Seit 1987 regiert Robert Mugabe Simbabwe. Anlässlich seines 89, Geburtstags kündigte er nun an, das afrikanische Land für weitere fünf Jahre regieren zu wollen. Während große Teile seines Volks hungern, feierte der Diktator eine skurrile Massenparty.
Der erste Besuch von US-Außenminister John Kerry in Ägypten hat wütende Proteste und Krawalle ausgelöst. In zwei Provinzstädten gab es einen Toten und mehrere Verletzte. Oppositionspolitiker hatten ein Treffen mit Kerry abgelehnt.
Zehntausende Demonstranten wollen am Samstag in 20 portugiesischen Städten auf die Straße gehen, um gegen die Rekordarbeitslosigkeit, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zu protestieren.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich am Samstag erneut gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen fordert seine Partei zum Umdenken auf.
2014 wählt Frankreichs Hauptstadt einen neuen Bürgermeister. Eine ganze Frauenriege zeigt Interesse an dem Amt.
Zwei Tage, nachdem der Bundestag seine Zustimmung zum Bundeswehreinsatz in Mali gegeben hat, ist ein deutsches Tankflugzeug mit 30 Soldaten an Bord in das westafrikanische Krisengebiet geflogen. Im März sollen 40 Sanitäter und 40 Pionierausbilder folgen.
Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften beschäftigt die Politik. Während Wolfgang Schäuble die CDU aufforderte, veränderte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, schloss CSU-Chef Seehofer eine Neuordnung des Gesetzes aus.
Der einstige polnische Arbeiterführer Lech Walesa hat sich in der Diskussion um Homo-Ehen gegen die Forderungen Homosexueller ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sollten homosexuelle Abgeordnete im Parlament in der letzten Reihe sitzen - hinter einer Mauer.
In einer parteiinternen Umfrage via Twitter ist der umstrittene Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, abgestraft worden. Viele Mitglieder hatten ihm die Schulnote sechs gegeben.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat durch seine jüngsten Äußerungen über den Zionismus heftige Kritik ausgelöst. Die UNO, die USA und Israel verurteilten Erdogans Aussage scharf.
Bei der Wahl zum Staatsoberhaupt Kenias treten am Montag acht Politiker an, aber den Umfragen zufolge läuft alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden bekanntesten Politikern hinaus: Da ist zum einen der 68-jährige amtierende Regierungschef Raila Odinga, ehemals Kommunist und heute erfolgreicher Geschäftsmann, zum anderen sein Stellvertreter an der Spitze der Regierung, der 51-jährige Uhuru Kenyatta.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat "ein starkes Signal" gegen die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen in Deutschland angekündigt. Schröder fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung.
Der Komiker und Protestpolitiker Beppe Grillo rechnet damit, dass das politische System in Italien noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. Grillo forderte, die Staatsschulden neu auszuhandeln.
Karel de Gucht hat ein Mammut-Projekt vor sich: Der Brüsseler Kommissar will mit den USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen aushandeln und so in der Krise Wachstumspotenziale durch den Abbau von Handelshemmnissen freisetzen.
Länger als ein Jahr wird der Einsatz der Bundeswehr in Mali nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) andauern. Er schloss auch nicht aus, dass deutsche Soldaten ums Leben kommen könnten.
Präsident Barack Obama hat am Freitagabend deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt, zuvor waren Verhandlungen mit den Republikanern gescheitert. Damit stehen die USA stehen ab sofort unter massivem Sparzwang.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Wortwahl seiner Soldaten-Kritik bedauert. "Ich habe nicht den richtigen Ton getroffen", sagte er der "Bild am Sonntag". Inhaltlich nahm de Maizière nichts zurück: "Die Melodie bleibt aber richtig", sagte er. "Als Chef muss man auch öffentlich einmal ein kritisches Wort sagen dürfen." Am vergangenen Wochenende hatte der CDU-Politiker gesagt, viele Soldaten seien "vielleicht geradezu süchtig" nach Anerkennung. "Hört einfach auf, dauernd nach Anerkennung zu gieren", empfahl er. Die Entrüstung über diese Worte gipfelte in der Feststellung des Bundeswehrverbands, die Truppe brauche keinen Oberlehrer.
Im Eon-Vorstand ist weiteres Stühlerücken angesagt. Der Aufsichtsrat will auf seiner nächsten Sitzung den Vertrag von Vertriebsvorstand Bernhard Reutersberg zwar um ein Jahr verlängern. Doch 2015 soll der Düsseldorfer, der dann 61 Jahre alt wird, durch Klaus Schäfer abgelöst werden, wie es in Konzernkreisen heißt. Schäfer führt derzeit die Ruhrgas AG und die Energiehandelstochter Energy Trading. Reutersberg ist bei dem Düsseldorfer Energiekonzern für das Sparprogramm zuständig, das bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein soll und nach dem 11 000 Arbeitsplätze abgebaut werden.
Knapp eine Woche nach der Wahl in Italien mehren sich die Zeichen für die Bildung einer linken Minderheitsregierung. Der Spitzen-Kandidat des linken Bündnisses, Pier Luigi Bersani, schloss die Bildung einer großen Koalition mit der rechten Allianz des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus. Er wolle sich im Parlament um Zustimmung für ein wenige Punkte umfassendes Regierungsprogramm bemühen, sagte Bersani der Zeitung "La Repubblica". Zugleich schloss Staatspräsident Giorgio Napolitano vorgezogene Neuwahlen als Konsequenz aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen aus.
Rot-grüne Mehrheit beschließt Gesetzesinitiative, Bundestag wird ablehnen.
15 Höfe in NRW bezogen eine Maismischung aus Serbien, die krebserregende Schimmelpilze enthielt.
Nach dem Übergriff von vier Soldaten auf ihren Vorgesetzten auf dem Schnellboot "Hermelin" im Libanon-Einsatz geht die Staatsanwaltschaft Rostock dem Verdacht der Meuterei nach. Der zweite Tatvorwurf laute auf tätlichen Angriff auf einen Dienstvorgesetzten, sagte ein Behördensprecher. Die Soldaten sollen einen Bootsmann mit einem Spanngurt und Klebeband an einen Tisch gefesselt und ihm den Satz "Hier wohnen die Mongos" auf ein Bein geschmiert haben. Zuvor soll der Bootsmann thailändischer Abstammung die Soldaten aber selbst als "Mongos" bezeichnet haben.
Im Eon-Vorstand ist weiteres Stühlerücken angesagt. Der Aufsichtsrat will auf seiner nächsten Sitzung den Vertrag von Vertriebsvorstand Bernhard Reutersberg zwar um ein Jahr verlängern. Doch im Jahr 2015 soll der Düsseldorfer, der dann 61 Jahre alt wird, durch Klaus Schäfer abgelöst werden, wie es in Konzernkreisen heißt. Schäfer führt derzeit die Ruhrgas AG und die Energiehandelstochter Energy Trading. Reutersberg ist bei dem Düsseldorfer Energiekonzern für das Sparprogramm zuständig, das bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein soll und nach dem 11 000 Arbeitsplätze abgebaut werden.
In unserer Berichterstattung zum US-Haushalt war gestern das jährliche Defizit von einer Billion Dollar falsch umgerechnet worden — in 100 Milliarden Dollar. Es muss natürlich 1000 Milliarden heißen. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Wortwahl seiner Soldaten-Kritik bedauert. "Ich habe nicht den richtigen Ton getroffen", sagte er der "Bild am Sonntag". Inhaltlich nahm de Maizière nichts zurück. "Die Melodie bleibt aber richtig", sagte er. "Als Chef muss man auch öffentlich einmal ein kritisches Wort sagen dürfen." Am vergangenen Wochenende hatte der CDU-Politiker gesagt, viele Soldaten seien "vielleicht geradezu süchtig" nach Anerkennung.
Knapp eine Woche nach der Wahl in Italien mehren sich die Zeichen für die Bildung einer linken Minderheitsregierung. Der Spitzen-Kandidat des linken Bündnisses, Pier Luigi Bersani, schloss die Bildung einer großen Koalition mit der rechten Allianz des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus. Er wolle sich im Parlament um Zustimmung für ein wenige Punkte umfassendes Regierungsprogramm bemühen, sagte Bersani der Zeitung "La Repubblica". Zugleich schloss Staatspräsident Giorgio Napolitano vorgezogene Neuwahlen als Konsequenz aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen aus.
Der Bonner Prachtbau hat bewegte Zeiten erlebt: Internationale Polit-Prominenz hat im Palais Schaumburg wichtige Entscheidungen getroffen — und die eine oder andere Gala gefeiert. Die denkmalgeschützte Villa war von 1949 bis 1976 erster Amtssitz des Bundeskanzlers, auch das Kabinett tagte dort. Seit dem Regierungsumzug nach Berlin 1999 wird das Palais kaum noch zu größeren politischen Zusammenkünften genutzt. Heute dient der Bau, der 1860 errichtet wurde, als zweiter Dienstsitz des Bundeskanzleramtes. Der Villa wieder ihren alten Glanz zu verleihen, lässt sich der Bund jetzt 6,5 Millionen Euro kosten. Die Sanierung soll am 1. August beginnen und drei Jahre dauern. So lange soll das Palais geschlossen bleiben. Besucherführungen sind nur noch bis Ende Juli möglich.
Die privaten Busunternehmer wollen sich nicht der Anordnung von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) beugen, die sie im Linienverkehr zur Bezahlung nach dem Verdi- oder Beamtenbund-Tarifvertrag verpflichtet. Gestern reichte der Verband Nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage ein.
15 Höfe in NRW bezogen eine Maismischung aus Serbien, die krebserregende Schimmelpilze enthielt.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, plädiert für eine Wiederbelebung der christlichen Soziallehre in der Wirtschaftswelt. Der von Jesuiten geschulte italienische Ökonomieprofessor sagte bei der Katholischen Akademie Bayern in München: "Ganze Länder leiden unter den Folgen fehlgeleiteter Politik." Die Krise habe das Vertrauen erschüttert, ob der Markt in der Lage sei, Wohlstand für alle hervorzubringen. Draghi: "Europas Sozialmodell wurde auf eine Belastungsprobe gestellt.
Die Kampfkandidaturen für das FDP-Präsidium haben eine Woche vor der Entscheidung auf dem Bundesparteitag eine neue Weiterung erfahren: Hatte zunächst der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki angekündigt, gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel für einen Posten als Beisitzer im Präsidium antreten zu wollen, werden nun auch Gesundheitsminister Daniel Bahr stark gewachsene Chancen eingeräumt. Bei dem Parteitag in Berlin sollen Philipp Rösler als Vorsitzender bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bestimmt werden.
Das Szenario sollte abschrecken, wie ein Damoklesschwert über den amerikanischen Kontrahenten hängen. Die Aussicht auf Budgetkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollte Demokraten und Republikaner zwingen, Mittelwege zu finden. Vernunftbegabte Politiker würden es nicht zur Unvernunft kommen lassen, so das Kalkül. Doch ideologische Härte siegte über pragmatisches Augenmaß. Einmal mehr hat sich Washingtons Politikbetrieb bis auf die Knochen blamiert.
Bundestagspräsident Norbert Lammert soll die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl am 22. September anführen. Darauf werden sich die Spitzen der NRW-CDU an diesem Wochenende verständigen. Lammert, der aus Bochum stammt und dort direkt kandidiert, war von 1986 bis 2008 Chef des CDU-Bezirks Ruhr. Seit 2005 ist er Präsident des Bundestages.
Die konservative Regierungspartei des britischen Premierministers David Cameron hat bei einer wichtigen Nachwahl eine schwere Schlappe erlitten. Maria Hutchings von den Torys kam im südenglischen Wahlkreis Eastleigh nur auf Platz drei. Sie musste sich nicht nur dem favorisierten Liberaldemokraten Mike Thornton geschlagen geben, sondern auch Diane James von der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party. Die Nachwahl war nötig geworden, weil der liberaldemokratische frühere Energieminister Chris Huhne sein Mandat wegen Vertuschung eines Verkehrsdelikts niederlegen musste.
Nach dem neuen Leistungsschutzrecht sind künftig nur noch "Schnipsel" gratis für Google und Co.
Mit der Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik aus Israel und den USA auf sich gezogen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon distanzierte sich von den Äußerungen des türkischen Regierungschefs. Bei einer UN-Konferenz der "Allianz der Zivilisationen" in Wien hatte Erdogan am Mittwoch gesagt: "So wie das für Zionismus, Antisemitismus und Faschismus gilt, ist es unerlässlich, Islamphobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten."
Mit ihrer Ländermehrheit setzen SPD, Grüne und Linke die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht nur beim Mindestlohn unter Druck.
Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte entdeckt. Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro führen soll. Das sei das Mindeste, was man zum Leben brauche, donnerte Mecklenburgs SPD-Ministerpräsident Sellering zur Begründung des Antrags.
Rot-grüne Mehrheit beschließt Gesetzesinitiative, Bundestag wird ablehnen.
Heute tritt ein gigantisches Kürzungsprogramm in Kraft. Die Regierung sieht Hunderttausende Jobs bedroht.
Mehrere echte Clowns ärgern sich über den Clown-Vergleich von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Ein Zirkusclown ist kein Depp, den man auf eine Stufe mit Berlusconi stellt", sagte der Chef des Circus Roncalli, Bernhard Paul (65). Der russische Star-Clown Oleg Popow (82) sagte der Münchner Tageszeitung "tz": "Ein Clown darf nur Clown genannt werden, wenn er die Fähigkeit besitzt, im Theater oder im Zirkus aufzutreten und die Menschen damit zu erfreuen. Wenn er das nicht kann, würde ich ihn eher einen Schelm nennen."
Liberalen Amerikanern ist dieser Mann gewöhnlich ein Graus: Clint Eastwood (82), das knorrige Aushängeschild Hollywoods, der sich erst als Akteur in knallharten Western und der nicht minder bleihaltigen "Dirty Harry"-Reihe einen Namen machte, bevor er zum gefragten Charakterdarsteller und schließlich sogar zum gefeierten Regisseur reifte, gilt als Ikone des stockkonservativen Amerika.