Alle Politik-Artikel vom 21. März 2013
42 Tote bei Selbstmordanschlag in Moschee
42 Tote bei Selbstmordanschlag in Moschee

Syrien-Konflikt42 Tote bei Selbstmordanschlag in Moschee

Die Bombe explodierte beim Abendgebet: Ein Selbstmordattentäter hat in einer Moschee in Damaskus einen wichtigen Unterstützer des syrischen Präsidenten Assad und Dutzende weitere Gläubige getötet.

Die gescheiterte Strompreisbremse

Energiegipfel im KanzleramtDie gescheiterte Strompreisbremse

Bund und Länder können sich beim Energiegipfel noch nicht auf gemeinsame Schritte zur Eindämmung des Strompreisanstiegs einigen. Immerhin überlassen die Länder dem Bund die Generalplanung für die Stromautobahnen.

UN beschließt Untersuchung in Nordkorea
UN beschließt Untersuchung in Nordkorea

Gegen MenschenrechtsverstößeUN beschließt Untersuchung in Nordkorea

Die UN lässt Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea nun förmlich untersuchen. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine entsprechende Resolution beschlossen, damit bekommt eine dreiköpfiges Untersuchungsteam ein Mandat für ein Jahr.

Merkels Koalition predigt die Aktionärsdemokratie
Merkels Koalition predigt die Aktionärsdemokratie

KommentarMerkels Koalition predigt die Aktionärsdemokratie

Viel war vom Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt eigentlich nicht erwartet worden. Zu unterschiedlich sind die Positionen zwischen Union und FDP bei den großen Streitfragen Rente, Mindestlohn oder Soli. Doch überraschend haben sich die Koalitionäre dann doch darauf geeinigt, der seit Jahren wabernden Debatte über Exzesse bei den Managergehältern mit einem eigenen Gesetzesvorschlag zu begegnen.

Popular Bank begrenzt Auszahlungen an Automaten
Popular Bank begrenzt Auszahlungen an Automaten

ZypernPopular Bank begrenzt Auszahlungen an Automaten

Die zweitgrößte zyprische Bank hat die Bargeldabhebungen für ihre Kunden begrenzt. Pro Tag könnten nur noch maximal 260 Euro abgehoben werden.

Italiener, Spanier und Co. reicher als Deutsche
Italiener, Spanier und Co. reicher als Deutsche

Bundesbank-StudieItaliener, Spanier und Co. reicher als Deutsche

Das Vermögen deutscher Privathaushalte ist um einiges kleiner als das in Euro-Krisenländern wie Italien oder Spanien. Das geht aus einer am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Studie der Bundesbank hervor.

Blutiger Kampf um Freiheit mit 45.000 Toten
Blutiger Kampf um Freiheit mit 45.000 Toten

Der Kurdenkonflikt in der TürkeiBlutiger Kampf um Freiheit mit 45.000 Toten

Nach fast 30 Jahren steuert der Kurdenkonflikt in der Türkei nun auf ein friedliches Ende zu. Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan verkündete am Donnerstag einen Waffenstillstand.

Zypern setzt weitere Krisensitzung an

Finanz-MisereZypern setzt weitere Krisensitzung an

Zum zweiten Mal binnen weniger Stunden kommen am Donnerstagabend die Vorsitzenden aller zyprischen Parteien mit Staatspräsident Nikos Anastasiades zusammen. Über die Themen des Treffens wurde zunächst nichts bekannt.

Bayerns Innenminister: Neonazi-Terror unterschätzt
Bayerns Innenminister: Neonazi-Terror unterschätzt

NSU-AffaireBayerns Innenminister: Neonazi-Terror unterschätzt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat offen Fehler der Ermittler bei der Aufklärung der insgesamt zehn Morde eingeräumt, die der rechtsextremen NSU zugeschrieben werden.

Die Strompreisbremse liegt auf Eis

EnergiegipfelDie Strompreisbremse liegt auf Eis

Mit der Strompreisbremse wollte Umweltminister Altmaier groß herauskommen. Doch beim Energiegipfel fällt das Thema durch. Bund und Länder finden nicht zusammen.

Rechts-Bündnis soll in die Regierung
Rechts-Bündnis soll in die Regierung

Silvio BerlusconiRechts-Bündnis soll in die Regierung

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für sein Mitte-Rechts-Bündnis eine Regierungsbeteiligung gefordert. Eine Koalition sei die einzige Chance eine Regierung in Italien zu bilden.

Fed muss amerikanische Wirtschaft weiter stützen
Fed muss amerikanische Wirtschaft weiter stützen

USAFed muss amerikanische Wirtschaft weiter stützen

Mehr als drei Jahre nach Ende der Rezession pumpt die US-Notenbank weiter billiges Geld in die anfällige Wirtschaft. Für Fed-Chef Ben Bernanke ist das Festhalten an Niedrigzinsen und Anleihekäufen vor allem eine Vorsichtsmaßnahme.

Referendum über Unabhängigkeit Schottlands festgelegt
Referendum über Unabhängigkeit Schottlands festgelegt

September 2014Referendum über Unabhängigkeit Schottlands festgelegt

Das Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien soll am 18. September 2014 stattfinden. Das gab der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, am Donnerstag bekannt.

Merkels lange Suche nach einem Kompromiss
Merkels lange Suche nach einem Kompromiss

Energiegipfel in BerlinMerkels lange Suche nach einem Kompromiss

Auch wenn es Schnittmengen gibt zwischen Regierung, Bund und Ländern - ein Kompromiss zeichnet sich beim Energiegipfel in Berlin auch am Donnerstag nicht ab. Insbesondere die Strompreisbremse steht im Fokus. Merkel aber braucht Ergebnisse.

Abdullah Öcalan ruft zu Waffenruhe auf
Abdullah Öcalan ruft zu Waffenruhe auf

Kurdischer RebellenführerAbdullah Öcalan ruft zu Waffenruhe auf

Der inhaftierte kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan hat zu einer Waffenruhe aufgerufen. Das berichtete das türkische Staatsfernsehen am Donnerstag.

Parteien wollen Zypern mit Fonds retten
Parteien wollen Zypern mit Fonds retten

Kleinsparer sollen nicht belastet werdenParteien wollen Zypern mit Fonds retten

Die politischen Parteien Zyperns haben sich am Donnerstag auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt.

Raketenbeschuss zum Besuch von Obama
Raketenbeschuss zum Besuch von Obama

US-Präsident besucht PalästinenserRaketenbeschuss zum Besuch von Obama

Am zweiten Tag der Nahost-Reise von US-Präsident Obama geht es vor allem um den stockenden Friedensprozess. Militante Palästinenser feuerten am Morgen Raketen auf Südisrael.

Aktionäre sollen Managergehälter bestimmen
Aktionäre sollen Managergehälter bestimmen

Koalition findet zusammenAktionäre sollen Managergehälter bestimmen

Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.

Südkorea verfolgt Cyber-Spur nach China
Südkorea verfolgt Cyber-Spur nach China

Nach Hacker-AttackenSüdkorea verfolgt Cyber-Spur nach China

Nach den massiven Hacker-Attacken auf die Computernetze mehrerer Sender und Banken in Südkorea führt eine Spur nach China. Ein Teil der Schadprogramme, die die Rechner lahmgelegt hätten, ist offenbar von einer chinesischen IP-Adresse ausgegangen.

Gouverneur und Leibwächter sterben bei Anschlag

AfghanistanGouverneur und Leibwächter sterben bei Anschlag

Bei einem Bombenanschlag im nordafghanischen Verantwortungsbereich der Bundeswehr sind am Donnerstag ein Distriktgouverneur und zwei seiner Leibwächter ums Leben gekommen. Zwei weitere Leibwächter seien verwundet worden, als der ferngezündete Sprengsatz am afghanischen Neujahrstag in der Provinz Tachar unter einer Brücke detoniert sei, sagte ein Polizeisprecher. Der getötete Gouverneur sei der Verwaltungschef des Distrikts Eskamisch, Abdul Manan Hakimi, gewesen. Er war den Angaben zufolge mit seinen Leibwächtern in einem Auto unterwegs. Afghanistan feiert traditionell am 21. März Neujahr.

EZB stellt Nothilfe nur bis Montag zur Verfügung
EZB stellt Nothilfe nur bis Montag zur Verfügung

Sitzung in Zypern hat begonnenEZB stellt Nothilfe nur bis Montag zur Verfügung

Während in Nikosia die entscheidende Sitzung aller Vorsitzenden der zyprischen Parteien mit dem Präsidenten begonnen hat, hat die EZB verlauten lassen, dass sie ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis kommenden Montag garantiert.

Gericht deckelt Reichensteuer auf 66 Prozent
Gericht deckelt Reichensteuer auf 66 Prozent

FrankreichGericht deckelt Reichensteuer auf 66 Prozent

Frankreichs höchstes Gericht wird die Pläne der Regierung zur Reichensteuer einem Zeitungsbericht zufolge deutlich kappen. Statt der von Präsident Francois Hollande geplanten 75 Prozent wird der Verfassungsrat maximal 66,66 Prozent tolerieren.

Ramsauer gegen Altmaiers Strompreisbremse
Ramsauer gegen Altmaiers Strompreisbremse

Appell des VerkehrsministersRamsauer gegen Altmaiers Strompreisbremse

Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen.

Steinbrück: Ost- und West-Renten angleichen
Steinbrück: Ost- und West-Renten angleichen

SPD-KanzlerkandidatSteinbrück: Ost- und West-Renten angleichen

Die rund 16 Millionen Rentner im Westen Deutschlands erhalten zum 1. Juli nur eine Mini-Erhöhung ihrer Altersbezüge um 0,25 Prozent. Steinbrück will die Renten in Ost und West angleichen.

Konsens beim Stromnetzausbau steht
Konsens beim Stromnetzausbau steht

SPD-Minister will Stromsteuer kürzenKonsens beim Stromnetzausbau steht

Die Länder sind bereit, dem Bund die Kompetenz für die Planung der großen Stromautobahnen zu übertragen. Bei der Strompreisbremse ist eine Einigung heute beim Energiegipfel in die Ferne gerückt.

US-Senat einigt sich im Haushaltstreit
US-Senat einigt sich im Haushaltstreit

Zahlungsunfähigkeit offenbar abgewendetUS-Senat einigt sich im Haushaltstreit

Der US-Senat hat am Mittwoch eine Haushaltsvorlage verabschiedet, die die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung zumindest bis Ende September abwenden dürfte.

Nordkorea löst Luftalarm aus und droht den USA

Eskalation in KoreaNordkorea löst Luftalarm aus und droht den USA

Ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation auf der koreanischen Halbinsel scheint gemacht: Nordkorea hat am Donnerstag offenbar im Rahmen von Militärübungen Luftalarm ausgelöst. Zudem droht das kommunistische Regime mit Angriffen auf US-Basen.

5000 Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland

Berlin5000 Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland

Deutschland will laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in diesem Jahr insgesamt 5000 syrische Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. "Ich glaube, dass wir nicht länger warten können, weil der Druck in den Flüchtlingslagern sehr hoch wird", sagte Friedrich. Die EU stellte Deutschland finanzielle Hilfe in Aussicht. SPD und Grüne forderten eine großzügige Regelung beim Familiennachzug.

Französischer Minister stürzt über Konto-Affäre

ParisFranzösischer Minister stürzt über Konto-Affäre

In der Affäre um ein Schwarzgeldkonto ist der französische Budgetminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Der im Finanzressort beigeordnete Minister soll früher ein Konto für Schwarzgeld bei der UBS-Bank in der Schweiz unterhalten haben. Er selbst hat dies bisher bestritten.

Franzose in Mali von Islamisten ermordet

BamakoFranzose in Mali von Islamisten ermordet

Die Terrororganisation "Al Qaida im Islamischen Maghreb" hat nach eigenen Angaben eine französische Geisel in Mali getötet. Der im November 2011 im Norden des westafrikanischen Landes entführte Mann sei am 10. März "hingerichtet" worden, meldete die mauretanische Nachrichtenagentur ANI unter Berufung auf einen Sprecher der islamistischen Gruppe. Der Sprecher bezeichnete den Entführten als französischen Spion.

Niederlande und Türkei streiten um Pflegekind

Amsterdam/AnkaraNiederlande und Türkei streiten um Pflegekind

Wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan heute in die Niederlande kommt, kann er sich auf einen kühlen Empfang gefasst machen. Die Stimmung zwischen beiden Ländern ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Grund ist der neunjährige türkische Junge Yunus. Er wächst bei lesbischen Pflegemüttern in Den Haag auf — und das ist für die Türkei inakzeptabel.

NPD: Kabinett lehnt Verbotsantrag ab

BerlinNPD: Kabinett lehnt Verbotsantrag ab

Die Bundesregierung lässt die Bundesländer beim NPD-Verbot allein vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Kabinett beschloss, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen. "Wir halten ein eigenes Verfahren für nicht erforderlich", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies auf die hohen juristischen Hürden bei dem Vorhaben. Offen ist nun, wie sich der Bundestag positioniert. Für einen Verbotsantrag des Parlaments stehen die Chancen aber schlecht.

Warum Wahrhaftigkeit Menschen so bewegt

GesellschaftskundeWarum Wahrhaftigkeit Menschen so bewegt

Die Moderne verlangt von Menschen, sich ihren Rollen anzupassen. Doch wirklich überzeugend sind Menschen, die aus innerer Reife schöpfen — so wie der neue Papst.

Spritpreise steigen vor Ferienbeginn um bis zu 5,5 Cent

MünchenSpritpreise steigen vor Ferienbeginn um bis zu 5,5 Cent

Die Preise für Benzin und Diesel sind gegenüber der Vorwoche deutlich gestiegen, wie der ADAC gestern mitteilte. Der Diesel legte im Schnitt um 5,5 Cent zu und liegt derzeit bei 1,435 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im Schnitt 1,554 Euro — ein Plus von 3,2 Cent. Ein ADAC-Sprecher warnte vor weiteren Preissteigerungen bis Ostern. Er empfahl den Verbrauchern, deshalb besser rechtzeitig zu tanken. "Die aktuellen Preise liegen immer noch unter dem Niveau von Januar und Februar", sagte dagegen Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes.

Fritz Pleitgen ... ist im Ruhestand noch engagiert

PersönlichFritz Pleitgen ... ist im Ruhestand noch engagiert

So richtig anfreunden konnte sich Fritz Pleitgen mit seinem Ruhestand ja nie. Und dass ihn zum heutigen 75. Geburtstag sein Buchprojekt über die Auswirkungen der deutschen Einheit auf die Menschen der ehemaligen DDR voll ausfüllt, kann man sich nicht wirklich vorstellen. Sein Name fällt gelegentlich auch, wenn es um die offene Nachfolge-Frage für Berthold Beitz an der Spitze der Krupp-Stiftung geht. Das klingt nicht unbedingt naheliegend, da der gebürtige Duisburg-Meidericher formal ja lediglich ein gelernter Journalist ist.

Zypern — Russlands trojanisches Pferd?

AnalyseZypern — Russlands trojanisches Pferd?

Nachdem der kriselnde Inselstaat Zypern das Rettungspaket abgelehnt hat, hofft die EU nun auf Hilfe aus Russland. Für Präsident Wladimir Putin kommt diese Position der Stärke zum richtigen Zeitpunkt.

Stichwort

Stichwort

Dreieinhalb Jahre nach dem umstrittenen Luftangriff der Bundeswehr nahe der afghanischen Provinz Kundus fordern seit gestern zwei Hinterbliebene afghanischer Zivilopfer rund 90 000 Euro von der Bundesrepublik. Beim Auftakt des Kundus-Prozesses vor dem Landgericht Bonn feierten die Kläger einen Teilerfolg — der Prozess soll fortgesetzt werden. Die Bundesrepublik hatte eine Abweisung der Klage beantragt. Dem damaligen Kommandeur wird grob fahrlässige Amtspflichtverletzung vorgeworfen. Der Bombenabwurf vom 4. September 2009, bei dem auch Zivilisten ums Leben gekommen waren, hatte heftige Kritik ausgelöst, der ehemalige Verteidigungs- und damalige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) trat zurück. Mittlerweile fordern 79 Kläger 3,3 Millionen Euro Schadensersatz.

Das Zypern-Debakel

Das Zypern-Debakel

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Aber die Finanzminister und Regierungschefs der Europäischen Union sind gerade dabei, ihr Renommee als Retter überschuldeter Euro-Staaten zu verspielen. Ausgerechnet beim kleinen Inselstaat Zypern. Erst senden die Finanzminister das fatale Signal aus, dass die Spareinlagen der Europäer doch nicht ganz so sicher sind. Dann lassen die Staats- und Regierungschefs zu, dass sich die Russen mit einem vergleichsweise mickrigen Zwei-Milliarden-Kreditpaket entscheidende strategische Vorteile auf der Insel sichern. Genau das wollte man mit einer abgestimmten Rettungsaktion für Zypern verhindern.

Rente braucht Reform

Rente braucht Reform

Bei der Rente leben Ost und West auch noch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit in verschiedenen Welten. Es ist Zeit, dies zu ändern. Denn die großen Unterschiede bei der Rentenanpassung lassen sich nur noch in mehrstündigen Seminaren erläutern. Politisch zu vermitteln sind sie nicht mehr.

Obama ohne Friedensinitiative in Israel

Washington/JerusalemObama ohne Friedensinitiative in Israel

Die USA sind im Nahostkonflikt derzeit weitgehend nur Zuschauer. Die Zeit für Initiativen des Präsidenten wird knapp.

Lufthansa-Streik legt Flughäfen lahm

DüsseldorfLufthansa-Streik legt Flughäfen lahm

Heute kommt es zu massiven Beeinträchtigungen im deutschen und europäischen Flugverkehr. Durch die Verdi-Aktion sind erneut die Standorte Düsseldorf und Köln/Bonn betroffen.

Schneller Kompromiss im Sinne der Passagiere

Schneller Kompromiss im Sinne der Passagiere

Es ist unbestritten, dass die Lufthansa vor einer schwierigen Situation steht: Das Spar-Programm "Score" kommt nur langsam voran. Deutschlands größte Fluggesellschaft ächzt im Vergleich zur Konkurrenz immer noch unter extrem hohen Personalkosten.

Rauchmelder ab 2017 in NRW Pflicht

DüsseldorfRauchmelder ab 2017 in NRW Pflicht

Rauchmelder sind ab April Pflicht in allen Neubauten Nordrhein-Westfalens. Ab 2017 müssen sämtliche Wohnungen und Einfamilienhäuser in NRW mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Ein entsprechendes Gesetz hat der Düsseldorfer Landtag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Es sieht vor, dass der Eigentümer der Wohnung die Rauchmelder kaufen und in Schlafzimmern, Kinderzimmern und Fluren installieren muss. Er kann die Kosten auf den Mieter umlegen.

Indien verschärft Strafen bei Vergewaltigung
Indien verschärft Strafen bei Vergewaltigung

Neu-DelhiIndien verschärft Strafen bei Vergewaltigung

Das indische Parlament hat härtere Strafen für sexuelle Gewalttäter abgesegnet. Das Gesetzespaket umfasse längere Haftstrafen und in besonders schweren Fällen die Todesstrafe für Vergewaltiger sowie härtere Strafen für Stalker, Voyeuristen, Säure-Attentäter und Menschenhändler, sagte Innenminister Sushil Kumar Shinde am Donnerstag in Neu Delhi.