Die dänischen Rechtspopulisten sind zwar nicht an der Regierung, aber sie haben Einfluss auf die Macht. Ab dem 1. September sollen schärfere Asylgesetze gelten. Eine der Architektinnen dieser Gesetze ist nun Parlamentspräsidentin.
Zehntausende Menschen strömen am Freitagabend zu Demonstrationen auf die Straßen und Plätze Athens. Die eine Hälfte will das "Nein", die andere das "Ja" beim Referendum. Im Lager der Gegner hat auch Gregor Gysi seinen Auftritt.
Für Volker Kauder, den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, ist das griechische Referendum eine absurde Veranstaltung. Neue Hilfen könne es nur für Gegenleistungen aus Athen geben.
Der griechische Finanzminister Varoufakis behauptet, seine Regierung stünde in den Verhandlungen mit den Geldgebern dicht vor einer Einigung. Ein "Nein" beim Referendum könne den Deal perfekt machen. Glaubt man der Reaktion aus Brüssel, ist das alles reine Phantasie.
Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland kann stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes wies am Freitagabend Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheides zurück. Finanzminister Schäuble dämpfte Hoffnungen der Regierung in Athen auf schnelle Hilfen - ganz egal, wie das Ergebnis ausfällt.
Am Wochenende will die Alternative für Deutschland die Machtfrage klären. Entweder Bernd Lucke oder Frauke Petry, darum geht es. Entscheidendes Kriterium für die Wahl: Die Abgrenzung nach rechts. Das ehemalige Führungsmitglied Hans-Olaf Henkel warnt eindringlich vor Luckes erbitterter Konkurrentin.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in einer Fernsehansprache erneut für ein "Nein" beim Referendum geworben. Gegen die Sparauflagen zu stimmen, bedeute nicht, aus dem Euro ausscheiden zu müssen. Die Geldgeber bewerten das anders.
Zwei Tage vor dem Referendum hat der Euro-Rettungsfonds Griechenland für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) am Freitag.
Bundesumweltministerin hält Teile des auf dem Koalitionsgipfel beschlossenen Energiekompromisses für einen Fehler. Die Einhaltung der Klimaschutzziele werde so nun deutlich teurer.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es bereits beantragt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will frühestens nach dem Referendum vom Sonntag darüber sprechen und im letzten Angebot der Gläubiger stand es schon als Fußnote: Das "dritte Hilfsprogramm" für Griechenland.
Julien Assange wird nicht in Frankreich unterkommen. Der Elysée-Palast hat ein entsprechendes Asyl-Ersuchen des Wikileaks-Gründers abgelehnt. Für Assange bestehe derzeit "keine unmittelbare Gefahr".
Die Türkei bereitet sich auf das Schlimmste vor: Die Regierung in Ankara hat Teile der Armee in den Süden des Landes verlegt, um seine Grenze nach Syrien zu schützen. Eine Intervention im Nachbarland sei aber nicht geplant, heißt es.
Der Bundestag hat die schon länger diskutierte Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet. In Zukunft soll der Geheimdienst von einer zentralen Stelle aus agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel leistete sich während der Debatte einen Fauxpas.
Im Bundestag gibt es auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Sonderrecht auf laute Unterhaltungen. Am Freitag fing sich die Regierungschefin einen Rüffel von Bundestagspräsident Norbert Lammert ein.
Autofahrer, die in anderen europäischen Staaten ein Knöllchen (etwa wegen Falschparkens) bekommen haben, sollten in Zukunft peinlich genau darauf achten, das Bezahlen nicht zu vergessen. Ab 2016 erfolgt zwischen den Staaten ein elektronischer Datenaustausch, der säumigen Zahlern keine Chance mehr lässt. Nach Angaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zahlen derzeit pro Monat allein 5000 Autofahrer aus NRW ihr in den Niederlanden verhängtes Verwarnungsgeld nicht.
Alle warten auf das griechische Referendum. Denn fest steht: Die Gläubiger wollen erst nach der Volksabstimmung verhandeln. Doch über was sollen die Griechen eigentlich genau entscheiden? Und wie sieht die Stimmungslage vor Ort aus?
Ja oder nein am Sonntag? Griechenland ist gespalten. Sogar in der Regierung treten Spannungen zutage. Und die Rhetorik wird radikaler.
Im Schuldenstreit schieben sich die griechische Regierung und die Gläubiger gegenseitig die Schuld zu. Und die Griechen werden am Sonntag im Referendum entscheiden müssen, wie sie zur Krisenpolitik von EU, EZB und IWF stehen. Aber wie sehen die Deutschen mittlerweile die Krise und was sagen sie zur anstehenden Volksbefragung? Das zeigen zwei neue Umfragen.
Die Koalition einigt sich auf eine Energie-Reform. NRW ist erleichtert über das Aus für die Klimaabgabe. Nun zahlen Verbraucher und Steuerzahler für die Stilllegung von Kraftwerken.
Mit der Einbestellung des US-Botschafters hat die Bundesregierung auf neue Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland reagiert. Die NSA hat laut Wikileaks nicht nur das Handy der Kanzlerin belauscht und etwa ein Gespräch über die Griechenlandpolitik mitgeschnitten, sondern auch andere Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte als Ziele für Ausspähversuche verwendet. Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) warnte im Untersuchungsausschuss davor, dass sich die NSA als Folge der öffentlichen Debatte zurückziehen und die Kooperation mit den Deutschen herunterfahren könne. SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel widersprach: "Die Haltung, entweder wir dürfen spionieren, oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte er unserer Zeitung. Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.
Das Referendum zur griechischen Sparpolitik wird mit Spannung erwartet. Die Führung in Athen wirbt um das "Nein" der Bevölkerung, EU-Politiker widersprechen vehement. Es geht um mehr als nur die Zukunft von Finanzminister Giannis Varoufakis.
Kurt Graulich ist 65 Jahre alt. Das steht fest. Und er ist pensionierter Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Auch das steht fest. Ungeklärt ist aber, was er in den nächsten Sommermonaten so genau ist: Sonderermittler des Parlaments? Aufklärungsbeauftragter der Regierung? Vertrauensperson der Verfassungsorgane? Die Antwort: von allem ein bisschen. So wird ihm sein Glaube helfen müssen. Als Zen-Buddhist kann er etwas anfangen mit Beschäftigungen, die jenseits von äußeren Formen auf das spirituell Wesentliche abzielen.
Eigentlich sollte man meinen, dass es in Europa längst möglich ist, ausländische Verkehrssünder zu ermitteln, die "vergessen" haben, ihr Knöllchen zu bezahlen. Im Prinzip ist das auch so, doch da bislang der Schriftverkehr zwischen den Behörden auf dem Postweg zirkuliert, ist das bürokratische Verfahren zeitlich aufwendig. Verjährungsfristen können dann schnell verstreichen.
Die CDU hat die Themen Digitalisierung, demografischer Wandel und Globalisierung als Herausforderungen der Zukunft identifiziert. Drei Reformkommissionen der Partei geben Antworten, wie man damit umgehen kann.
Der Bundestag beriet in einer erster Lesung über die Beihilfe zum Suizid. Es ging um vier fraktionsübergreifende Gruppenanträge.
Als New Yorks neuer Bürgermeister Bill de Blasio vor einem Jahr ankündigte, die Kutschfahrten in der Metropole verbieten zu wollen, löste er damit einen gewaltigen Sturm der Entrüstung unter den New Yorkern aus. Der hätte ihn sogar aus dem Amt fegen können, wenn er den Vorschlag nicht wieder zurückgenommen hätte - so sehr kochten die Emotionen hoch.
Selten ist ein energiepolitischer Streit so hart ausgetragen worden wie der um die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe: Demonstrationen dafür und dagegen, schräge Koalitionen, Grabenkämpfe. Nun ist der Streit beigelegt. Gut daran ist, dass dem rheinischen Revier Massenentlassungen erspart bleiben. Für den Klimaschutz einseitig die Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden zu lassen, war von Anfang an ein Webfehler in Gabriels Plan. Doch der Kompromiss, auf den sich die Parteichefs stattdessen einigten, ist ein teurer Kompromiss zu Lasten Dritter. Ursprünglich sollte die Strombranche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen und kein Geld erhalten. Jetzt muss sie nur noch halb so viel einsparen und bekommt Hunderte Millionen Euro geschenkt. Kein Wunder, dass bei RWE die Sektkorken knallen.
US-Präsident Barack Obama ist im Begriff, die diplomatische Eiszeit mit dem sozialistischen Nachbarland zu beenden. Dabei hat er mit Gegenwind zu kämpfen: Den Republikanern gefällt das gar nicht.
Die Einführung der PKW-Maut ist noch längst nicht sicher, trotzdem soll die Abgabe den deutschen Steuerzahler schon rund vier Millionen Euro kosten. Das Geld ist für die Schaffung von Stellen vorgesehen.
Zwei Jahre - das ist die durchschnittliche Lebenserwartung eines Computers oder eines Mobiltelefons. Die alten Geräte werden dann zu einer Last für die Umwelt. Denn maximal 30 Prozent der Elektro-Kleingeräte werden auch zu Wertstoffhöfen gebracht und dort recycelt. Weltweit fallen im Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen elektronischer Müll an, schätzt Greenpeace. Davon werden dem UN-Umweltprogramm Unep zufolge 60 bis 90 Prozent illegal entsorgt oder verkauft. Am häufigsten nach Westafrika. Nach Angaben von Interpol ist eine Tonne Elektroschrott rund 450 Euro wert. Der deutsche Bundestag hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Fachgeschäfte verpflichtet, die alten Geräte bei einem Neukauf kostenlos zurückzunehmen. Bis zum 1. Oktober soll es in Kraft treten.
Für den vom Bürgerkrieg zerrütteten Jemen haben die Vereinten Nationen die höchste Nothilfestufe 3 ausgerufen. Alle UN-Agenturen hätten Nothilfekoordinator Stephen O'Brien zugestimmt, dass die Situation diesen Schritt für zunächst sechs Monate bedinge, sagte ein UN-Sprecher gestern. In dem Land wüten derzeit schwere Kämpfe zwischen Rebellen der Huthi-Miliz und ihren Verbündeten auf der einen und Regierungstruppen auf der anderen Seite.
Die Volksabstimmung über den Sparkurs in Griechenland dürfte knapp ausfallen.
Das SPD-Wahlplakat mit dem Konterfei Willy Brandts aus dem Jahr 1972 bleibt unvergessen: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land." Diese Aussage war damals so richtig, wie sie es heute ist.
Eigentlich war das Projekt "Euro Hawk" schon abgehakt. Im Frühjahr 2013 hatte Thomas de Maizière die Entwicklung der High-Tech-Drohne stoppen lassen. Doch schon bald soll sie für Tests wieder fliegen. Die Reaktivierung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.