MilitäroffensiveTürkei: "Setzen Angriffe fort, bis PKK Waffen niederlegt
Die Türkei will ihre Militäroffensive gegen die kurdische PKK fortsetzen, bis diese ihre Waffen niederlegt. Die türkische Armee werde ihren Kampf fortsetzen, bis "ein bestimmtes Ziel" erreicht sei, sagte Regierungschef Ahmet Davutoglu am Montagabend im Fernsehsender ATV.
AsylpolitikSPD bietet Union Deal an
In der Debatte um Möglichkeiten zur Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen bietet die SPD der Union einen Handel an: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnte die SPD bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.
Konflikt eskaliertSpanien bestellt erneut venezolanischen Botschafter ein
Der seit Monaten anhaltende diplomatische Streit zwischen Spanien und Venezuela hat sich erneut verschärft. Die Regierung in Madrid bestellte den venezolanischen Botschafter am Montag wegen "unannehmbarer Beleidigungen" aus dem Munde des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten zum Rapport.
TerrormilizIndonesien und Großbritannien wollen Einsatz gegen IS verstärken
Indonesien und Großbritannien wollen gemeinsam verstärkt gegen Terrorismus und im Speziellen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorgehen.
FlüchtlingeDeutschland braucht die Fremden
Meinung · Die Debatte um Flüchtlinge in Deutschland heizt sich auf. Doch die aktuellen Probleme dürfen nicht den Blick auf die Chancen für unser Land verstellen. Fest steht: Qualifizierte Handwerker und Pfleger aus dem Westbalkan würden uns helfen.
Nach Offensive gegen ISNato-Botschafter treffen sich auf Wunsch der Türkei
Auf Antrag der Türkei kommen am Dienstag die Botschafter der 28 Nato-Staaten zusammen. Anlass für das Treffen ist nach Nato-Angaben der Ernst der Lage in der Türkei nach den Terrorangriffen der vergangenen Tage.
Statistik korrigiert75 Menschen seit 1990 von Rechtsradikalen ermordet
Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu den Todesopfern rechtsradikaler Gewalttaten in Deutschland nach oben korrigiert: Demnach wurden seit 1990 insgesamt 75 Menschen bei 69 Mordanschlägen durch Rechtsradikale getötet.
Polizei setzte Wasserwerfer einSchwere Proteste gegen philippinischen Präsidenten
Während der letzten Rede des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino zur Lage der Nation ist es zu Zusammenstößen zwischen Tausenden Demonstranten und der Polizei gekommen. Demonstranten warfen Steine und schlugen mit Holzknüppeln auf die Polizisten ein.
John SewelBritischer Lord gerät durch Drogen-Vorwürfe unter Druck
Ein Mitglied des britischen Oberhauses ist wegen eines Videos in den Schlagzeilen, das den Mann beim Kokain-Konsum mit Prostituierten zeigen soll.
AsylpolitikPolizeigewerkschaft fordert "Bannmeile"
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat eine "Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte" gefordert. In einem Radius von einem Kilometer müsse es verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren, sagte Wendt.
AsylpolitikVon der Leyen: "Bundeswehr wird Flüchtlinge nicht schützen"
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat "maximale Kulanz" bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen und Zelten der Bundeswehr zugesagt. Ein Einsatz von Soldaten zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften kommt für von der Leyen aber nicht infrage.
Schuldenkrise in GriechenlandGläubiger zu Verhandlungen in Athen eingetroffen
Das Ziel ist klar: 86 Milliarden Euro soll Griechenland bekommen. Aber zu welchen Bedingungen? Die Geldgeber erwarteten weitere Reformen, heißt es.
JemenHuthi-Rebellen starten trotz Waffenruhe neue Angriffe
Erneut hat eine Waffenruhe im Jemen nicht zum einem Ende der Gewalt geführt. Zwar stellte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ihre Luftangriffe am Montag ein. In Taes und rund um die südliche Hafenstadt Aden gab es jedoch weiter Gefechte, nachdem die Huthi-Rebellen mehrere neue Bodenangriffe starteten.
SchuldenkriseÖsterreich würde Griechenlands Staatsbahn höchstens geschenkt nehmen
Griechenland will seine staatliche Eisenbahngesellschaft verkaufen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Doch der Verkauf könnte schwierig werden. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) jedenfalls würden sie nach den Worten ihres Chefs Christian Kern höchstens geschenkt nehmen.
Offensive gegen den ISBundesregierung zu Lage in Türkei: "Der Bündnisfall ist weit weg"
Verzwickt: Berlin begrüßt Ankaras Vorgehen gegen die Terrormiliz IS, fürchtet aber nach gleichzeitiger türkischer Bombardierung von PKK- Lagern um den Friedensprozess mit den Kurden. Und bange Frage: Fallen der PKK nun deutsche Waffen an kurdische Peschmerga in die Hände?
US-PräsidentschaftsbewerberMike Huckabee empört mit Holocaust-Vergleich
Mit einer Anspielung auf die Judenvernichtung im Dritten Reich hat der US-Präsidentschaftsbewerber Mike Huckabee für Empörung gesorgt. In einem Interview mit der konservativen Website Breitbart warf der Republikaner US-Präsident Barack Obama vor, durch das Atomabkommen mit dem Iran die Israelis zur "Ofentür" der Krematorien zu führen.
Nach BauernprotestenGrünen-Politiker fordert Agrargipfel
Angesichts der Bauernproteste in Frankreich hat der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff einen deutsch-französischen Agrargipfel gefordert. "Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch. Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen", sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.
AsylpolitikFlüchtlinge: Bund von Forderungen der Länder überrascht
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die finanziellen Forderungen der Länder für die Flüchtlingsunterbringung.
Zustrom auf RekordniveauDeutsche wollen Flüchtlingen helfen
Der Zustrom schutzsuchender Menschen nach Deutschland bricht alle Rekorde. Allein in der letzten Woche hat Nordrhein-Westfalen 5300 Flüchtlinge aufgenommen - so viele wie noch nie.
Balkan-RouteDas berichten Flüchtlinge von ihrem Weg nach Europa
Die Rekorde bei den Flüchtlingszahlen stellen Europa vor große Herausforderungen. Bis die Betroffenen überhaupt in der EU ankommen, haben sie eine oft wochen-, wenn nicht sogar monatelange Flucht hinter sich. Was sie dabei erleiden müssen, das hat unter anderem Amnesty International dokumentiert.
US-PräsidentObama beginnt Besuch in Äthiopien
US-Präsident Barack Obama hat seinen Besuch in Äthiopien begonnen. Es ist seine erste Reise in das ostafrikanische Land. Am Montag waren politische Gespräche mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn und Präsident Mulatu Teshome geplant.
AthenPutsch-Gerüchte irritieren Griechenlands Politiker
Brisante Enthüllungen der Athener Zeitung "Kathimerini" werfen neues Licht auf die Rolle des griechischen Premiers Alexis Tsipras und seines inzwischen entlassenen Finanzministers Giannis Varoufakis: Tsipras soll bereits im Dezember 2014, mehr als einen Monat vor seinem Wahlsieg, seinen damaligen Wirtschaftsberater Varoufakis beauftragt haben, Pläne für eine Rückkehr zur Drachme auszuarbeiten. "Kathimerini" zufolge überlegten Mitglieder der griechischen Regierungspartei Syriza, die Datensysteme der Steuerbehörde zu hacken, um ein paralleles Bankensystem aufzubauen.
Steigende FlüchtlingszahlenAsylanträge müssen schneller entschieden werden
Meinung · Die Flüchtlingszahlen steigen von Woche zu Woche und mit ihnen die Ausgaben der Länder für Unterbringung und Unterhalt. Die Länder bitten den Bund um finanzielle Hilfe. Das ist richtig, doch müssen auch strukturelle Veränderungen her.
WürzburgPiraten wollen 2017 in den Bundestag einziehen
Mit einer Konzentration auf ihr Kernthema Digitalisierung will die Piratenpartei aus ihrer Bedeutungslosigkeit herauskommen und 2017 den Einzug in den Bundestag schaffen. "Wir wollen wieder die Partei des digitalen Wandels sein. Das wird die Agenda der nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl sein", sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner beim Bundesparteitag in Würzburg. Der 46-Jährige wurde im Amt bestätigt. Er setzte sich mit rund 76 Prozent der Stimmen gegen einen Konkurrenten durch. Zum Stellvertreter wurde Carsten Sawosch gewählt.
StichwortMH 17-Tribunal
Vor gut einem Jahr starben 218 Menschen beim Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges MH 17 in der Ost-Ukraine. Das Passagierflugzeug war über der Kriegsregion Donbass abgeschossen worden. Die Ukraine und westliche Staaten halten prorussische Rebellen für verantwortlich und werfen Moskau eine Mitschuld vor. Russland gibt die Schuld dagegen der Ukraine.
PersönlichJonathan Pollard . . . kann auf seine Freiheit hoffen
In einigen Monaten, vielleicht sogar früher, könnte Jonathan Pollard (60) ein freier Mann sein. Seit 30 Jahren verharrt der Amerikaner hinter Gittern. Wegen Spionage für Israel war er in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Pollard war wiederholt als Pfand gehandelt worden, um die Regierung in Jerusalem zu Kompromissen im Friedensprozess mit den Palästinensern zu ermuntern.
SyrienTürkische Armee greift kurdisches Dorf an
Nach Luftangriffen gegen den IS in Syrien und die PKK im Nordirak hat die türkische Armee nach kurdischen Angaben auch ein von Kurden kontrolliertes Dorf im Norden Syriens unter Beschuss genommen. Den Angaben zufolge wurden vier Rebellenkämpfer und mehrere Dorfbewohner verletzt.
MünchenNach Zschäpes Anzeige droht der NSU-Prozess zu platzen
Angesichts des eskalierten Streits zwischen der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern warnt ein Nebenklage-Vertreter vor einem Platzen des Prozesses. "Wir verhandeln unter einem Damoklesschwert", sagte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler.
AnalysePiraten machen sich klar zum Kentern
Die Piratenpartei will 2017 ins Parlament. In NRW hat sie sich binnen weniger Jahre selbst entzaubert und scheint bei der nächsten Landtagswahl keinerlei Chancen mehr zu haben. In Umfragen kommt sie nur noch auf ein Prozent.
Ehrlichere Ticketpreise
Wenn Lufthansa die Tarife weiter differenziert, ist das im Prinzip zu begrüßen: Warum sollen Passagiere ohne aufgegebenes Gepäck dafür mitbezahlen, dass viele hundert Kilo an Taschen und Koffern in den Bauch des Flugzeuges geladen und mitgenommen werden? Also ist es an sich eine gute Idee, künftig einen Discount-Tarif anzubieten, bei dem die Kunden darauf verzichten, Gepäck aufzugeben.
ZooAuch Tiere leiden unter der Krise in Griechenland
Nicht nur die Bevölkerung Griechenlands bekommt die Krise zu spüren - auch viele Tiere leiden unter den finanziellen Einschränkungen: Athens Zoo hat Mühe, das Futter für seine Tiere zu beschaffen, und Tierschutzorganisationen im Land müssen sich um immer mehr ausgesetzte Katzen und Hunde kümmern.
JerusalemSchwere Unruhen auf dem Tempelberg
Israelis gehen gegen vermummte Palästinenser in der Al-Aksa-Moschee vor.
TerrormilizBoko Haram ermordet mindestens 45 Dorfbewohner
Boko Haram ist eine der einflussreichsten Terrorgruppen der Welt. In Westafrika stehen ganze Landstrichte unter Kontrolle der islamischen Extremisten. In Nigeria verloren bei einem erneuten Angriff jetzt mindestens 45 Menschen ihre Leben.
GriechenlandVaroufakis soll an geheimem Grexit-Plan gearbeitet haben
Auch nach seinem Rücktritt sorgte der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis für Wirbel. Laut einem griechischen Medienbericht soll unter seiner Leitung ein geheimes Team sehr konkrete Planungen für einen Grexit erarbeitet haben — mit Hilfe eines Hackers.
Laut MedienberichtTürkische Polizei nimmt 15 IS-Verdächtige fest
Bei Razzien in Ankara sind nach einer Meldung der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu 15 mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen worden. Darunter seien auch Ausländer, hieß es ohne weitere Einzelheiten.
BayreuthAufregung um Sturz der Kanzlerin in Bayreuth
Bei ihrem traditionellen Besuch der Bayreuther Festspiele ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem Stuhl gefallen. Der Sturz geschah in der zweiten Pause in einem Restaurant. Berichte über einen angeblichen Schwächeanfall Merkels wurden dementiert.
NairobiObama kritisiert Homophobie in Kenia
US-Präsident Barack Obama hat die Kenianer dazu aufgerufen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. "Die Zukunft Afrikas ist den Afrikanern überlassen", sagte Obama gestern bei einer Rede in Nairobi. Kenia sei zwar bei weitem nicht perfekt, habe aber allein zu seinen Lebzeiten große Fortschritte gemacht.
BerlinPrognose: Der Osten schrumpft, der Westen altert
Wer kommt, wenn's brennt, aber die Zahl der Freiwilligen in einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung immer kleiner wird? Die Bundesregierung sieht in Zukunft Probleme bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge in ihrer jüngsten Bevölkerungsprognose. Dies betreffe vor allem die ehrenamtlich erbrachte Gefahrenabwehr etwa beim Brandschutz und der technischen Hilfeleistung. Nicht nur im Osten schrumpft bis 2020 die Bevölkerung um bis zu 20,7 Prozent. Vor allem der Westen ist in einer ganzen Reihe prosperierender Regionen von der Alterung betroffen. Aachen, Düsseldorf und Köln haben unterschiedliche Perspektiven.
Wir brauchen die Task Force für Flüchtlinge
Wie wirkt es auf uns, wenn die Zahl der Flüchtlinge auf immer neue Rekordwerte klettert, wenn in diesem Jahr wohl 500 000, wenn nicht 600 000 Menschen oder mehr Schutz bei uns suchen? Es kommt auf den Maßstab an. Nehmen wir die 30 000 Asylanträge von vor acht Jahre, neigen wir zum Erschrecken. Nehmen wir die 600 000 bis 800 000 Menschen, die jährlich Deutschland verlassen, sieht alles schon weniger beunruhigend aus. Gerade die Deutschen können die Fluchtmotive bestens nachvollziehen. Auch hier gab es verbrecherische politische Verfolgung. Auch hier gab es wirtschaftliche Gründe, mit Sack und Pack in vermeintlich hoffnungsvollere Länder und Kontinente auszuwandern.
Cecilia Malmström"Ich muss die Deutschen nicht überzeugen"
Die EU-Handelskommissarin spricht im Interview über den Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Kampf gegen IS und PKKTürkei an zwei Fronten
Meinung · Zum ersten Mal hatten türkische Kampfjets in der Nacht zum Samstag PKK-Stellungen im Nordirak bombardiert. Seitdem droht die Lage zu eskalieren sowie ein Ende der seit zwei Jahre geltenden Waffenruhe zwischen Ankara und der PKK.
Diplomatische Beziehungen zu USAKuba fordert erneut Rückgabe von Guantanamo
Kuba hat zum Jahrestag der kommunistischen Revolution vor 62 Jahren erneut ein Ende des US-Handelsembargos und eine Rückgabe des Militärstützpunkts Guantanamo gefordert.
NordirakKampf gegen PKK und IS stürzt Türkei in Krise
Während die türkischen Streitkräfte an den Grenzen zum Irak und zu Syrien einen Zweifrontenkrieg führen, dreht sich die Spirale der Gewalt auch innerhalb der Türkei immer schneller. Der Kurdenkonflikt bricht wieder auf. Die PKK erklärte den seit 2013 geltenden Waffenstillstand für beendet.
Kampf gegen den ISTürkische Jets greifen erneut PKK-Stellungen im Nordirak an
Die innenpolitischen Spannungen in der Türkei wachsen. Türkische Luftangriffe treffen Stellungen der PKK im Nordirak. Die verbotene Arbeiterpartei kündigt die Waffenruhe auf.