Warnung an Präsident PutinGorbatschow: Demokratie in Russland wird sich durchsetzen
Der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der dauerhaften Blockade demokratischer Reformen gewarnt.
Der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der dauerhaften Blockade demokratischer Reformen gewarnt.
SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Belastet würden dadurch schon zu Jahreseinkommen ab 72 000 Euro. Doch die Mehreinnahmen blieben mit zwei Milliarden Euro weit hinter den Erwartungen.
Der mutmaßliche frühere Chef der baskischen Untergrundorganisation ETA, Javier López Peña, ist nach Angaben aus Polizeikreisen in Paris gestorben.
Das Oberste Gericht in Kenia hat die Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land für gültig erklärt und zugleich den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta bestätigt.
Medial wirksam inszeniert Nordkorea seine Drohungen gegen die USA und Südkorea. Experten sind sicher: Machthaber Kim Jong Un wird seinen wüsten Worten kaum Taten folgen lassen können. Hinter den aggressiven Tönen und den militärischen Reaktionen verbirgt sich offenbar ein gezieltes Taktieren im Kampf um Aufmerksamkeit.
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat einen Rücktritt vor Ende seiner Amtszeit ausgeschlossen. Er werde sein Mandat bis zum letzten Tag und damit dem 15. Mai ausüben, machte Napolitano am Samstag in Rom deutlich.
Ted Kennedy junior will US-Senator werden. Mit ihm scheint sich nach dem Tod seines Vaters Edward ein politischer Erbe zu profilieren.
Sag mir wo die Flüsse sind. Peking sucht nach 27.000 verschwundenen Strömen und bereitet höhere Wasserpreise vor.
Das Regime in Pjöngjang erklärt, das Land sei im Verhältnis zu Südkorea in den "Kriegszustand" eingetreten. Jede Angelegenheit zwischen beiden Staaten werde ab sofort "nach den Vorschriften für Kriegszeiten" behandelt. Im Süden zeigt sich die Regierung betont gelassen. Eine "wirklich neue Drohung" sei dies nicht.
Die Stadt Düsseldorf ist mit einer Klage gegen einen Familienvater gescheitert, der für die Heimunterbringung seiner 93-jährigen Mutter sein Haus "verwerten" sollte. Das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage ab.
Für das EU-Rettungspaket sollen die Anleger auf Zypern weit stärker bluten als zunächst angekündigt: Besitzer von Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus könnten bis zu 60 Prozent davon verlieren, wie am Samstag in Nikosia bekannt wurde.
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano erwägt Kreisen zufolge einen sofortigen Rücktritt, um den Weg für Parlamentswahlen freizumachen. Hintergrund sind die gescheiterten Bemühungen, eine neue Regierung zu finden. Der Rücktritt Napolitanos sei eine von vielen Möglichkeiten, die ausgelotet würden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Samstag.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Widerstand seiner Partei gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kritisiert. Die Furcht der Union, mit diesem Thema konservative Wähler zu vergraulen, sei irrational.
Die zyprische Staatsanwaltschaft geht Medienberichten nach, wonach zahlreiche Politiker und Unternehmer des Inselstaates Kredite von zyprischen Banken erhalten und diese nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt haben sollen.
Als erster SPD-Spitzenpolitiker hat sich Berlins Landeschef Jan Stöß offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. Bekämen SPD und Grüne mehr Stimmen als Schwarz-Gelb, sollten sie "diese Gestaltungsmehrheit nutzen", sagte Stöß dem "Spiegel": "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen."
Die Grünen wollen Mini-Jobs unattraktiver machen — und stoßen auf Widerstand.
Gegen das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat ein Jurist Beschwerde eingelegt. Der Rechtsanwalt aus Karlsruhe hält es nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für gesetzeswidrig, dass die Behörde ihre Ermittlungen gegen eine Auflage von 20 000 Euro beenden will. Er reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Justiz ein.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert gesetzliche Feiertage speziell für Muslime. Es wäre "ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen" und würde "die Toleranz in unserer Gesellschaft" unterstreichen, wenn die Bundesländer solche Feiertage einführten, sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek der WAZ-Gruppe. Er schlug je einen Tag während des Ramadans und des Opferfestes vor. Politiker reagierten zurückhaltend.
Südafrika sorgt sich um seinen früheren Präsidenten und Nationalhelden. Nelson Mandela wird seit einigen Tagen im Krankenhaus behandelt. Der 94-Jährige leidet bereits an der zweiten Lungenentzündung in drei Monaten. Zwar ist er bereits auf dem Wege der Besserung, wie die Ärzte mitteilen, doch die Welt blickt schon lange besorgt auf den schlechten Gesundheitszustand des Friedensnobelpreisträgers, der seit Jahren nicht mehr öffentlich auftritt.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise Respekt gezollt. "Sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung", sagte er dem "Spiegel". Schröder mahnte zugleich zu Zurückhaltung: "Die anderen Staaten erwarten von Deutschland Führung, kein Auftrumpfen." Im pleitebedrohten Zypern öffneten gestern die Banken erstmals seit zwei Wochen wieder zu den regulären Zeiten.
Das Thema Waffenhandel beschäftigt die Staatengemeinschaft schon seit Jahren. Am Donnerstag hatten sich fast 200 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einen Entwurf geeinigt, der den Handel mit Waffen von Pistolen bis zu Panzern regeln sollte. Syrien, Iran und Nordkorea haben den UN jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht — ausgerechnet drei der Staaten, die Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung richten. Von der Blockade der politischen Außenseiter zeigen sich nicht nur UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Außenminister Guido Westerwelle und Amnesty International tief enttäuscht. Vom Tisch ist das Thema Regelung des Waffenhandels damit aber nicht: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit können sich die Mitgliedsstaaten auf der UN-Vollversammlung durchsetzen.
Plätze im Pflegeheim sind teuer. Bevor das Sozialamt einspringt, bittet es häufig Kinder und Ehepartner zur Kasse. Unter Umständen müssen sie sogar Immobilien verkaufen. Das wollen Pflegepolitiker nun ändern.
Die gute Nachricht ist, dass die Börsen über Ostern geschlossen sind. Das Auf und Ab beim Versuch, in Italien eine Regierung zu bilden, schlägt sich deshalb nicht unmittelbar an den Finanzmärkten nieder. Bis Montag aber muss eine Lösung gefunden sein, sonst droht Italien und auch der EU ein neuer Ernstfall.
Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Verfassungsgericht setzt Frankreichs Präsident François Hollande weiter auf eine Millionärssteuer. In einem TV-Interview kündigte er an, Unternehmen müssten eine Steuer von 75 Prozent auf von ihnen gezahlte Vergütungen von mehr als einer Million Euro im Jahr abführen. Ferner will er das EU-Waffenembargo gegen Syrien respektieren.
Türkische Journalisten können nachrücken, wenn Presseplätze freibleiben.
Die nigerianischen Behörden scheinen machtlos gegen die radikal-islamischen Terroristen. Deren religiöses Motiv ist ein Vorwand.
Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist im März erstmals seit drei Monaten ein wenig zurückgegangen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren 772 062 Menschen arbeitslos gemeldet — knapp ein Prozent weniger als im Februar. Die Quote blieb unverändert bei 8,5 Prozent. "Wir erkennen einen jahreszeitlich typischen Verlauf und die langsam beginnende Frühjahrsbelebung", sagte Christiane Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur. Bundesweit sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent. Damit waren im März knapp 3,1 Millionen Menschen ohne Job. Der Frühjahrsaufschwung fiel wegen der langen Kältewelle schwächer aus als üblich.
Die Mini-Jobs sind im Wahlkampf ein heißes Eisen. Bei sieben Millionen Deutschen sind sie sehr beliebt: Der Verdienst bleibt steuer- und abgabenfrei. Für Rentner und Studenten ist er eine gute und aus volkswirtschaftlicher Sicht völlig unbedenkliche Möglichkeit, die Haushaltskasse aufzubessern. Auch für Frauen in der Familienphase, die wegen der Kinder nicht mehr arbeiten wollen oder können, ist der Mini-Job für einige Jahre eine akzeptable Möglichkeit, den Familienurlaub oder den Zweitwagen zu finanzieren. Die Unternehmen wiederum können dank der Mini-Jobs flexibel auf schwankende Auftragslagen oder den Bedarf von einfachen Tätigkeiten reagieren. So gesehen sind die Mini-Jobs eine gute Erfindung.
Mit Zuwanderung hat sich Deutschland immer schwergetan. Aus Sorge, dass ausländische Arbeitskräfte Stellen wegnehmen, hat man sich abgeschottet. Selbst als es darum ging, Spitzenkräfte für die deutsche Computer-Industrie zu holen, machte Deutschland die Türen nicht weit auf, sondern die Sache so unattraktiv, wie es ging. Entsprechend floppte die "Green Card", die Kanzler Schröder einst auf der Cebit verkündete. Die erste "Green Card" hängt heute im "Haus der Geschichte". Doch das grundsätzliche Problem ist geblieben: Deutschland schrumpft und braucht Zuwanderer, um den Fachkräftebedarf und die Finanzierung der Sozialsysteme zu sichern.
Einsparungen tun immer weh. Egal wo. Die rot-grüne Landesregierung ist bei der Linderung solcher Schmerzen jetzt auf den Gedanken gekommen, ganz von vorn zu beginnen — im wahrsten Sinne des Wortes: an der Wiege unserer Region, an dem, was man Herkunft nennt und Heimat ausmacht. Ab 2015 will das Land weder Archäologie noch Denkmalpflege finanzieren. Der jährliche Einspareffekt liegt dann bei rund zwölf Millionen Euro; das ist bei einem Haushalt von rund 60 Milliarden Euro eher mickrig. Dafür aber wird der Schaden beträchtlich sein. Zumal es nicht allein um Grabungen geht, nicht nur um die Konservierung und Dokumentation von Keramikscherben und Bronzespangen. Es geht auch um die vielen Baudenkmäler in privater Hand, denen ohne Landesförderung der Verfall droht.
Nach der Entsendung von US-Tarnkappenbombern nach Südkorea hat Nordkorea seine Raketeneinheiten in Alarmbereitschaft versetzt. Es sei Zeit, "Rechnungen mit den Imperialisten zu begleichen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Staatschef Kim Jong Un. Kim gab bei einem Treffen mit hohen Militärs den Befehl, die Raketen gefechtsbereit zu machen.
Mit Gottesdiensten und Prozessionen haben Christen in aller Welt am Karfreitag des Todes Jesu vor fast 2000 Jahren gedacht. In der Jerusalemer Altstadt gingen Tausende Pilger den letzten Weg Jesu auf der Via Dolorosa nach. Im Petersdom beging Papst Franziskus die Feier mit Tausenden Gläubigen. Zu Beginn betete das neue Oberhaupt der katholischen Kirche ausgestreckt auf dem Boden vor dem Altar — ein Zeichen der Demut. In seiner Predigt rief Vatikan-Prediger Raniero Cantalamessa zu einer Erneuerung der Kirche und zum Abbau überflüssiger Bürokratie auf.
Nach Ostern geht der Bundestagswahlkampf richtig los. Und dem Kanzlerkandidaten droht bereits die nächste unangenehme Debatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Joachim Sauer verbringen traditionell den Osterurlaub auf der italienischen Mittelmeerinsel Ischia. Gestern landete das Ehepaar mit einer Fähre auf Ischia und wurde mit einer Polizeieskorte im Auto zum Hotel begleitet. Auf dem Programm stand gleich eine Wanderung. Ischia, größte Insel im Golf von Neapel, ist schon seit Jahren Ziel der Kanzlerin. Beliebt ist Ischia vor allem wegen heißer Quellen.
Im nächsten Jahr wird die Arbeitnehmer-Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Zustrom, aber nicht mit Armuts-Zuwanderung.
Aus Osteuropa, aber auch aus den von der Euro-Krise betroffenen Staaten kommen immer mehr Arbeitskräfte nach Deutschland. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit begrüßt das mit Blick auf den Fachkräfte-Bedarf.