Nach Urteil zum Betreuungsgeld Städte- und Gemeindebund: Kita-Angebot ausbauen!
Osnabrück · Vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zum Betreuungsgeld hat der Städte- und Gemeindebund vom Bund gefordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder künftig für den Kita-Ausbau einzusetzen.
Wenn Karlsruhe die Politik repariert
"Der Bedarf an Plätzen wird steigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Das Geld dürfe daher nicht im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern. Es sei damit zu rechnen, dass nach dem Gerichtsurteil nun viele Eltern einen Betreuungsplatz fordern, sagte Landsberg.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Betreuungsgeld-Gesetz am Dienstagmorgen gekippt, weil der Bund nach seiner Ansicht nicht die Kompetenz dafür hatte. Die Richter erklärten deshalb die im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführte Regelung für verfassungswidrig und nichtig. Die SPD kündigte daraufhin bereits an, frei werdende Gelder in den Kita-Ausbau stecken zu wollen.
Twitter-Häme für die CSU
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, die Koalition werde nach dem Urteil "keinen neuerlichen Anlauf für ein Betreuungsgeld unternehmen". Deshalb werde es dafür auch keine Bundesmittel geben, sagte sie. Wenn Bayern am Betreuungsgeld festhalten wolle, "muss es diese Leistung aus Landesmitteln finanzieren".
Bayern hatte nach dem Urteil erklärt, das Betreuungsgeld im Freistaat weiterhin zahlen zu wollen. "Es wird in Bayern in jedem Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dazu. Die Leistung werde im Landesrecht fortgeführt. Seehofer forderte den Bund außerdem dazu auf, die bisher für das Betreuungsgeld aufgewendeten Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen.
