Die SPD-Fraktion steht fast geschlossen hinter der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten nur der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Haushaltsexperte Thomas Jurk dagegen.
Die griechischen Banken sollen laut der Regierung am kommenden Montag nach drei Wochen wieder öffnen und die bestehenden Einschränkungen beim Abheben von Bargeld und dem Kapitalverkehr schrittweise gelockert werden.
Bei zwei Angriffen eines einzelnen Attentäters auf Militäreinrichtungen der US-Streitkräfte in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee sind am Donnerstag fünf Menschen getötet worden. Der Angreifer erschoss vier Marineinfanteristen, bevor er selbst getötet wurde.
Das Video vom Bürger-Dialog in Rostock, bei dem sich Angela Merkel einem weinenden Flüchtlingsmädchen gegenübersah, wird im Netz seit Stunden diskutiert. Viele werfen der Kanzlerin fehlendes Einfühlungsvermögen vor. Jetzt hat die Bundesregierung auf die Kritik reagiert.
Nach Athen und Brüssel ist nun wieder Berlin am Zuge. Der Bundestag soll Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland absegnen. Zwar rumort es kräftig in der Union, doch Kanzlerin Merkel kann grünes Licht für ihren Rettungskurs einplanen.
Diplomatie kann die Welt verändern - man muss nur Geduld haben. Das haben zuletzt die Atomverhandlungen mit dem Iran gezeigt. Gestärkt von dem Erfolg in Wien reist Außenminister Steinmeier nach Kuba. Auch dort tun sich neue Chancen auf.
Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen Abschied Griechenlands vom Euro klar auszuschließen. Sie solle sich damit gegen Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellen.
Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe am Donnerstag mit.
Ihren "Bürger-Dialog" hat sich die Kanzlerin am Mittwoch sicherlich anders vorgestellt: In Rostock besuchte sie eine Schule und sah sich einem weinenden Mädchen aus dem Libanon gegenüber. Merkel reagierte für einige Beobachter unterkühlt auf das Schicksal des Kindes.
Betreiber von Bordellen sollen künftig verpflichtet werden, bei der Anmeldung ihrer Etablissements ein detailliertes Geschäftskonzept vorzulegen. Ein Entwurf für das neue Prostitutionsgesetz sieht vor, dass nur die Bordelle zugelassen werden sollen, in denen die Prostituierten Kunden und Sexpraktiken frei wählen können.
Der griechische Innenminister Nikos Voutsis rechnet nach der Parlamentsabstimmung über die von den Kreditgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen mit vorgezogenen Wahlen im Herbst.
Die vage Hoffnung auf eine endgültige politische Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Athen reicht der EZB aus: Die Notenbank sichert vorerst weiterhin die Finanzierung der griechischen Banken.
Nach dem Ja aus Athen zum Reformpaket muss am Freitag auch der Bundestag darüber abstimmen, ob neue Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen werden sollen. Vor allem in der Union werden eine ganze Reihe von Abweichlern befürchtet. Und so mancher Abgeordneter hat sich schon jetzt festgelegt.
Der ehemalige US-Präsident George H.W. Bush ist nach einem Sturz in seinem Ferienhaus im Bundesstaat Maine im Krankenhaus. Er brach sich einen Wirbel im Halsbereich.
Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz öffentlicher Proteste für eine Reihe von umstrittenen Gesetzesentwürfen, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen.
Kubas Präsident Raúl Castro hat vor der offiziellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA weitere Zugeständnisse verlangt. Ein normales Verhältnis könne es nicht geben, solange das US-Handelsembargo bestehen bleibe, sagte Castro vor dem Parlament in Havanna.
Die Banken müssen Kunden, die in der sogenannten Dispokredit-Falle stecken, künftig über günstigere Alternativen aufklären. Verbraucherschutz-Minister Heiko Maas (SPD) hat gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Geldinstitute verpflichtet werden sollen, ihre Kunden bei einer längerfristigen Überziehung des Kontos auf günstigere Kredite hinzuweisen. Das Beratungsangebot muss kostenlos sein. Außerdem müssen Banken über die Höhe ihrer Dispo-Zinsen auf ihrer Website gut sichtbar informieren. Verbraucherschützer kritisieren den Gesetzentwurf. "Er ist völlig unzureichend und zudem nicht praktikabel", sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale Hamburg.
Meinung · Die eine Seite diffamiert das Betreuungsgeld als "Herdprämie", die andere sieht sie als sozialpolitische Errungenschaft. Nun wird Karlsruhe am Dienstag über den Fortbestand des Betreuungsgeldes urteilen. Letztendlich aber sollten Eltern selbst entscheiden, wie, wann und ob sie ihre Kinder in Kitas geben.
Charismatisch, rhetorisch geschult und mit einem genauen Plan für die Zukunft - so tritt Deutschlands jüngster Stadtchef Marian Schreier (25) in der Gemeinde Tengen auf. Seit Mai ist er im Amt. Ein Besuch in der südbadischen Idylle.
Anhänger der ins Exil geflohenen jemenitischen Regierung bereiten sich auf eine vollständige Rückeroberung der weitgehend von den Huthi-Rebellen gehaltenen Hafenstadt Aden im Jemen vor. Sie zogen gestern nach Angaben lokaler Milizen Kämpfer, Waffen und gepanzerte Fahrzeuge zusammen, um diese in dem strategisch wichtigen Ort in Stellung zu bringen.
39 Syriza-Anhänger kündigen dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft, aber es waren größere eigene Verluste befürchtet worden. Mit Hilfe der Opposition erreichte Tsipras eine überwältigende Mehrheit von 229 der 300 Stimmen für das Reformpaket.
Ministerpräsident Tsipras stößt auf große Widerstände im linken Partei-Bündnis Syriza, es gibt Krawalle. Zugleich zieren sich die Geldgeber, Athen einen Brückenkredit von zwölf Milliarden Euro zu geben.
Die kaukasische Kleinstadt mit dem unaussprechbaren Namen ging in die Weltgeschichte ein, weil am 16. Juli 1990 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl dort das Ergebnis des legendären Kaukasus-Treffens mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow bekannt gab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformmaßnahmen erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch.
Griechenland benötigt einem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge einen umfangreicheren Schuldenschnitt als derzeit von den europäischen Regierungen anvisiert. Nur dann habe die Wirtschaft des Landes eine Chance, sich zu erholen und mit der Zeit auf eigene Beine zu kommen, sagte ein hochrangiger IWF-Vertreter. Die derzeitige Schuldensituation sei "unhaltbar".
Warum wollen Sie bei der Abstimmung über neue Reform- und Sparmaßnahmen mit Ja stimmen?
In einem der letzten Auschwitz-Prozesse misslang es dem Angeklagten Oskar Gröning, sich zwar als moralisch mitschuldig, aber als juristisch unschuldig am Massenmord darzustellen. Das Gericht blieb hart.
Als Bodo Ramelow 2002 nach dem Schulmassaker in Erfurt die Trauerrede für einen Lehrer hielt, da sollte er auf Bibelsprüche verzichten - so der Wunsch der Angehörigen. Also zitierte Ramelow "Wenn ein Mensch lebt" der Ost-Band Puhdys: "Jegliches hat seine Zeit". Das ist natürlich doch Bibel, aber getarnt. Und der Protestant Ramelow hatte getan wie gewünscht.
Israelische Kampfflugzeuge haben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Ziel seien "terroristische Einrichtungen" gewesen, teilte das Militär mit. Es handle sich um eine Vergeltungsaktion für einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, bei dem am Donnerstagmorgen ein Geschoss auf freiem Gelände nahe der Stadt Aschkelon eingeschlagen sei. Palästinensische Medien berichteten von zwei israelischen Luftangriffen, einen im Norden und einen im Zentrum des schmalen Küstenstreifens, den die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas beherrscht. Getroffen worden seien ein Wachturm nahe der Grenze zu Israel und eine Trainingsanlage militanter Palästinenser. Berichte über Tote oder Verletzte gab es nicht.
Die spektakuläre Reise oder das unvergessliche Fest - viele Menschen versuchen mit viel Aufwand, sich Glücks- momente zu verschaffen. Dabei stellt sich Glück viel einfacher ein, wenn man der Achtsamkeit Raum gibt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der Behauptung der CDU widersprochen, er wolle die "Versorgungsrücklage" für die Beamtenpensionen antasten. Mit jeder Besoldungserhöhung führt NRW seit Jahren 0,2 Prozent für diese Rücklage ab. Ende 2017, wenn die Zahlung regulär ausläuft, werden sich rund 6,8 Milliarden Euro angesammelt haben. Sie sollen dazu dienen, die finanzielle Belastung des Landes abzumildern, die sich aus der "Pensionswelle" ab etwa 2024 ergibt.
Während Barack Obama das Atomabkommen mit dem Iran als Chance für eine sichere Welt bezeichnet, hat der US-Präsident zudem den russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Rolle bei der Einigung im Atom-Streit bedankt.
Die Bremer Bettensteuer steht auf der Kippe. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in einer mündlichen Verhandlung eine ganze Reihe kritischer Fragen. Die Richter des höchsten Steuergerichts äußerten zugleich Zweifel an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Geschäftsreisende grundsätzlich keine Übernachtungssteuer zahlen müssen: "Das halten wir nicht für zwingend", betonte der Vorsitzende des Zweiten Senats und BFH-Vizepräsident, Hermann-Ulrich Viskorf.
Der republikanische Präsidentschafts- bewerber Donald Trump besitzt ein Vermögen von mehr als zehn Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro). Sein Wahlkampfteam reichte jetzt entsprechende Unterlagen ein.
Das Rennen um die Nachfolge von Horst Seehofer ist wieder offen. Dafür hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident selbst gesorgt. Aber auch die zu Jahresbeginn scheinbar abgeschlagene Wirtschaftsministerin Ilse Aigner geht nun von Monat zu Monat mehr in die Offensive und macht gegenüber Finanzminister Markus Söder erkennbar Boden gut. Spätestens 2018 steht die Ablösung an.
Seit Monaten ermitteln die Behörden verschärft gegen Beamte, ranghohe Politiker und Geschäftsleute.
Meinung · Zu Beginn der Sommerferien steigt die Zahl arbeitsloser Lehrer in Deutschland sprunghaft an. Selbst wenn erklärbare Berufsabschnitte dahinter stehen, rechtfertigt das nicht die zwischenzeitliche Entlassung in die Arbeitslosigkeit.
Frankreich bleibt im Visier von Islamisten. Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte am späten Mittwochabend in Paris, dass ein islamistisch motivierter Anschlag auf eine Militäranlage vereitelt worden sei. Die Täter planten offenbar, Soldaten zu enthaupten und ihre Taten zu filmen.
Das griechische Parlament hat erste Reformauflagen für ein drittes Hilfspaket der Euro-Länder verabschiedet. Für die hoch umstrittenen Maßnahmen stimmte in der Nacht zum Donnerstag in Athen die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten.