Alle Politik-Artikel vom 13. März 2013
Polizei steckt hinter fast allen Todesfällen

Kairo 2011Polizei steckt hinter fast allen Todesfällen

Die ägyptische Polizei ist offenbar für nahezu alle Todesfälle während der Revolution 2011 verantwortlich. Eine aktuelle Untersuchung, die der Nachrichtenagentur AP in Auszügen vorliegt, hat ergeben, dass die Polizei damals Scharfschützen auf den Dächern rund um den zentralen Tahrir-Platz einsetzte, um in die Menschenmenge zu schießen. Bei den Aufständen gegen den später gestürzten Machthaber Husni Mubarak starben rund 900 Menschen und für fast alle der Todesfälle war den Ermittlungen zufolge die Polizei verantwortlich. Die Anweisungen für die Massaker können dem Bericht zufolge nur von Innenminister Habib al Adli und im Wissen Mubaraks veranlasst worden sein. Die neuen Erkenntnisse könnten daher schwere Folgen für den Verlauf der anhängigen Verfahren gegen Mubarak, Al Adli und sechs Polizeioffiziere haben. Auch die Sicherheitskräfte selbst könnten in die Kritik geraten und der Bericht könnte Forderungen nach Reformen auslösen.

Angela Merkel hat polnische Wurzeln
Angela Merkel hat polnische Wurzeln

Opa der Kanzlerin hieß KazmierczakAngela Merkel hat polnische Wurzeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut einem Medienbericht polnische Wurzeln.

Otto Rehhagel soll Griechen Mut machen
Otto Rehhagel soll Griechen Mut machen

Im Auftrag der KanzlerinOtto Rehhagel soll Griechen Mut machen

Trainer-Urgestein Otto Rehhagel in neuer Mission: Der 74-Jährige reist Ende März im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Griechenland.

Gesetzentwurf für vertrauliche Geburt verabschiedet

Alternative zur BabyklappeGesetzentwurf für vertrauliche Geburt verabschiedet

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es schwangeren Frauen ermöglichen soll, ihr Kind anonym entbinden zu lassen. Die Reaktionen auf die geplante Neuregelung fallen zwiespältig aus.

Gorbatschow hat den Mauerfall verschlafen
Gorbatschow hat den Mauerfall verschlafen

Letzter sowjetischer Staatschef erfuhr Details erst am MorgenGorbatschow hat den Mauerfall verschlafen

Der letzte sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat damals den Fall der Berliner Mauer verschlafen. Er habe in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 durchgeschlafen und sei nicht geweckt worden.

Nordkorea droht mit Militärschlägen gegen Südkorea
Nordkorea droht mit Militärschlägen gegen Südkorea

Kommunistisches RegimeNordkorea droht mit Militärschlägen gegen Südkorea

Nordkoreas Drohungen nehmen kein Ende. Pjöngjang wirft Südkorea und den USA "Kriegshetze" vor und warnt erneut vor einer Vergeltung durch die nordkoreanischen Armee.

SPD verliert in Umfrage leicht an Zustimmung
SPD verliert in Umfrage leicht an Zustimmung

WahltrendSPD verliert in Umfrage leicht an Zustimmung

Die SPD hat bei den Wählern leicht an Zustimmung verloren. In dem am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Wahltrend kamen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent - das war ein Prozentpunkt weniger als in der vorherigen Erhebung.

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2014
Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2014

Schulden schneller abbauenKabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2014

Umgesetzt wird das Zahlenwerk so voraussichtlich nicht: Mit dem Etatentwurf von Kassenwart Schäuble will Schwarz-Gelb aber im Wahljahr punkten. Die Schulden sollen rascher sinken als geplant.

Brüssel will Einkaufen in der EU erleichtern
Brüssel will Einkaufen in der EU erleichtern

Neues KaufrechtBrüssel will Einkaufen in der EU erleichtern

Die EU will das Einkaufen im europäischen Ausland einfacher machen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, kündigte in einem Interview an, die Pläne für ein neuartiges europäisches Kaufrecht voranzutreiben.

SPD-Chef Gabriel kritisiert Vorstoß der Union
SPD-Chef Gabriel kritisiert Vorstoß der Union

ManagergehälterSPD-Chef Gabriel kritisiert Vorstoß der Union

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet. Dass die CDU jetzt auf eine europäische Lösung warten wolle, zeige: Sie habe nicht den Mut, das Thema schnell anzupacken.

Merkel warnt bei Managergehältern vor Maßlosigkeit
Merkel warnt bei Managergehältern vor Maßlosigkeit

Hohe Bezüge begrenzenMerkel warnt bei Managergehältern vor Maßlosigkeit

In der Diskussion über Managergehälter hat Kanzlerin Angela Merkel vor extremen Auswüchsen gewarnt. "Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein", sagte Merkel.

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Grönland
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Grönland

Frau kommt an die SpitzeOpposition gewinnt Parlamentswahl in Grönland

Aus der Parlamentswahl in Grönland ist die bisherige Opposition als Sieger hervorgegangen. Der sozialistische Regierungschef Kuupik Kleist gestand seine Niederlage am Mittwoch nach der Auszählung von drei Viertel der Stimmen ein.

Bis dahin einmalig - die Selbstauflösung des Landtags

Kolumne Hier In NRWBis dahin einmalig - die Selbstauflösung des Landtags

Am 14. März 2012, morgen vor einem Jahr, machte der Landtag Schlagzeilen weit über NRW hinaus. Erstmals in seiner Geschichte löste sich das Parlament auf. Für die FDP war es ein höchst riskantes Manöver.

"De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus"
"De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus"

Beppe Grillo nach Wahlerfolg:"De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus"

Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahl, Beppe Grillo, glaubt nach eigenen Worten nicht an einen Verbleib seines Landes in der Euro-Zone. "De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus", sagte er.

Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen
Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen

Kritik von der SPDBundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen

Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. Verteidigungsminister de Maizière muss 2014 fast 150 Millionen Euro einsparen.

Argentiniens Ex-Juntachef verurteilt
Argentiniens Ex-Juntachef verurteilt

Bignone bekommt lebenslangArgentiniens Ex-Juntachef verurteilt

Der argentinische Ex-Militärmachthaber Reynaldo Bignone ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein weiteres Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Schattenboxen in der Familienpolitik

Schattenboxen in der Familienpolitik

Der Union droht das Thema Familienpolitik zu entgleiten: Der Ausbau der Kinderbetreuung geht nur schleppend voran, das Betreuungsgeld hat mehr Gegner als Befürworter und für das steuerliche Familiensplitting hat schon seit zehn Jahren niemand ein plausibles Rechenmodell vorlegen können.

Vermaledeiter Irakkrieg

Vermaledeiter Irakkrieg

Man mag diese buchhalterische Bilanz zynisch finden angesichts von Tod und Zerstörung, die der vermaledeite Irak-Krieg vor zehn Jahren über das Land brachte. Aber man muss den Amerikanern zugutehalten, dass sie wenigstens versuchen, ihre Fehler gründlich aufzuarbeiten. Es geht diesmal nicht um politische oder militärische Entscheidungen, es geht ums Geld. Genauer gesagt: um verschwendetes Steuerzahler-Geld.

Machtwort aus Münster

Machtwort aus Münster

Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat. Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat.

Rotes Kreuz bestreitet Fortschritt in Afghanistan

Neu-DelhiRotes Kreuz bestreitet Fortschritt in Afghanistan

Das Rote Kreuz sieht anders als die Nato-geführte Schutztruppe Isaf keine Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan. In dieser Beurteilung "weichen wir von der Isaf ab", sagte der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Yves Daccord, in Neu-Delhi. Der Zugang zu den Menschen sei schwieriger geworden. Man könne auf Besserung hoffen, "aber uns stehen schwierige Zeiten bevor".

Russland: Ablehnung von Homosexualität steigt

MoskauRussland: Ablehnung von Homosexualität steigt

Die anti-homosexuelle Gesetzgebung in Russland steigert in der Bevölkerung die Vorbehalte gegen Schwule und Lesben. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada ergab, dass 43 Prozent der Russen eine "Zwangsheilung", 22 Prozent eine Isolierung und fünf Prozent sogar eine Tötung von Homosexuellen fordern. Nach Angaben der Agentur Interfax sind die Werte im Vergleich zu früheren Studien gestiegen.

EU-Parlament will Finanzplanung ablehnen

StraßburgEU-Parlament will Finanzplanung ablehnen

Im heftigen Streit um die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 ist kein Ende in Sicht. Das Europaparlament wird heute aller Voraussicht nach die von den Staats- und Regierungschefs am 8. Februar mühsam gefundene Einigung auf eine Finanzplanung im Umfang von knapp einer Billion Euro ablehnen. Die Abgeordneten verlangen unter anderem von den Regierungen ein Einlenken im Streit um eigene EU-Steuereinnahmen.

Ungarns Präsident schlägt in Berlin Kritik entgegen

BerlinUngarns Präsident schlägt in Berlin Kritik entgegen

Die Bundesregierung hat Ungarns Präsidenten Janos Ader bei dessen Berlin-Besuch deutlich zu verstehen gegeben, dass sie die von der Parlamentsmehrheit in Budapest beschlossenen Verfassungsänderungen für höchst problematisch hält. Nach einem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit Ader war von einem "offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch" die Rede — eine diplomatische Umschreibung für heftigen Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Verfassungsänderungen bei ihrem Treffen mit Ader kritisch angesprochen, ließ sie mitteilen.

USA setzten im Irak Milliarden in den Sand

WashingtonUSA setzten im Irak Milliarden in den Sand

Ein Report enthüllt, wie sich Betrüger und Firmen bereicherten — etwa indem sie 900 Dollar für einen Schalter verlangten.

Widerstandskämpfer von Kleist gestorben

BerlinWiderstandskämpfer von Kleist gestorben

Der Widerstandkämpfer und Begründer der Münchner Sicherheitskonferenz, Ewald-Heinrich von Kleist, ist tot. Er starb bereits am Freitag im Alter von 90 Jahren. Kleist war am gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt. Er sollte im Bendlerblock in Berlin die Entwaffnung der "Leibstandarte Adolf Hitler" überwachen. Nach dem Scheitern des Attentats wurde er verhaftet, überlebte aber Haft und Konzentrationslager. 1962 rief Kleist die Münchner Wehrkundetagung ins Leben, die heutige Sicherheitskonferenz.

Kauder: Union vor Einigung bei Mütterrenten

BerlinKauder: Union vor Einigung bei Mütterrenten

CDU und CSU werden sich voraussichtlich in Kürze auf klare Rentenverbesserungen für ältere Mütter einigen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gestern nach Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung, es werde einen "signifikanten Einstieg" in die Mütterrente geben. Zahlen nannte er nicht. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte aber, der CSU wäre eine Anhebung um einen halben Entgeltpunkt zu wenig. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende nächster Woche zu einem Ergebnis kommen", fügte sie hinzu. Offen ist, ob auch der Koalitionspartner FDP zustimmen wird — die Liberalen sind in der Frage skeptisch. Das Thema dürfte beim Koalitionsausschuss am 21. März aufgerufen werden.

Lehrer müssen Bücher nicht selbst bezahlen

ErfurtLehrer müssen Bücher nicht selbst bezahlen

Bundesländer müssen ihren Lehrern die Kosten für Schulbücher erstatten. Können Lehrer ohne das Buch den Unterricht nicht ordnungsgemäß erteilen, dürfe sich das Land als Arbeitgeber dem nicht entziehen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 455/11). Geklagt hatte ein angestellter Mathematiklehrer aus Niedersachsen. 2008/09 sollte der Pädagoge eine fünfte Klasse in Mathematik unterrichten. Da das Land ihm kein Schulbuch zur Verfügung stellte, kaufte er es sich für 14,36 Euro selbst.

99,8 Prozent der Falkländer stimmen für London

Port Stanley99,8 Prozent der Falkländer stimmen für London

Als die letzte Stimme gezählt war, schrien sie "Yes", sangen gemeinsam "God save the Queen", schwenkten im eisigen Wind ihre Union Jacks und hielten die Schilder mit der Aufschrift "Britisch bis ins Mark" in die Höhe. Überraschend deutlich dokumentierten die Falkland-Bewohner vor der ganzen Welt ihren Anspruch auf den umstrittenen Archipel im Südatlantik: 99,8 Prozent stimmten für die Beibehaltung des rechtlichen Status der Inseln als Überseegebiet des Vereinigten Königreichs. Argentinien, das Ansprüche auf die rohstoffreichen Inseln erhebt, solle das Ergebnis "sorgfältig zur Kenntnis nehmen", sagte Premierminister David Cameron in London.

SPD-Fraktion versöhnt sich mit Schröder

Zehn Jahre nach seiner Agenda-ReformSPD-Fraktion versöhnt sich mit Schröder

Der Altkanzler besucht zehn Jahre nach seiner Agenda-Reform die SPD-Fraktion. Die Genossen begrüßen ihn mit warmem Applaus, auch wenn man immer noch etwas fremdelt. Zum Wahlprogramm seiner Partei äußert sich Schröder lieber nicht.

Homo-Ehe: Offene Abstimmung?

BerlinHomo-Ehe: Offene Abstimmung?

Im Streit um die volle Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe schließt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag nicht aus, der den Abgeordneten freie Hand lassen würde. Generell gelte aber der Grundsatz, dass in einer Koalition nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werde, sagte Brüderle in Berlin. Die FDP sei dafür, dass gleichgeschlechtliche Partner die gleiche Verantwortung füreinander übernehmen könnten, wie es in der Ehe der Fall sei.

Wirtschaft gegen Schröders Plan für Recht auf Vollzeit

BerlinWirtschaft gegen Schröders Plan für Recht auf Vollzeit

Beim Familiengipfel der Bundesregierung hat sich die Wirtschaft gegen die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gewandt, ein Recht auf Rückkehr von Teilzeitkräften in einen Vollzeitjob zu schaffen. Führende Wirtschaftsvertreter warnten vor mehr Bürokratie und staatlichem Zwang. Die Kanzlerin, die am Gipfel teilnahm, positionierte sich zu dieser Frage nicht, machte aber klar, dass die Belange von Familien ins Zentrum von Politik und Wirtschaft gehörten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Veranstaltung als "Tiefpunkt der Familienpolitik der Union". Merkel habe keinen konkreten Plan für die Zukunft und ignoriere die Lebenswirklichkeiten der Familien.

Wetter stürzt NRW ins Chaos

Wetter stürzt NRW ins Chaos

• 800 Unfälle in NRW, eine Tote in Mettmann • Massenkarambolage mit 100 Fahrzeugen • Flüge in Düsseldorf ausgefallen • Hunderte von Zugverspätungen

Stichwort

Stichwort

Italien hat frisches Geld eingesammelt: 7,75 Milliarden Euro durch neue Staatsanleihen, die von den Anlegern gestern gezeichnet wurden. Staatsanleihen sind eine der wichtigsten Finanzierungsquellen von Staaten. Im Prinzip unterscheiden sich Staatsanleihen nicht von Anleihen großer Unternehmen: Der Käufer einer Anleihe gibt dem Staat einen Kredit, den er nach einer vereinbarten Laufzeit mit Zinsen — der Rendite — zurückerhält.

Frauen in der Teilzeit-Falle

AnalyseFrauen in der Teilzeit-Falle

Fast jede zweite erwerbstätige Frau in Deutschland hat einen Teilzeitjob. Viele Frauen begründen das mit der Versorgung von Kindern oder Pflegebedürftigen, doch immer mehr von ihnen würden künftig gerne mehr arbeiten.

NRW: Rot-grüner Etat schon wieder verfassungswidrig

DüsseldorfNRW: Rot-grüner Etat schon wieder verfassungswidrig

Die rot-grüne NRW-Regierung hat bei den Landesfinanzen erneut eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) einstecken müssen. Ihr Etat für das Jahr 2011 sei verfassungswidrig, urteilte der VGH in Münster. Finanzminister Norbert Walter- Borjans (SPD) hatte die Überschreitung der Kreditobergrenze um 900 Millionen Euro damit gerechtfertigt, dass eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" habe vermieden werden müssen. Der VGH folgte dieser Einschätzung nicht, sondern gab der Klage der CDU statt, die eingewandt hatte, dass es 2011 einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben habe.

Kim Jong Un ... sucht Ziele für seine Raketen

PersönlichKim Jong Un ... sucht Ziele für seine Raketen

Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es die Hoffnung, dass dieser Mann im seit 60 Jahren abgeschotteten Nordkorea ein politisches Tauwetter auslösen würde: Kim Jong Un (vermutlich 30), dritter und jüngster Sohn seines im Dezember 2011 verstorbenen Vaters Kim Jong Il, galt als volksnah und westlichen Einflüssen gegenüber aufgeschlossen. Es war wohl ein Irrtum. Seit Tagen droht Kim mit Krieg gegen den Süden der Halbinsel, mit einem präventiven Atomschlag gegen die USA oder gleich mit einem Weltenbrand. Ende vergangener Woche kündigte er das Waffenstillstandsabkommen von 1953, am Montag ließ er dann das Rote Telefon ausstöpseln, die einzige Direktverbindung in den verfeindeten Süden.