Alle Politik-Artikel vom 23. März 2013
Rebellen in Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik

Milizen wollen Präsidenten stürzenRebellen in Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik

Bewaffnete Rebellen sind in Bangui, die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, eingedrungen. Hunderte Kämpfer sind am Samstagnachmittag von Norden her in die Stadt gelangt.

Friedrich warnt vor rechter Gewalt
Friedrich warnt vor rechter Gewalt

Kampf gegen ExtremistenFriedrich warnt vor rechter Gewalt

Innenminister Friedrich warnt vor dem Gewaltpotenzial von Neonazis. Die Zahl rechter Straftaten sei weiter gestiegen. Zugleich kündigte er ein härteres Vorgehen gegen politische wie religiöse Extremisten an.

Frankreich bestätigt Tod von Abou Zeid
Frankreich bestätigt Tod von Abou Zeid

Islamist im Februar getötetFrankreich bestätigt Tod von Abou Zeid

Der Kopf der Al Qaida im islamischen Maghreb, Abou Zeid, ist bei Kämpfen gegen französische Truppen Ende Februar getötet worden. Dies bestätigte Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Samstag in einer Mitteilung.

Regierung will 15 Euro Bildungsbonus

BetreuungsgeldRegierung will 15 Euro Bildungsbonus

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für das Bildungssparen beim Betreuungsgeld geeinigt und prompt Kritik der Opposition geerntet. Nach dem Papier, auf das sich die "Passauer Neue Presse" am Samstag berief, soll das angelegte Betreuungsgeld plus Bildungsbonus frühestens ab dem 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden. Vorgesehen sei ein Bonus von 15 Euro im Monat, wenn das Betreuungsgeld nicht bar ausgezahlt, sondern für die Ausbildung des Kindes angespart wird. Mit dem Bildungssparen will die Koalitionsspitze Kritikern des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen entgegenkommen.

Rebellen melden Einnahme von Stützpunkt

SyrienRebellen melden Einnahme von Stützpunkt

Syrische Rebellen haben nach Oppositionsangaben einen Luftwaffenstützpunkt an der strategisch wichtigen Fernstraße nach Damaskus eingenommen. Die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Samstag mit, nach 16 Tagen schweren Kampfes hätten die Regierungsgegner die Basis der 38. Flugabwehrdivision in der Nähe der Stadt Saida erobert. Unter den Getöteten sei auch der Kommandeur des Stützpunktes.

"Kreative Buchführung und Scheinlösungen"

Scharfe Kritik aus Deutschland an Zypern"Kreative Buchführung und Scheinlösungen"

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Bisher präsentierte die Regierung Nikosia nur Teillösungen. Am Sonntag soll es ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister geben.

Waffenschmuggel aus Deutschland nimmt zu
Waffenschmuggel aus Deutschland nimmt zu

Illegale Deals mit dem IranWaffenschmuggel aus Deutschland nimmt zu

Laut Zollkriminalamt nimmt der Waffenschmuggel aus Deutschland zu. Besonders besorgt sei man über "aggressive Beschaffungsbemühungen" aus dem Iran. Die illegalen Rüstungsgeschäfte umfassen auch Schlüsseltechnik etwa für atomare Waffen.

Steinbrück schließt Rot-rot im Bund aus
Steinbrück schließt Rot-rot im Bund aus

Kanzlerkandidat lehnt Linke abSteinbrück schließt Rot-rot im Bund aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf Bundesebene auch eine Tolerierung durch die Linke strikt abgelehnt.

"Millionen Frauen profitieren von Mütterrente"
"Millionen Frauen profitieren von Mütterrente"

Interview mit der CSU-Landesgruppenchefin"Millionen Frauen profitieren von Mütterrente"

Im Interview mit unserer Redaktion spricht die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über das Betreuungsgeld, aber auch über die Mütterrente und den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer.

Grüne wollen Homo-Therapie verbieten
Grüne wollen Homo-Therapie verbieten

Strafe von mindestens 500 EuroGrüne wollen Homo-Therapie verbieten

Die Grünen wollen sich für ein Verbot von Therapien einsetzen, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Diese Therapien hätten "ein erhebliches, gesundheitliches Risiko", sagte Volker Beck.

Schäuble weist Soli-Verringerung zurück
Schäuble weist Soli-Verringerung zurück

Klatsche für FDP-ForderungSchäuble weist Soli-Verringerung zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl zurückgewiesen.

Zypern beschließt erste Teile des Rettungsplans

Zwangsabgabe von über 20 Prozent für Reiche?Zypern beschließt erste Teile des Rettungsplans

Das zyprische Parlament hat erste Schritte zur Rettung des Landes vor dem Staatsbankrott beschlossen. So soll etwa die Laiki Bank aufgespalten werden. Eine Entscheidung über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen steht aber noch aus.

Randale bei Abitur-Feiern in NRW

DüsseldorfRandale bei Abitur-Feiern in NRW

In Remscheid zünden Schüler einen Brandsatz vor einer Schule. In Köln werden bei einer Massenschlägerei von Abiturienten drei Polizisten verletzt. Die CDU verurteilte die "Exzesse".

Isaf-Soldat bei Attacke in Kabul getötet

KabulIsaf-Soldat bei Attacke in Kabul getötet

Bei einer Bombenattacke im Osten Afghanistans ist gestern ein Soldat der internationalen Schutztruppe ums Leben gekommen. Das teilte die Nato-geführte Isaf mit, ohne Angaben zur Nationalität des Opfers und zum genauen Ort des Anschlags zu machen. Wie ebenfalls bekannt wurde, erschoss ein Bewaffneter bereits am Donnerstag fünf afghanische Polizisten im Nordwesten des Landes. Der Mann überfiel nach offiziellen Angaben einen Außenposten in der Provinz Badghis. Nach lokalen Medienberichten war der Angreifer ebenfalls ein Polizist.

Länder wollen das Betreuungsgeld kippen

BerlinLänder wollen das Betreuungsgeld kippen

Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bringt sich gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung in Stellung. Die Länderkammer verabschiedete zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Homo-Ehe der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt und das Betreuungsgeld annulliert werden soll. Der Bundestag kann beide Vorstöße zurückweisen, beide Vorhaben sind allerdings in der Regierungskoalition umstritten.

Westerwelle zeigt Reue für Reporter-Schelte

BerlinWesterwelle zeigt Reue für Reporter-Schelte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erstmals für eine "unfreundliche Antwort" auf die Frage eines BBC-Journalisten nach dem Wahlsieg 2009 geäußert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, es sei ein Fehler gewesen, dass er den Reporter öffentlich aufgefordert hatte, seine Fragen auf Deutsch zu stellen. Bei seinem Verhalten damals habe auch Alkohol eine Rolle gespielt: "Ich war völlig übermüdet nach einer Siegesfeier, die bis vier Uhr morgens ging und bei der nicht nur Endorphine im Spiel waren, sondern auch Dinge, die man in Promille misst."

Netanjahu entschuldigt sich bei Türkei

Tel Aviv/IstanbulNetanjahu entschuldigt sich bei Türkei

Zwischen Ankara und Tel Aviv deutet sich eine diplomatische Entspannung an: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Tod von neun Türken entschuldigt und damit die Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen geschaffen. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Netanjahu zudem erklärt, die tragischen Folgen des Einsatzes seien nicht beabsichtigt gewesen, teilte Netanjahus Büro mit. Erdogan habe die Entschuldigung angenommen, berichteten auch türkische Medien. Israel habe Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen zugesagt. Beide Seiten seien auch übereingekommen, wieder Botschafter auszutauschen.

Verdacht auf Preisabsprachen bei Brauereien

BonnVerdacht auf Preisabsprachen bei Brauereien

Das Kartellamt ermittelt gegen mehrere große Brauereien, darunter führende nordrhein-westfälische Unternehmen, wegen möglicher illegaler Preisabsprachen. Auf Anfrage bestätigten die Warsteiner und die Krombacher Brauerei die Untersuchungen der Bonner Wettbewerbsbehörde. Rund ein Dutzend Brauereien mit einem Marktanteil von insgesamt 50 Prozent stünden im Verdacht, die Preise abgesprochen zu haben, berichtet der "Focus". Betroffen seien 24 Premiummarken. Das Magazin schreibt vom größten Kartellverfahren in der Geschichte der deutschen Bierbranche.

Kongolese stellt sich dem Weltstrafgerichtshof

KigaliKongolese stellt sich dem Weltstrafgerichtshof

Der kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda ist gestern der Obhut des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag übergeben worden. Das teilte die US-Botschaft in Ruanda mit. Der Kongolese, der sich selbst "Der Terminator" nennt, hatte in der US-Botschaft Zuflucht gesucht und als erster Verdächtiger überhaupt freiwillig um Auslieferung nach Den Haag gebeten. Der Strafgerichtshof hatte Ntaganda seit 2006 wegen mehrerer Verbrechen während des Bürgerkriegs im Kongo gesucht, unter anderem wegen Mordes und sexueller Versklavung von Mädchen.

Ägypter entführen Touristen auf dem Sinai

KairoÄgypter entführen Touristen auf dem Sinai

Die ägyptische Sinai-Halbinsel wird zunehmend gefährlicher für Touristen: Gestern sind zwischen den Badeorten Nuwaiba und Taba erneut ausländische Touristen verschleppt worden. Laut Augenzeugen entführten bewaffnete, maskierte Männer einen Israeli und seine norwegische Freundin. Die Entführer fordern nach Informationen aus Sicherheitskreisen die Freilassung eines Angehörigen, der wegen Drogenhandels festgenommen worden war. Erst vor zwei Wochen war ein britisches Ehepaar verschleppt, später aber wieder freigelassen worden.

Staatsanwalt fordert von Wulff ein Schuldeingeständnis

HannoverStaatsanwalt fordert von Wulff ein Schuldeingeständnis

Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss bis spätestens 8. April entscheiden, ob er in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren ein Schuldeingeständnis ablegt und 20 000 Euro bezahlt. Unter dieser Voraussetzung ist die Anklagebehörde bereit, das Verfahren einzustellen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Auch der Filmproduzent David Groenewold solle seine Schuld eingestehen und 30 000 Euro zahlen. Beide seien "hinreichend verdächtig", zitiert die Zeitung aus einem Justiz-Papier.

Zypern will doch Zwangsabgabe

BerlinZypern will doch Zwangsabgabe

Das Parlament ringt um einen Rettungsplan. Die Kanzlerin kritisiert Nikosia scharf.

Bersani soll Italiens neue Regierung bilden

RomBersani soll Italiens neue Regierung bilden

Monatelang galt Pier Luigi Bersani als designierter Ministerpräsident Italiens. Die von ihm geführte Demokratische Partei (PD) lag in den Umfragen scheinbar uneinholbar vorne. Bei der Wahl Ende Februar erlebte er aber eine herbe Niederlage. Die Demokraten erzielten zusammen mit ihren Bündnispartnern zwar die meisten Stimmen, setzten sich aber nur knapp als stärkste Liste durch.

Prozess bedroht Sarkozys Comeback

ParisProzess bedroht Sarkozys Comeback

Der frühere Staatschef muss sich in der Bettencourt-Affäre verantworten. Ihm droht eine Haftstrafe.

Außenminister besorgt über Assads Chemiewaffen

DamaskusAußenminister besorgt über Assads Chemiewaffen

Der syrische Präsident Baschar al Assad ist nach britischer und französischer Darstellung zum Einsatz chemischer Waffen bereit. Darüber wachse ihre Besorgnis, schrieben die Außenminister beider Länder in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Krise in Syrien bedrohe immer mehr die Stabilität in der Region, "und wir sind in zunehmender Sorge über die Bereitschaft des Regimes, chemische Waffen einzusetzen", heißt es in dem Schreiben, das vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Irland veröffentlicht wurde.

Die rot-grüne Macht im Bundesrat

Ärger für die KanzlerinDie rot-grüne Macht im Bundesrat

Mit Hilfe der Linken treiben SPD und Grüne in der Länderkammer Gesetze voran. Und ärgern Kanzlerin Merkel.

Dumpinglöhne für Putzkräfte bei der SPD?

BerlinDumpinglöhne für Putzkräfte bei der SPD?

Die SPD-eigene Immobilienverwaltung prüft bundesweit, ob Reinigungskräfte in ihren Gebäuden unter dem von der Partei geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt werden. "Wir prüfen derzeit alle Verträge in den Objekten gemeinsam mit den Dienstleistern", erklärte der Geschäftsführer der SPD-eigenen Konzentration GmbH, Ingo Moll. Der NDR hatte berichtet, dass die Reinigungskräfte in den SPD-Gebäuden in Schwerin und Rostock weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Für Rostock ist der Vorwurf noch nicht ausgeräumt.

Hessen-CDU: Schröder nicht Spitzenkandidatin

WiesbadenHessen-CDU: Schröder nicht Spitzenkandidatin

Familienministerin Kristina Schröder (35) wird offenbar nicht Spitzenkandidatin der Hessen-CDU bei der Bundestagswahl. Nach Parteiangaben will Landeschef Volker Bouffier erneut Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (64) als Nummer eins vorschlagen. Bouffier habe die Kandidatur Schröder angeboten; sie habe aber verzichtet. Eine Rolle soll dabei gespielt haben, dass Schröder für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eintritt, die Homo-Ehe aber von der CDU in Hessen wie im Bund abgelehnt wird.

Verfassungsschutz:Rassismus-Vorwurf gegen Mitarbeiter

BerlinVerfassungsschutz:Rassismus-Vorwurf gegen Mitarbeiter

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit ausländischen Wurzeln sollen von ihren Kollegen jahrelang durch rassistische Äußerungen beleidigt worden sein. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen Begriffe wie "Herrenrasse", "Muselmann" oder "Ölauge" gefallen sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" aus Geheimdienstkreisen. Die betroffene Abteilung beobachte täglich das muslimische Leben in Deutschland und müsse dabei eigentlich "besonders sensibel vorgehen". In der Abteilung, die militante Islamisten beschatte, soll ein Beamter in seinem Büro eine Kreuzritter-Spielfigur so aufgestellt haben, dass ihr Schwert auf eine Moschee gerichtet war. Da habe für manche Kollegen der Spaß aufgehört: Es gab eine Beschwerde und interne Untersuchungen.

Stichwort

Stichwort

Gute Nachrichten für die kriselnde Spezies der Doktoren: Der Doktortitel kann weiter in Personalausweis oder Pass aufgenommen werden. Die Grünen scheiterten im Bundestag mit einem Entwurf, den Titel aus den Ausweisen zu streichen. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie SPD und Linke stimmten dagegen. Die Grünen argumentierten, der Doktortitel sei kein Bestandteil des Namens, sondern ein akademischer Grad wie Diplom-Ingenieur, Master oder Magister. Eine solche Eintragung sei international unüblich. Eine Streichung sei eine Anpassung an internationale Gepflogenheiten. Das sahen die Gegner des Entwurfs anders. Die Debatte wurde auch geführt, weil in jüngster Zeit mehreren prominenten Politikern der Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt worden war.

Petra Bosse-Huber ... verlässt die rheinische Kirche

PersönlichPetra Bosse-Huber ... verlässt die rheinische Kirche

Mit dem Plan, erste Frau im Präsesamt der rheinischen Landeskirche zu werden, ist sie im Januar noch gescheitert. Jetzt wird Vizepräses Petra Bosse-Huber (53) erste Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover. Zum Januar 2014 folgt sie Martin Schindehütte (63), der in Ruhestand geht. Die Theologin und Germanistin wird damit eine Art Außenministerin des deutschen Protestantismus. Erfahrungen mit den "anderen" hat sie schon reichlich gesammelt: im weitgehend störungsfreien Dialog mit den Juden ebenso wie in den teils quälenden Gesprächen mit den Orthodoxen.

Zypern muss liefern

Zypern muss liefern

Beim Verhandlungspoker mit Zypern müssen Europäische Union und Europäische Zentralbank die Nerven behalten und hart bleiben.

Obamas Weg und Pflicht

Obamas Weg und Pflicht

Könnten Worte allein Frieden schaffen, Barack Obama wäre so gut wie am Ziel. Einmal mehr bewies er sein Talent, schlichte Wahrheiten, auch unbequeme, in treffenden Worten auszusprechen. Einmal mehr warb er für den Wandel, redete gegen die Blockade im Nahen Osten. Indem er sich über die Köpfe gealterter, bisweilen sturer Politiker hinweg direkt an Studenten wandte, appellierte Obama an die Fantasie der Jungen, an deren Fähigkeit, das Denken in neue Bahnen zu lenken. Und: Mit prägnanten Gesten betonte er Amerikas emotionales Band mit dem jüdischen Staat, die Sicherheitsgarantien für die Existenz Israels. Eine Voraussetzung, damit skeptische Politiker wie Benjamin Netanjahu im Friedensprozess überhaupt etwas wagen.

Sekundarschule — Erfolg mit Fußangeln

Sekundarschule — Erfolg mit Fußangeln

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Sekundarschule ist so etwas wie der Verkaufsschlager im politischen Bauchladen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Mindestens 39 neue Schulen zum Sommer, 42 bereits im vergangenen Jahr — in wenigen Monaten hat jede fünfte Kommune im Land eine Sekundarschule. Das ist ein großer Erfolg für Löhrmann und ihr Lieblingsprojekt. Zugleich ist der Wandel nicht so reißend, dass er unkontrollierbar wäre.

Angst vor Sturm auf Zyperns Banken

Bundesregierung will hart bleibenAngst vor Sturm auf Zyperns Banken

Die Geldhäuser sollen noch bis zum Dienstag geschlossen bleiben, doch was passiert dann? Kapitalverkehrskontrollen sollen die drohende Geldflucht stoppen. Im Verhandlungspoker mit Nikosia will die Bundesregierung hart bleiben.

Wie Franziskus das Papstamt wandelt
Wie Franziskus das Papstamt wandelt

RomWie Franziskus das Papstamt wandelt

Der Heilige Vater könnte mit seinen Gesten der Demut Revolutionäres bewirken. Heute trifft er seinen Amtsvorgänger Benedikt XVI.

Das Abitur ist keine Reifeprüfung mehr
Das Abitur ist keine Reifeprüfung mehr

Gewalt und Randale bei Mottowochen in der RegionDas Abitur ist keine Reifeprüfung mehr

Seit dem 18. Jahrhundert werden junge Menschen geprüft, ob ihre Fähigkeiten ausreichen, eine Universität zu besuchen. Den Ritterschlag der bürgerlichen Bildung erhält mittlerweile die Hälfte eines gesamten Jahrgangs. Nach amerikanischem Vorbild feiern Abiturienten auch in Deutschland ihren Abschluss nahezu hemmungslos.

Obama stärkt Israelis den Rücken

JerusalemObama stärkt Israelis den Rücken

Während seiner Reise hat sich der amerikanische Präsident überraschend deutlich auf die Seite des jüdischen Staates geschlagen. Eine Neuauflage der Friedensgespräche mit den Palästinensern dürfte dadurch erschwert worden sein.