Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einem Bericht zufolge in wenigen Wochen eine Lücke im Kartellrecht schließen. Gabriels Ministerium will demnach nach der Sommerpause Regelungen vorlegen, die den sogenannten Tönnies-Trick unterbinden.
Mit Zeitungsanzeigen in Albanien versucht die Bundesregierung, Armutsflüchtlinge von der Ausreise nach Deutschland abzuhalten. Sie sind nur der Auftakt einer Aufklärungsoffensive der Bundesregierung zur Abschreckung von Flüchtlingen aus Ländern des Westbalkans.
Einen Tag nach der Mitteilung der afghanischen Regierung über des Ableben desT alibanchefs Mullah Omar haben auch die islamistischen Rebellen seinen Tod bestätigt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung teilten die Führung des Islamischen Emirats und Omars Familie mit, dass er an den Folgen einer Krankheit gestorben sei.
Angesichts des militärischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Kurden im Nordirak haben sich Politiker von Linken und Grünen dafür ausgesprochen, einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei in Betracht zu ziehen.
Ein Iraker darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht nach Ungarn abgeschoben, obwohl er dort schon als Asylberechtigter registriert ist. Dem stünden Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen dort entgegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
Der IWF will sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Erst, wenn Athen eine vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiert habe und die Europäer in Schuldenerleichterungen eingewiligt hätten, könne man über eine Beteiligung sprechen, hieß es.
Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK wächst die Furcht vor Anschlägen in der Türkei. Auch die dort stationierte Bundeswehrtruppe geht auf Nummer sicher. Die Soldaten dürfen die Kaserne nicht mehr in Uniform veranlassen.
Die türkische Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den Chef der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, eingeleitet.
Die Auseinandersetzung zwischen Behörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet.
Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in einem Interview auf die am 1. August in Kraft tretende Gesetzesänderung hin, mit der rassistische und fremdenfeindliche Motive bei einer Straftat künftig besonders berücksichtigt werden.
Vor einem Jahr wurde Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Werden die Täter jemals vor ein Gericht kommen? Moskau sagt Njet zu einem UN-Tribunal.
Die Nachricht vom Tod des Taliban-Führers Mullah Omar belastet die Friedensgespräche der Regierung mit den Extremisten. Diese wählen einen neuen Anführer. Eine Verhandlungsrunde mit Kabul wird verschoben.
Ihr Ziel ist zum Greifen nah: Mehrere tausend Flüchtlinge harren seit Tagen am Eurotunnel in der französischen Hafenstadt Calais aus. Sie hoffen, nach Großbritannien zu gelangen - viele sind bereit, dafür jedes Risiko in Kauf zu nehmen. Es gab bereits Tote. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der französischen Polizei.
Unter Hinweis auf seine Inhaftierung hat Großbritannien dem chinesischen Künstler Ai Weiwei ein sechsmonatiges Geschäftsvisum verweigert und ihm nur einen dreiwöchigen Aufenthalt erlaubt.
Nach einem deutlichen Anstieg der Asylanträge geht der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg neue Wege: Er will Flüchtlinge mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Einer dreiköpfigen Familie werden bis zu 1858 Euro angeboten.
Griechenlands Regierungschef Tsipras muss sich mit der eigenen Partei wegen des neuen Sparkurses auseinandersetzen. Und sein einstiger Finanzminister Varoufakis, der die "produktive Ungenauigkeit" propagiert hatte, muss jetzt genaue Ermittlungen der Justiz fürchten.
Die afghanischen Taliban haben Angaben zu in Kürze bevorstehenden Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul zurückgewiesen. Die Taliban seien sich "eines solchen Prozesses" nicht bewusst, teilte die radikalislamische Gruppierung am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.
Jean-Claude Junckers Agieren in der Griechenland-Krise ist Wolfgang Schäuble schon länger ein Dorn im Auge. Unabhängig davon regt der Finanzminister an, die Zuständigkeiten der Brüsseler Kommission neu zu regeln. Um eine Entmachtung gehe es nicht - heißt es in Berlin.
In der Anonymität des Internets zeigen Rassisten ihr wahres Gesicht. Seitdem mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, verschärft sich der Ton. Verfassungsschützer schlagen Alarm.
Mit seiner Aufforderung an eine Abgeordnete, sie solle gefälligst den Mund halten, hat der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Frauen im Parlament protestierten und forderten eine Entschuldigung.
Einen Tag nach der Genehmigung neuer Siedlerwohnungen ist im Westjordanland mit den Vorbereitungen für den Bau der Anlagen begonnen worden. Eine Sprecherin der Gemeinde Bet El sagte am Donnerstag, das Gelände werde bereits eingeebnet.
Bei Drohnenangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat im Osten Afghanistans sind nach offiziellen Angaben 20 Kämpfer getötet worden. Die beiden Einsätze hätten Extremisten im Bezirk Haska Mina nahe der Grenze zu Pakistan gegolten, sagte der Sprecher des Gouverneurs von Nangarhar am Donnerstag.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die jüngste Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland scharf kritisiert. "Es ist nicht nur tragisch, sondern auch beschämend, wenn Menschen, die bei uns Schutz suchen, um ihr Leben fürchten müssen", sagte er.
Die griechische Justiz hat den ehemaligen Finanzminister Giannis Varoufakis ins Visier genommen. Der Staatsanwaltschaft liegen Anzeigen vor. Die Anklage könnte auf Hochverrat und Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten. Jetzt entscheidet das Parlament.
Am Mittwochabend haben erneut rund 150 Flüchtlinge versucht, durch den Eurotunnel von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Die Menschen versuchten, auf wartende Lastwagen oder direkt auf die Züge zu klettern, die durch den Tunnel fahren.
Chaos unterm Ärmelkanal: 1500 Menschen stürmen die Unterführung nach Großbritannien.
Ausgerechnet im Exportland Deutschland sammeln sich die Gegner des amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommens TTIP. Dabei würde es für beide Seiten eine neue Wirtschafts-Ära eröffnen.
Gelassen bleiben - das ist eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Menschen machen Kurse zum Stressabbau, versuchen Arbeit und Leben in Balance zu bringen, sich von den Möglichkeiten der digitalen Welt nicht zerstreuen zu lassen. Ruhe, Konzentration, Versenkung erscheinen wie ein Luxus, den die Lebenswirklichkeit eigentlich nicht mehr zulässt. Also ist es Aufgabe des Einzelnen geworden, die richtige Haltung zum Stress einzunehmen, Barrieren zu errichten, um sich von der ständigen Überforderung nicht voll erwischen zu lassen.
Im Südosten der Türkei ist erneut ein Polizist vermutlich von Aktivisten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erschossen worden. Aus einem Auto heraus schossen die Täter am Mittwochabend auf den Polizisten, der im Distrikt Cinar vor einem Teehaus saß, wie türkische Nachrichtenagenturen am Donnerstag berichteten.
Russland hat eine Verfolgung der Schuldigen der MH17-Katastrophe durch ein UN-Tribunal verhindert. Als einziger stimmte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution, die den Abschuss des zivilen Flugzeugs über der Ostukraine aufklären sollte.
Uefa-Chef Michel Platini kandidiert als Präsident des Fußball-Weltverbands Fifa und geht als Favorit in das Rennen um die Nachfolge von Joseph Blatter. Er habe einen Brief an die 209 Mitgliedsverbände geschrieben, gab der Franzose in einer Mitteilung der Europäischen Fußball-Union Uefa bekannt. "Es gibt Zeiten, in denen du dein Schicksal in die eigenen Hände nehmen musst", sagte er: "Dies ist eine sorgfältig getroffene Entscheidung."
Rund 20 Jahre führte Mullah Mohammed Omar die radikal-islamischen Taliban, jetzt melden afghanische und pakistanische Regierungs- und Geheimdienstkreise seinen Tod. Der Afghane, auf den ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt war, galt als einer der meistgesuchten Terroristen. Unter anderem wird er für die Zerstörung der Buddha-Statuen aus dem 6. Jahrhundert in Bamiyan verantwortlich gemacht.
Fast 7000 Gefangene in Myanmar sind begnadigt worden. Darunter seien 210 Ausländer, meldete das Informationsministerium am Donnerstag. Präsident Thein Sein habe die Amnestie "aus humanitären Gründen und mit Blick auf die nationale Aussöhnung" erlassen. Sie soll sofort wirksam werden.
Wer gegen den Abschluss einer Policen-Lebensversicherung erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, kann bei der Rückabwicklung des Vertrages auf eine höhere Rückzahlung hoffen. Das ergibt sich aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Danach muss sich der Kunde zwar den während der Zeit genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen, nicht jedoch die Abschluss- und Versicherungskosten.
Wer ermessen will, wie sinnlos und gleichzeitig unmenschlich der Umgang mit Flüchtlingen sein kann, der muss nur nach Calais schauen. An der französischen Kanalküste vegetieren bis zu 5000 Migranten unter freiem Himmel, nur notdürftig versorgt von Hilfsorganisationen. Ihr Ziel: Großbritannien. Dorthin wollen sie um jeden Preis, auch um den ihres Lebens. Die Verzweifelten entern Lkw, klettern auf Züge, dringen in den Kanaltunnel ein. Gestern sind wieder zwei von ihnen dabei ums Leben gekommen. Es ist eine Schande. Eine politisch gewollte.
Die USA, die Vereinten Nationen und die EU haben die neuen israelischen Siedlungsprojekte scharf kritisiert. In einer Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, Mark Toner, hieß es am Mittwoch in Washington, die USA sähen die Siedlungen als rechtswidrig an.
1,2 Milliarden Euro wird NRW 2016 für die Versorgung der Flüchtlinge ausgeben. Dies kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Er forderte zudem mehr finanzielle Hilfe vom Bund für alle Länder. Die bisherigen Zusagen aus Berlin - in diesem und im nächsten Jahr je 500 Millionen Euro - beruhten auf überholten Prognosen.
Wegen der Ukraine-Krise gibt das Verteidigungs-ministerium in diesem Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich für Manöver der Bundeswehr aus. Grund für die Aufstockung der Mittel von 70 auf rund 90 Millionen Euro seien die Nato-Übungen im östlichen Bündnisgebiet, sagte ein Ministeriumssprecher.
Der militärische Konflikt an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien könnte nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zustrom von Dschihadisten zum Islamischen Staat (IS) bremsen.
Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht den Inhalt eines Aktenordners sichergestellt, den ein als Zeuge geladener Verfassungsschutzbeamter aus Brandenburg als Gedächtnisstütze mitgebracht hatte. Zuvor war der Zeuge am Mittwoch über sein Wissen über den V-Mann "Piatto" befragt worden.
Garrelt Duin (SPD) ist sauer. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister hat in einem Wutbrief an seine Fraktion gegen seine grünen Koalitionspartner gewettert. Die grüne Kritik am Braunkohlekompromiss, mit dem Duin die von der Bundesregierung geforderten Strafzahlungen für alte Braunkohlekraftwerke abgewendet hat, sei "Gejammer". In Wahrheit hätten die Grünen gehofft, "der gesamten Braunkohle den Garaus zu machen". Duin fragt sogar, "ob wir die gleichen Vorstellungen von der Gestaltung unseres Landes haben".
Er ist 73 und studiert Philosophie, sie ist 72 und hat in der Volkshochschule zwei Yoga-Kurse belegt. Karl und Sabine Mustermann gehen auch gern ins Theater und in die Oper, dafür gönnen sie sich ein Kultur-Abo in der Stadt. Sie liest leidenschaftlich gern, während er auf dem Golfplatz den Schläger schwingt. Zweimal im Jahr gehen sie wandern, einmal segeln mit Freunden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit erheblichen Vorbehalten aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Lediglich 35 Prozent der SPD-Mitglieder hielten ihn für den geeigneten Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2017, ergab eine Forsa-Studie für den "Stern". 56 Prozent seien der Ansicht, es gäbe bessere Kandidaten. Mit der Arbeit des Parteivorsitzenden zufrieden seien 50 Prozent der SPD-Mitglieder. Besser fiel mit 60 Prozent die Zustimmung zu Gabriels Arbeit als Wirtschaftsminister aus.
Zwei Wolfsburger, die sich dem IS-Terror anschlossen, kommen nun in Niedersachsen vor Gericht. Was brachte sie in der florierenden Autobauer-Stadt mit der mustergültigen Integration vieler Ausländer in die Fänge der Extremisten?
7,3 Milliarden Menschen leben derzeit auf der Erde. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen noch 2,4 Milliarden hinzukommen - das prognostizieren die Vereinten Nationen. Die Hälfte des Bevölkerungszuwachses bis 2050 konzentriert sich auf neun Länder: Indien, Nigeria, Pakistan, Kongo, Äthiopien, Tansania, USA, Indonesien und Uganda. Bis 2022 wird Indien als bevölkerungsreichstes Land an China vorbeiziehen. Am stärksten wächst Afrika, bis 2100 auf fast ein Vierfaches der heute 1,2 Milliarden Einwohner. Bis zum Ende des Jahrhunderts werden elf Milliarden Menschen auf der Erde leben. Die Berechnungen beruhen auf der Annahme, dass die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau weltweit auf zwei sinkt. In Deutschland werden 2100 noch 75 Millionen Menschen wohnen.
Keine konkrete Bedrohung, aber ein abstraktes Risiko: Das Bundeswehr-Kontingent in der Türkei hat seine Vorsichtsmaßnahmen verschärft, um nicht Ziel eines Anschlags zu werden. Die Kaserne wird nur noch in zivil verlassen, wie Kommandeur Hogrebe schildert.
Mit einer konzertierten Aktion wollen die Behörden den Zustrom von Asylsuchenden vom Westbalkan stoppen und an eine ähnliche Aktion im Frühjahr anknüpfen, bei der binnen 60 Tagen über 15.000 Anträge von Kosovaren entschieden worden war. "Das wollen wir jetzt übertreffen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, im Interview mit unserer Redaktion.