Kampf um Chávez-NachfolgeCapriles tritt in Venezuela gegen Maduro an
Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski wird bei der Präsidentenwahl am 14. April gegen Interimspräsident Nicolás Maduro antreten.
Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski wird bei der Präsidentenwahl am 14. April gegen Interimspräsident Nicolás Maduro antreten.
Angesichts der Gewalt in Syrien setzt die EU vorerst weiter auf Sanktionen - doch bisher kann sie das Blutvergießen nicht stoppen. UN-Vermittler Brahimi fürchtet eine Verschlimmerung.
Das ungarische Parlament hat eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Die Abgeordneten votierten in einer Abstimmung am Montag für die von der konservativen Regierung unter Viktor Orbán eingebrachten Änderungen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt nach eigenen Worten mit einem Programm "links von der Mitte" zur Bundestagswahl am 22. September an. Der Parteivorstand verabschiedete am Montag einstimmig das Wahlprogramm.
US-Präsident Barack Obama wird nach Angaben der israelischen Regierung am 20. März einen dreitägigen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten beginnen.
Der in Kolumbien aus der Geiselhaft freigelassene Rentner aus Höchst im Odenwald ist nach Angaben des Bürgermeisters wieder zu Hause.
Der Korea-Konflikt spitzt sich zu. Wie bereits angedroht kappte der Norden am Montag die wichtige Kommunikationsverbindung namens "Rot-Kreuz"-Leitung mit Südkorea.
Zehn Jahre nach dem Ende der Herrschaft von Saddam Hussein im Irak gibt es laut einem Bericht von Amnesty International noch immer zahlreiche Menschenrechtsverstöße in dem Land. Folter sei weiterhin weit verbreitet.
Als Reaktion auf die Diskussion um die Homo-Ehe wollen die Christdemokraten Ehepaare mit Kindern steuerlich besser stellen. Das Familiensplitting soll Wahlkampf-Thema werden. Die CSU lehnt dies ab.
Die CDU plant, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern. "Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher sind die Steuervorteile. Eine solche auf die Familie fokussierte Reform sollte auch Bestandteil eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden", sagte CDU-Vize Armin Laschet unserer Zeitung. Im Familiensplitting, so Laschet, werde "der Faktor Kind stärker als bisher berücksichtigt".
In Leverkusen hat ein 33-jähriger Familienvater in der Nacht zu gestern seine beiden Töchter erstickt. Anschließend warf er sich vor einen Zug. Die Ehefrau war zum Zeitpunkt der Tat nicht im Haus.
Bei der Kollision zwischen einem Minivan und einem Linienbus sind am Samstagmittag im Gladbacher Stadtteil Rheydt elf Menschen leicht verletzt worden.
An Martin Heidingsfelder scheiden sich die Geister. Während ihn die einen für seine Jagd auf falsche Doktoren rühmen, halten ihn die anderen für einen gnadenlosen Selbstdarsteller. Nach seinem Erfolg bei Annette Schavan ist das neue Projekt des "VroniPlag"-Gründers gehörig ins Stocken geraten: "Politplag" hat erst 2500 Euro Spenden gesammelt — Heidingsfelder gibt seinen Tagessatz mit 500 Euro an. Dabei wollte der Plagiatjäger doch zeitnah mit der Überprüfung aller Doktoren im Bundestag beginnen. 20 Euro kostet der Einstieg bei Politplag. Danach können misstrauische Bürger einen Wunschkandidaten benennen, der von Heidingsfelder durchleuchtet werden soll. Derzeit besonders hoch im Kurs: Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Kanzlerin Dr. Angela Merkel.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Sicherheitspersonal am größten NRW-Flughafen für heute zu einem 20-stündigen Arbeitskampf aufgerufen. Mit Beginn der Frühschicht um vier Uhr legen die Fluggastkontrolleure erneut die Arbeit nieder. Reisende müssen deshalb deutlich längere Wartezeiten und teils auch Flugausfälle in Kauf nehmen. "Solange kein neues Angebot auf dem Tisch liegt, haben wir nur die Wahl, maximalen Druck zu erzeugen", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Becker. Die Ausweitung der Streiks sei die Antwort der Beschäftigten auf die starre Haltung der Arbeitgeber. Die Gewerkschaft erwarte "einen Tarifabschluss vor den Osterferien". Verdi fordert für die 34 000 Beschäftigten der Branche in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde.
Ein Vater hat in Leverkusen seine zwei kleinen Töchter im Alter von zehn Monaten und drei Jahren getötet. Der 33-jährige Mann habe sich anschließend vor einen Zug geworfen, teilte die Polizei mit. Die beiden Mädchen seien von ihrem Vater vermutlich erstickt worden. Ein genaues Ergebnis werde erst eine Obduktion ergeben. Als Motiv für die Tat nannte die Polizei familiäre Probleme.
Obwohl dem Mailänder Erzbischof Angelo Scola (71) bei britischen Buchmachern die größten Chancen bei der Wahl des neuen Papstes eingeräumt werden, wird es diesmal beim Konklave keinen Favoriten geben. Der erste Wahlgang ist für morgen vorgesehen — nach der Messe im Petersdom mit allen 115 Kardinälen. Gerechnet wird mit einer schnellen Entscheidung, möglicherweise noch in dieser Woche. Viele erhoffen sich vom neuen Papst eine Reform der Kurie.
Der neue Vizevorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich für eine rasche Positionierung der Liberalen beim Mindestlohn ausgesprochen. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gibt, in denen die Tarifbindung massiv reduziert ist. Dort besteht die Gefahr, dass der einzelne Geringqualifizierte bei der Lohnfindung mit einem übermächtigen Arbeitgeber konfrontiert wird", sagte Lindner unserer Zeitung. Das dürfe Liberale nicht kalt lassen. Möglich seien Mindestlöhne "regional, branchenbezogen und mit Öffnungsklauseln etwa für Auszubildende und Langzeitarbeitslose", betonte Lindner. Allerdings dürfe es keinen allgemeinen, politisch festgesetzten Lohn geben. "Der politische Einheitslohn wird zu schnell zur Hürde für Jugendliche oder Langzeitarbeitslose." Es müssten immer Tarifpartner statt Politiker entscheiden.
Die CDU hat erneut den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Großstadt verloren: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden setzte sich überraschend der SPD-Herausforderer Sven Gerich durch. Der 38-Jährige kam in der Stichwahl auf 50,8 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) erreichte 49,2 Prozent. Der 60-Jährige hatte nach dem ersten Wahlgang noch klar vorne gelegen. Für die im Land zusammen mit der FDP regierende CDU ist dies sechs Monate vor der Landtagswahl ein herber Rückschlag.
In Nigeria sind sieben Ausländer rund einen Monat nach ihrer Entführung durch Islamisten getötet worden. Die Außerministerien in Rom und Athen bestätigten den Tod der Geiseln. Die Ausländer — ein Italiener, ein Grieche, ein Brite sowie Libanesen und Syrer — waren am 16. Februar im Norden Nigerias entführt worden. Das Außenministerium in Rom sprach von "einem grausamen terroristischen Akt", den man "aufs Schärfste verurteile". Italien und Griechenland bestreiten eine vorhergehende Befreiungsaktion.
Die oppositionelle Labour-Partei hat bei der Parlamentswahl in Malta einen klaren Sieg errungen. Labour lag bei 55 Prozent der Stimmen, die bislang regierende konservative Nationalistische Partei bei 44 Prozent, berichtete der öffentliche Fernsehsender TVM. Labour löst damit die Nationalistische Partei nach 15 Jahren an der Macht ab. Neuer Regierungschef wird Joseph Muscat. Mit nur 39 Jahren wird der ehemalige Europaabgeordnete der jüngste Regierungschef der Mittelmeerinsel.
Karl-Hermann Flach, der legendäre FDP-Generalsekretär, veröffentlichte 1971 eine Schrift mit dem Titel: "Noch eine Chance für die Liberalen". 40 Jahre später ist der Satz aktuell. Der politische Geist FDP wirkt quicklebendig. Der faire, weil demokratische Wettstreit der Köpfe und die Rückbesinnung auf den ganzheitlichen Liberalismus haben der Partei gut getan. Ausgerechnet der so gescholtene Vorsitzende Philipp Rösler akzentuierte in einer klugen Rede die breite Bedeutung des Liberalismus. Freiheit ist eben mehr als die Freiheit der Märkte, sie ist Geisteshaltung, ja so etwas wie alltägliche Emanzipation. Damit lässt sich punkten. Denn eine Partei, die glaubhaft für Werte wie Verantwortung, Haftung und Maß eintritt, ist in Deutschland selten. Die neue Positionierung der FDP bei den Mindestlöhnen muss da kein Hindernis sein, so lange Tarifpartner drinnen und die Politik außen vor gelassen wird.
42 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass unter Hitler "nicht alles schlecht" war. Dies geht aus einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung "Der Standard" hervor. Anlass der repräsentativen Befragung ist der 75. Jahrestag des "Anschlusses" von Österreich an Nazideutschland am 12. März 1938. Viele Österreicher erhofften sich nach Jahren der Wirtschaftskrise einen Aufschwung. 53 Prozent der Befragten gaben an, der "Anschluss" sei damals freiwillig erfolgt, 46 Prozent sehen Österreich als Opfer.
Viel ist nicht übrig geblieben von dem lautstarken Gepoltere vor der Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Es müsse Schluss sein mit den "vordemokratischen Zuständen", hatte Verdi-Chef Frank Bsirske mit Blick auf die fehlende Eingruppierung angestellter Lehrer verlangt. Seit nunmehr sieben Jahren drängen nicht-beamtete Lehrkräfte vergeblich auf eine bundesweit einheitliche Bezahlung.
Das Spitzenduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle überzeugt auf dem FDP-Parteitag. Parteivize Christian Lindner erhält einen Dämpfer und Rebell Wolfgang Kubicki steigt auf. Im Wahljahr setzt die FDP auf Distanz zur Union.
Forderungen der Grünen nach einem 22-Cent-Aufschlag für umweltschädliche Plastiktüten sorgen erneut für Wirbel. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Dorothea Steiner, der "Bild"-Zeitung. "Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden."
Der neu gewählte FDP-Vizechef über sein Verhältnis zu Philipp Rösler und zum Mindestlohn.
Die Staatsanwaltschaft Hannover soll ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach "Focus"-Informationen verschärft haben. Inzwischen gehe es um Bestechlichkeit, nicht mehr nur um Vorteilsannahme, schreibt das Magazin. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, wollte den Bericht nicht kommentieren. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte: "Wir äußern uns weiterhin mit keinem Wort zum Ermittlungsverfahren." Bestechlichkeit könnte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Kurz vor Beginn neuer amerikanisch-südkoreanischer Militärübungen schlägt Nordkorea weiterhin kriegerische Töne an. Die gesamte Armee des Landes befinde sich bereits "auf einer Stufe des totalen Kriegs" und warte nur noch auf den Befehl, loszuschlagen, hieß es in einem Artikel der staatlichen nordkoreanischen Zeitung "Rodong Sinmun". Auch die Atomwaffen des Landes stünden einsatzbereit. Nordkorea hatte zuletzt fast täglich vor einem Krieg gewarnt. Zugleich hatte das kommunistische Land die Annullierung des Waffenstillstandsvertrags von 1953 zur Beendigung des Korea-Kriegs angekündigt, den USA mit einem atomaren Erstschlag gedroht und erneut einen Nichtangriffspakt mit Südkorea für ungültig erklärt. Pjöngjang reagiert damit auf die laufenden Militärmanöver der Streitkräfte der USA und Südkoreas sowie auf den wachsenden internationalen Druck wegen seines Atomwaffenprogramms.
Nach der wochenlangen Diskussion über Sexismus in der Politik hat nun auch der Bundespräsident eine "Aufschrei"-Debatte losgetreten. Es wirkt, als hätten sich die entrüsteten Frauen auf der Anklägerbank eingerichtet. Von dort lässt sich aber nur wenig ausrichten.
In ihrem Drang nach Modernisierung kann es der CDU oft nicht schnell genug gehen. Jetzt soll das Familiensplitting die angebliche Besserstellung der Ehe durch das Ehegattensplitting ablösen. Der Streit um die Homo-Ehe hat diese Debatte angestoßen. Die CDU will jetzt nicht mehr die Ehe begünstigen, eine Institution, die sie offenbar für überholt hält. Sie will stattdessen nur Kinder fördern.
Fast schien es so, als könne er seinen frühen Wahlsieg selber kaum fassen. Schließlich hatte kaum jemand, vermutlich nicht einmal Uhuru Kenyatta selbst, damit gerechnet, dass einer der immerhin acht Kandidaten schon in der ersten Runde der kenianischen Präsidentschaftswahl die notwendige absolute Mehrheit von 50 Prozent erringen würde. Doch genau dies ist dem Sohn des kenianischen Gründervaters Jomo Kenyatta allen Vorhersagen zum Trotz offenbar gelungen — wenn auch nur hauchdünn. Mit 50,07 Prozent gewann der steinreiche Geschäftsmann rund 5000 Stimmen mehr als er benötigte.