Berlin Verteidigungsminister spart fürs Betreuungsgeld
Berlin · Der Wehretat verliert 147 Millionen Euro, damit der Finanzminister 2014 die umstrittene Familienleistung finanzieren kann.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss im kommenden Jahr 147 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Dies geht aus der Kabinettvorlage für den Bundeshaushalt 2014 hervor, der heute verabschiedet wird. Der Wehretat trägt damit zur Finanzierung des Betreuungsgeldes bei, das die Koalition ab August für Eltern einführt, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) muss wegen der umstrittenen Familienleistung auf gut 100 Millionen Euro verzichten, die nun nicht mehr für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
Das Betreuungsgeld kostet den Fiskus im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung tragen zwar fast alle Ressorts bei, doch die größten Anteile entfallen auf das Verkehrs- und Verteidigungsministerium. "Die Einsparungen gehen voll zulasten der Soldaten, denn die Investitionen der Bundeswehr sind längst vertraglich fixiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. "Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU-Chef Horst Seehofer wollte."
Die Neuverschuldung soll nach dem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von 17,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf nur noch 6,4 Milliarden 2014 sinken. Zwei Jahre früher als geplant soll das um kurzfristige Konjunktureffekte bereinigte "strukturelle" Defizit auf null zurückgeführt werden.
Um das zu erreichen, kürzt Schäuble den Zuschuss zum Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. Schäuble habe dem Fonds sogar 4,5 Milliarden Euro entziehen wollen, hieß es in Regierungskreisen. Auf Druck der FDP jedoch seien Einsparungen von einer Milliarde Euro auf andere, CDU-geführte Ressorts verteilt worden. Der Zuschuss zur Rentenversicherung etwa werde um 400 Millionen Euro gekürzt.
Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das Betreuungsgeld geht derweil weiter: Die SPD-regierten Bundesländer Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein kündigten eine Initiative im Bundesrat an, um das Gesetz zurückzunehmen.
