Große Koalition SPD und CDU/CSU einigen sich bei Erbschaftsteuer
Berlin · Die große Koalition hat sich bei der geplanten Erbschaftsteuerreform auf einen Konsens verständigt. Damit ist der Weg für den Gesetzesentwurf frei. Am Mittwoch soll er im Kabinett beschlossen werden.
Das ist Peter Altmaier
Union und SPD haben ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform beigelegt. Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.
Mit dem jetzt erzielten Kompromiss kommt die Koalition Unternehmen nochmals entgegen mit weniger scharfen Vorgaben als zunächst geplant. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nun wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Zuletzt hatte vor allem die CSU, aber auch die SPD die bereits nachgebesserten Pläne Schäubles kritisiert. Die CSU hatte großzügigere Auflagen zur Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gefordert. Die SPD wiederum gingen die jüngsten Korrekturen zugunsten der Wirtschaft zu weit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Die Reform muss bis Mitte 2016 umgesetzt sein.
