundesamt für Asyl setzt auf eine schnelle Bearbeitungszeit und eine abschreckende Wirkung in den Herkunftsländern.
Um das rasante Bevölkerungswachstum der Volksrepublik China zu begrenzen, führte die kommunistische Regierung 1979 die Ein-Kind-Politik ein: Wer mehr als einmal Nachwuchs produziert, dem droht eine Geldstrafe. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Bauernfamilien durften ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen war. Folge der Ein-Kind-Politik ist ein Überhang an Männern in der Bevölkerung. Außerdem überaltert die Gesellschaft. Um diesem Problem zu begegnen, will die Regierung die Geburtenrate erhöhen. Ab dem kommenden Jahr sollen Ehepaare auch zwei Kinder bekommen dürfen. Ende 2013 hatte Peking bereits eine Lockerung für Paare beschlossen, bei denen ein Partner Einzelkind ist. Diese Regelung galt aber bisher nur in einigen Provinzen.
Nach der mutmaßlichen Terrorattacke des IS in der Grenzstadt Suruc hat die Türkei offenbar zurückgeschlagen. In der Nacht zu Freitag sollen türkische Bomber Ziele in Syrien angegriffen haben. Außerdem sollen künftig US-Kampfjets in der Region stationiert werden.
Die Türkei hat im Kampf gegen die Terrormiliz IS und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK über 250 Verdächtige festgenommen. In der Erklärung machte die Regierung den IS erstmals öffentlich für den Anschlag von Suruc verantwortlich.
Das Bistum Limburg verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe vom ehemaligen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Der vom Papst eingesetzte Administrator Manfred Grothe habe im Vatikan seit April mehrfach kirchenrechtliche Fragen nach einer materiellen Wiedergutmachung vorgebracht. Jetzt müsse der Papst entscheiden. Ob und welche Forderungen gegen den Bischof erhoben würden, könne nur im Einverständnis mit dem Vatikan entschieden werden. Bei Rechtsakten gegen einen Bischof sei grundsätzlich der Heilige Stuhl zuständig. Im Herbst werde es weitere Gespräche geben.
Die stellvertretende UN-Hochkommissarin Flavia Pansieri hat die Aufgabe, die Anerkennung und Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Doch den mutmaßlich von französischen Soldaten missbrauchten Kindern aus der Zentralafrikanischen Republik eilte sie nicht zur Hilfe. Ihre Kritiker werfen ihr vor, den Missbrauchsskandal nicht verfolgt zu haben, obwohl sie davon gewusst hatte. Nun gab die Italienerin ihr Amt auf - "aus gesundheitlichen Gründen".
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien. Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.
Der griechische Premier Alexis Tsipras wandelt sich gerade vom charismatischen Vorkämpfer der europäischen Linken zum Realpolitiker. Er mag den Gegnern des Kapitalismus noch immer als Ikone erscheinen, in Wahrheit hat er sich in die typisch europäische Suche nach Lösungskompromissen eingefügt. Und das ist nicht so schlecht. Denn ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde derzeit weder dem Land noch der Eurozone nützen. Zu stark sind die Fliehkräfte, als dass ein vielleicht ökonomisch sinnvoller Schritt die Lage beruhigen könnte.
Großbritannien spielt derzeit die Möglichkeit eines EU-Austritts durch. Premier David Cameron ist bemüht, die Wogen in seiner Heimat zu glätten. Nun springt ihm US-Präsident Obama bei.
Reich und unbeliebt ist besser als arm, aber sexy. Das weiß Deutschland in der EU, aber auch Bayern. Es sollte sich durch rot-grünen Siegestaumel nach dem Betreuungsgeld-Urteil nicht beirren lassen.
So kann es nicht weitergehen. Die Städte wissen kaum noch, wo und wie sie die vielen Flüchtlinge unterbringen sollen. Wenn zunehmend Schulen, Turnhallen und andere öffentliche Einrichtungen zu Wohnunterkünften umfunktioniert werden, schwindet die Akzeptanz der Bürger. Schlimmer noch: Rechtsradikale Strömungen könnten auf Dauer Auftrieb erhalten.
Tony Blair hätte nicht deutlicher werden können. Wessen Herz für Jeremy Corbyn schlage, sagte er, "der braucht eine Transplantation". Der ehemalige Labour-Chef stemmt sich gegen den womöglich künftigen Anführer der Arbeiterpartei: Jeremy Corbyn, 66, Linksausleger, ist auf bestem Wege, das Rennen um den Parteivorsitz zu gewinnen. Eine Umfrage gibt ihm einen 17-Punkte-Vorsprung auf das Verfolgerfeld.
Nach einer mehrstündigen Sperre hat ein türkisches Gericht den Zugang zu Twitter wieder freigegeben. Die Nachrichtenagentur DHA meldete am Mittwoch, das Gericht in der Provinz Sanliurfa habe die zuvor verhängte Blockade des Kurzmitteilungsdienstes aufgehoben.
Gladbach (dpa) Als Konsequenz aus dem Streit mit der CDU-Spitze um Griechenland legt Wolfgang Bosbach den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestags nieder. Er bleibt aber Abgeordneter. Der CDU-Politiker, der die Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Athen scharf kritisiert, sagte in seiner Heimatgemeinde Bergisch Gladbach: "Ich werde mit Wirkung zum 22. September mein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags aufgeben. Ich werde nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein." Bosbach vertritt im Parlament seit 1994 den Rheinisch-Bergischen Kreis. Von 2000 bis 2009 war er Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion.
Der Verhandlungspoker um neue Griechenland-Hilfen hat begonnen. Die Neuerung: statt einer Troika sitzt ein Quartett mit am Verhandlungstisch. Begleitet werden die Gespräche von einem Richtungsstreit in der Partei von Ministerpräsident Tsipras.
Immer mehr Menschen aus Südosteuropa kommen zum Betteln nach Deutschland. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin, Dortmund und Köln, wo zunehmend auch Kinder dafür auf die Straße geschickt werden.