Es wird ernst für das Skandalprojekt Stuttgart 21: Am Dienstag tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Es steht eine Entscheidung über die zu erwartenden Mehrkosten für Stuttgart 21 an.
Für die wilden Privatpartys von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach Einschätzung der Anklage ein "umfassendes System der Prostitution" organisiert worden. Dabei sei die seinerzeit noch minderjährige Marokkanerin Ruby ein "fester Bestandteil" gewesen.
Die Globalmacht China und zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wählt sich auf ihrem Volkskongress, dem sogenannten Parlament des Landes, eine komplett erneuerte Staats- und Regierungsmannschaft. Das Duo Xi und Li führen sie an.
Wie weiter bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe? Rufe in der CDU, auch beim Steuerrecht gleichzuziehen, sorgen intern für Protest. Die Parteispitze bekräftigt: Es gibt kein Vorpreschen.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia sind am Montag von Gewalt überschattet worden. Bei Anschlägen in Mombasa wurden nach Polizeiangaben zwölf Menschen getötet, darunter sechs Polizisten und sechs Angreifer.
Nach der Pannenserie im Willy-Brandt-Haus zieht die SPD-Spitze die Notbremse. Generalsekretärin Nahles übernimmt die Regie für die Wahlkampagne. Die Vertrauten von Peer Steinbrück verlieren an Einfluss.
Der tschechische Senat erhebt wegen mutmaßlichen "Hochverrats" Klage gegen den scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt eine Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative ab.
Der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Zehn Jahre nach Gerhard Schröders Rede zur "Agenda 2010" ist der SPD nicht nach Feiern zumute. Reformen haben es in der Populärrepublik Deutschland schwer. Selbst, wenn sie erfolgreich sind. Warum nur?
Ein Vertreter des Terrornetzwerks Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) bestätigte, Islamisten-Anführers Abou Zeid sei bei einem französischen Luftangriff im Ifoghas-Gebirge im Nordosten Malis getötet worden.
In Italien wird nach dem Wahl-Patt über eine neue Abstimmung nachgedacht. Der Chef der Links-Allianz, Pier Luigi Bersani, forderte den Komiker Beppe Grillo von der Protestbewegung Fünf Sterne auf, Farbe zu bekennen.
Die Abgeordneten des tschechischen Oberhauses sind am Montag zu Beratungen über eine Hochverratsklage gegen Staatspräsident Vaclav Klaus zusammengekommen.
Die türkische Armee hat die Vorwürfe aus Deutschland wegen einer angeblich schlechten Behandlung und Unterbringung des Patriot-Kontingents der Bundeswehr zurückgewiesen. Ein Vorwurf treffe jedoch zu, erklärte Ankara.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Managergehälter eine ähnliche Regelung für Deutschland gefordert. Auch viele weitere Politiker sprachen sich für schärfere Regeln aus.
Bei schweren Auseinandersetzungen in der Stadt Port Said im Nordosten Ägyptens sind am Sonntag mehr als 300 Menschen verletzt worden, auch gibt es Berichte von Toten. Die Krawalle in der Stadt flammen seit Ende Januar immer wieder auf.
Inmitten der zweiten Rezession des Landes innerhalb von drei Jahren hat die Zahl der Arbeitslosen in Spanien einen traurigen Rekord erreicht. 5,04 Millionen Menschen haben keinen Job, wie das Arbeitsministerium am Montag mitteilte.
Am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia sind am Montag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien sechs Polizisten und sechs Angreifer, teilte die Polizei mit.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach einem Medienbericht Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen.
Das Ja der Schweizer zur Regulierung der Millionengehälter von Managern hat auch die Debatte in Deutschland neu entfacht. Während sich Politiker zustimmend äußern, sehen Wirtschaftsexperten die geplanten Eingriffe skeptisch.
Untragbare Zustände, unter denen Bundeswehrsoldaten in der osttürkischen Stadt Kahramanmaras leiden, sollen nach einem Appell des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus schnellstmöglich abgestellt werden.
Die CDU-Vorsitzende will am Montag im Parteipräsidium die Debatte über eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beenden. Stattdessen setzen die Christdemokraten auf das Familiensplitting, für das sich Parteivize Laschet starkmacht.
Bundespräsident Joachim Gauck hat zur Mäßigung in der Sexismus-Debatte aufgerufen. Zum Umgang mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Gauck dem "Spiegel": "Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde." Eine "flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen" könne er nicht erkennen. Eine Journalistin hatte Brüderle eine anzügliche Bemerkung vorgehalten.
Dem früheren Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, droht offenbar eine Korruptionsanklage. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Glaeseker habe sich zu 18 Freiflügen und 17 Gratis-Aufenthalten in Ferienhäusern des Party-Veranstalters Manfred Schmidt einladen lassen. Im Gegenzug soll Glaeseker Schmidt geholfen haben, Sponsoren für die Veranstaltungen des "Nord-Süd-Dialogs" zu finden. Glaeseker bestritt die Vorwürfe. Er habe Schmidt nur geholfen, weil er ein Freund sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Geheimnisträger erhalten neue Hochsicherheitshandys. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" erhielten den Zuschlag für den Aufbau und Betrieb die Telekom-Tochter T-Systems und der Düsseldorfer Sicherheitsspezialist Secusmart. Mit den Smartphones soll es erstmals möglich sein, sowohl Telefonate als auch E-Mails zu verschlüsseln.
Innenminister will Beitritt zum Schengen-Raum verhindern.
Ich möchte einen Papst, der nicht nur göttliche, sondern auch irdische Liebe erfährt. Denn Ehe und Familie erheben und erden zugleich. Sie sind pure Menschlichkeit.
Dioxin in Lebensmitteln, Pferde- statt Rindfleisch in Tiefkühlprodukten, Betrug mit angeblichen Bio-Eiern. Und jetzt auch noch Schimmelpilzgift, das in unsere Milch geraten sein könnte. Die Geduld der Verbraucher wird derzeit arg strapaziert. "Es ist genug, wir haben's satt", möchte man der Lebensmittelwirtschaft zurufen.
Wenn in deutschen Städten die Unterkünfte für Flüchtlinge aus allen Nähten platzen, muss die Politik verantwortlich handeln. Sie darf dabei ausländerfeindlichen Stammtischparolen ebenso wenig nachgeben wie Weltbeglückungs-Idealisten, die die Aufnahmefähigkeit Deutschlands für unbegrenzt halten.
Sie lehnen die Euro-Rettung ab und wollen eine "Alternative für Deutschland" sein. So jedenfalls nennt sich eine in Gründung befindliche Partei um häufig mit der Vorsilbe "Ex-" versehene Konservative und Erzliberale wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Ex-"FAZ"-Mann Konrad Adam oder die Ex-Euro-Kläger Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel.
Die Schweizer haben überhöhten Gehältern und Boni von Managern einen Riegel vorgeschoben. Regierung und Parlament müssen nach dem Willen des Volkes eine gesetzliche Grundlage schaffen, mit der die Rechte der Aktionäre erheblich gestärkt werden. Sie sollen die Managergehälter festlegen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Unternehmensvorständen Haftstrafen von bis zu drei Jahren und hohe Geldbußen. Für die Volksinitiative "gegen Abzockerei" stimmten bei einem Referendum 67,9 Prozent der Teilnehmer.
Die Kritik entzündet sich am Urteil zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.
Die größte Computermesse der Welt steht in diesem Jahr mit dem Motto "Shareconomy" im Zeichen des Internet-Tausches. Es geht um die gemeinsame Nutzung von Gegenständen oder Software und die daraus entstehenden Geschäftsmodelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte heute bei der Eröffnung für einheitliche Gründungsbedingungen von Start-up-Unternehmen werben. "Es wäre eine Überlegung wert, dass wir darüber sprechen, ob wir nicht für alle 27 europäischen Länder so eine Art ,One-Stop-Shop' machen", sagte Merkel. "Das heißt, man weiß, egal wo man in Europa hinkommt, wie man ein kleines Internet-Unternehmen gründen kann." Ein Aufruf, der zeigt, was die Cebit trotz rückläufiger (Aussteller-)Zahlen immer noch ist: ein wichtiger Trend-Marktplatz.
Die Schweizer wollen Managergehälter scharf begrenzen. Auch in Deutschland ist kein Konzern-Chef 20 Millionen Euro pro Jahr wert. Doch nicht der Staat sollte die Grenzen festlegen, hier sind die Aktionäre gefordert.
Ein Unternehmen aus Rees hat 150 Tonnen verarbeitet. Bei 55 Milchviehbetrieben wurde Futter zurückgerufen. Der NRW-Umweltminister will, dass Industrie und Handel bei Täuschung haften.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Armutsflucht vor allem von Sinti und Roma nach Deutschland eindämmen. Wer hierzulande beim Sozialbetrug erwischt wurde, soll künftig ein Wiedereinreiseverbot auferlegt bekommen. Der CSU-Politiker kündigte zudem ein Veto Deutschlands an, falls Rumänien und Bulgarien am Donnerstag dieser Woche darauf bestehen, in den Kreis der Schengen-Staaten ohne Grenzkontrollen aufgenommen zu werden.
Die Gewerkschaft Verdi will in dieser Woche erneut bei den Sicherheitsdiensten streiken, die auch an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn tätig sind. "Wir werden in den nächsten Tagen in mehreren Bereichen des Wach- und Sicherheitsgewerbes zu Warnstreiks aufrufen", teilte Verdi gestern mit. Sofern Flugpassagiere betroffen seien, wolle man wieder am Vortag über die Arbeitsniederlegungen informieren, versprach die Gewerkschaft. Damit ist klar: Heute wird nicht gestreikt, ab Dienstag aber sind Arbeitsniederlegungen möglich. Am Freitag waren die Verhandlungen ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Eine Gruppe renommierter Ökonomen, ehemaliger Manager, Journalisten und Politiker will in Deutschland eine neue Partei mit den Namen "Alternative für Deutschland" gründen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Kritiker der Euro-Rettungspolitik wollen nach Möglichkeit bereits zur Bundestagswahl antreten, spätestens jedoch zur Europawahl im Juni. Für 11. März ist eine Auftaktveranstaltung der neuen Partei geplant.
Der schottische Kardinal Keith O'Brien hat moralische Verfehlungen eingeräumt. Sein sexuelles Verhalten sei zeitweise "unter die Standards gefallen, die von mir als Priester erwartet werden", erklärte O'Brien. Zugleich bat er um Vergebung. Er reagierte damit auf Vorwürfe, sich in den 80er Jahren Priesteramtskandidaten "unangemessen" genähert zu haben. Am Montag war O'Brien kurz vor Erreichen der Altersgrenze von 75 Jahren als Erzbischof von Edinburgh zurückgetreten. Zugleich hatte er die Reise zum bevorstehenden Konklave abgesagt.
Die britische Regierung schließt Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen nicht aus. Dies gehöre zwar nicht zu einem neuen Hilfspaket, das in den kommenden Tagen vorgestellt werde, sagte Außenminister William Hague der BBC. "Für die Zukunft schließe ich nichts aus", ergänzte er jedoch. Wenn der Krieg sich über Jahre hinziehe und Nachbarstaaten destabilisiere, werde man das nicht ignorieren können. Dann komme man irgendwann an den Punkt, "an dem die Zahl der Toten so hoch ist, dass man Neues unternehmen muss".
Soldaten des Tschad haben nach einem Bericht des Nachrichtensenders Al Dschasira den algerischen Terroristenführer Mokhtar Belmokhtar getötet. Der Islamist sei bei einem Einsatz der tschadischen Armee im afrikanischen Krisenstaat Mali ums Leben gekommen. Es heißt, die Soldaten des Tschad in Mali hätten die Hauptbasis der Islamisten im Gebirgsmassiv Adrar des Ifoghas zerstört. Dabei seien mehrere Terroristen, unter ihnen der 40-jährige Belmokhtar, getötet worden.
Die Kärntner Wähler haben die regierenden Erben des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider nach Korruptionsskandalen abgestraft. Die rechte Partei FPK von Landeshauptmann Gerhard Dörfler verlor fast zwei Drittel ihrer Stimmen. Stärkste Partei wurde die sozialdemokratische SPÖ. In Niederösterreich, wo ebenfalls gewählt wurde, verteidigte die konservative ÖVP ihre absolute Mehrheit. Der 80-jährige Milliardär Frank Stronach holte mit seiner neuen Partei "Team Stronach" in beiden Ländern knapp zehn Prozent der Stimmen.
Als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte Hans-Olaf Henkel sich einst schon mit markigen Positionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Namen gemacht. Mit seinem Abschied von der Macht im Jahr 2000 ist er nicht leiser geworden. Seitdem drischt er mit Vorliebe vor allem auf den Euro ein.
Komiker Beppe Grillo sieht durch den Clown-Vergleich Italien beleidigt. Rückendeckung für den Kanzlerkandidaten kommt aus NRW.