Das zyprische Parlament hat am Freitagabend Teile eines Maßnahmenpakets verabschiedet, mit dem der Weg für internationale Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land freigemacht werden soll.
Eigentlich ist es selbstverständlich, dass sich Rote und Grüne bei ihren Empfängen gegenseitig besuchen. Doch in diesen Tagen muss die Zusammengehörigkeit beschworen werden.
Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati tritt zurück. Das gab er am Freitagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede bekannt.
Rolle rückwärts in Nikosia? Zypern könnte die Zwangsabgabe auf Konten aus der Schublade holen und die Pensionskassen verschonen. Die Uhr tickt. Die Euro-Retter um Kanzlerin Merkel verlieren die Geduld.
Mit dem Besuch symbolischer Orte hat US-Präsident Barack Obama am Freitag seine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete beendet.
Gegner der regierenden Muslimbruderschaft haben am Freitag in Ägypten mehrere Büros der Bewegung attackiert. Staatliche Medien berichteten unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, insgesamt seien 28 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sei auch der frühere Präsidentschaftskandidat Chalid Ali. Zu den Protesten hatten mehrere Gruppen und Parteien aus dem linken Spektrum aufgerufen.
Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses die neue italienische Regierung bilden.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hält seine Behandlung durch die Justiz in der Affäre Bettencourt für "skandalös". Das sagte Sarkozys Anwalt Thierry Herzog am Freitag dem Sender RTL. Frankreichs Medien überschlagen sich.
Israel hat sich bei der Türkei für den Tod von neun türkischen Staatsbürgern entschuldigt, die 2010 bei einem Einsatz gegen eine Gaza-Flottille erschossen worden waren.
Das Ende des seit mehr als 13 Monaten andauernden Korruptionsverfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff rückt näher. Bis spätestens 8. April muss sich das ehemalige Staatsoberhaupt entscheiden, ob es eine Auflage von 20.000 Euro zahlen und somit die Ermittlungen beenden will — anderenfalls droht ihm die Anklage.
Die seit der Niedersachsen-Wahl veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind in der Sitzung am Freitag deutlich zum Ausdruck gekommen.
In den USA erregt eine TV-Serie seit Tagen die Gemüter der Zuschauer. In "The Bible" soll der marokkanische Schauspieler Mohamen Mehdi Ouzaani US-Präsident Barack Obama ähnlich sehen. Das Brisante: Ouzaani spielt den Teufel.
Zyperns Regierung denkt erneut darüber nach, eine Zwangsabgabe auf Geldeinlagen einzuführen. Dies sagte der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou am Freitag im zyprischen Fernsehen.
Zum kommenden Schuljahr 2013/2014 gehen in Nordrhein-Westfalen 39 Sekundarschulen und 28 Gesamtschulen neu an den Start. Das teilte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Freitag in Düsseldorf mit. Diese neuen 67 Schulen mit insgesamt gut 7700 Schülern zeigten das große Interesse der Eltern am längeren gemeinsamen Lernen ihrer Kinder, sagte die Ministerin. Binnen zwei Jahren seien damit 81 Sekundarschulen und 48 Gesamtschulen neu gegründet worden. Löhrmann sprach von einer "beeindruckenden Dynamik".
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wird nach dpa-Informationen nicht Spitzenkandidatin der Hessen-CDU bei der Bundestagswahl. Nach Angaben aus der Partei will Landeschef Volker Bouffier voraussichtlich erneut Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung als Nummer 1 der Landesliste vorschlagen. Bouffier habe die Kandidatur zunächst Schröder angeboten. Der Spitzenplatz hätte der Ministerin zugestanden, doch nach langen Gesprächen habe sie verzichtet, hieß es. Ein Parteisprecher wollte die Angaben am Freitag in Wiesbaden nicht bestätigen: "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen." Die Hessen-CDU stellt ihre Liste am 25. Mai auf.
Die Immunität als Präsident schützte Sarkozy lange vor einem Verfahren. Nun muss sich der 58-Jährige der Justiz stellen. Es geht um einen womöglich illegal finanzierten Wahlkampf - und um Briefe mit viel Bargeld.
Seit Tagen ist die drohende Zypern-Pleite das beherrschende Thema — und offenbar kann die SPD laut Umfrage aus der Euro-Krise Kapital schlagen. Beide Lager liegen derzeit gleichauf. Heute können die Genossen weitere Sympathiepunkte einfahren, wenn im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld votiert wird.
Nach dem Selbstmordanschlag mit 42 Toten in einer Moschee in Damaskus hat der syrische Präsident Baschar al-Assad ein härteres Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Seine Truppen würden die Angreifer "auslöschen" und das Land von ihnen "säubern", hieß es in einer Erklärung Assads, die am Freitag von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur verbreitet wurde.
Pattsituation zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün: Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" liegen Union und FDP gleichauf mit SPD und Grünen. Beide Lager kommen zusammen auf 43 Prozent.
Offenbar sind die Verhandlungen gescheitert: Russland hat kein Interesse an Investitionen in Zypern und wird dem Land nicht finanziell unter die Arme greifen.
Die Euro-Schuldenkrise verunsichert die Bürger in Deutschland. Laut ARD-"Politbarometer" macht sich jeder Zweite (48 Prozent) Sorgen um seine Ersparnisse.
Nordkorea hat im Internet einen Propaganda-Film veröffentlicht, in dem der fiktive Einmarsch in die südkoreanische Hauptstadt Seoul gezeigt wird - inklusive 150.000 US-Geiseln.
Die USA bleiben zunächst von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen verschont. Der Kongress verabschiedete ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Der aktuell gültige befristete Bundeshaushalt wäre zum 27. März ausgelaufen. Ohne Verlängerung hätten die Bundesbehörden geschlossen werden müssen.
Im Kurdenkonflikt in der Türkei gibt es nach fast 30 Jahren blutiger Kämpfe Hoffnung auf eine Friedenslösung. Der inhaftierte kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan rief seine Anhänger zu einer Waffenruhe und einem Rückzug der Kämpfer auf. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte den Friedensaufruf.
Union und FDP haben sich im Koalitionsausschuss gestern Abend auf mehr Rechte für Aktionäre bei der Kontrolle von Managergehältern geeinigt. Künftig soll die Hauptversammlung verbindlich über die Vorstandsgehälter entscheiden. Das Aktienrecht soll entsprechend geändert werden.
Der Beginn des Terrors vollzog sich in aller Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz verkündete der SS-Chef und Münchner Polizeipräsident Heinrich Himmler am 20. März 1933 die Einrichtung eines Konzentrationslagers im nahen Dachau — eines der ersten KZs und furchtbares Vorbild vieler weiterer. Zwei Tage später, heute vor 80 Jahren, wurden die ersten Häftlinge nach Dachau gebracht. Es waren vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten, die den Nazis bei der Machteroberung im Wege standen; später kamen Juden, Zeugen Jehovas, Sinti und Roma sowie Homosexuelle dazu. "Sag nichts, sonst kommst du nach Dachau" wurde in München ein geflügeltes Wort. Für schätzungsweise 200 000 Menschen wurde es schreckliche Wirklichkeit; mehr als 40 000 dürften dort ermordet worden sein.
Chinas politische Beobachter fahnden zurzeit in Online-Antiquariaten nach einem mehr als 21 Jahre alten Buch namens "Strategische Alternativen, um zu Wohlstand zu gelangen". Sie versprechen sich von dem Buch Aufklärung über die künftige Politik der neuen Machtelite und über ihre Risiko- und Reformbereitschaft. Einer der vier Autoren ist nämlich Li Keqiang, der seit vergangenem Sonntag Chinas neuer Ministerpräsident ist.
Zwei von drei Jugendlichen in Deutschland sehen ihre Interessen von der Bundesregierung nicht genügend vertreten. Auf kommunaler Ebene haben sogar nur 15 Prozent den Eindruck, dass sich Politiker für die Meinung junger Leute interessieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks. Demnach möchte sich jeder zweite Befragte überhaupt nicht politisch engagieren, nur neun Prozent würden in einer Partei mitmachen.
Verband prangert Bundesmittel für Autobauer Audi und Porsche an.
Man darf in Deutschland Gewalt- und Sexfantasien in Liedern thematisieren. Aber wenn eine Band von Heimat und Stolz singt, kommen die Gralshüter der politischen Korrektheit. Dann ist es mit der Kunstfreiheit nicht mehr weit her.
Bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte hat der syrische Präsident Baschar al Assad erstmals eingeräumt, dass sein Land in Flammen steht. Während eines Treffens mit Angehörigen getöteter Schulkinder in Damaskus am Mittwoch sagte Assad: "Ganz Syrien ist heute verletzt. Es gibt im ganzen Land niemanden, der nicht einen Verwandten verloren hat, einen Bruder, den Vater oder die Mutter, aber nichts ist so schlimm wie der Verlust eines Sohnes. Dennoch darf das, was uns widerfährt, uns nicht schwächen." Eine Videoaufnahme des Treffens, das aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden war, wurde gestern von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht.
Selbst ein böswilliger Satiriker hätte diese Blamage schwer erfinden können: Vor einer Woche hatte die ungarische Regierung dem für seine antisemitischen und rassistischen Ausfälle berüchtigten TV-Moderator Ferenc Szaniszló den Titel "Journalist des Jahres" verliehen. Gestern wurde der Geehrte von Minister Zoltan Balog brieflich gebeten, den Orden zurückzugeben. Er sei ihm "aus Versehen" umgehängt worden.
Bund und Länder können sich beim Energiegipfel noch nicht auf gemeinsame Schritte zur Eindämmung des Strompreisanstiegs einigen. Immerhin überlassen die Länder dem Bund die Generalplanung für die Stromautobahnen.
Die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst hat viele Lehrer, Polizisten und Richter in NRW massiv verärgert. Sie haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Leistungsträger unter den Staatsdienern von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden sollen. Der Protest der Gewerkschaften, in den die Opposition lautstark mit einstimmt, verdirbt den Spitzen von SPD und Grünen sichtlich die Laune. Der Brief, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt an die Beamten geschrieben hat, ist der Versuch, den Konflikt zu entschärfen. Eine Geste der Dialogbereitschaft hatten die Gewerkschaften zuvor schmerzlich vermisst. Sie erfuhren aus der Zeitung von den Plänen der Landesregierung. Das war ein schwerer taktischer Fehler der Regierungsstrategen.
Nach dem Appell von PKK-Chef Abdullah Öcalan an die Kurdenrebellen und an den türkischen Staat ist die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt bei Kurden und Türken groß. Die Menschen sind kriegsmüde — und zum ersten Mal sehen sowohl Öcalan als auch die türkische Staatsführung mehr Vorteile in einer friedlichen Lösung als in einer Fortsetzung der Gefechte. Das ist ermutigend. Für Euphorie ist es aber zu früh.
Union und FDP begegnen der Debatte über Exzesse bei Managergehältern mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Aktionärsdemokratie. Das ist gut, weil es eine ordnungspolitisch saubere Lösung ist. Per Gesetz Maximallöhne für Manager vorzugeben, wie es SPD und Grüne wollten, wäre der falsche Weg. Wer, wenn nicht die Anteilseigner, sollte über die Gehälter der leitenden Angestellten entscheiden? Es liegt an ihnen, Millionenboni und Fantasielöhne zu verhindern. Auch die quasi-öffentliche Debatte auf der Hauptversammlung dürfte disziplinierenden Charakter haben. Und dass die bisherigen Kontrolleure, die Aufsichtsräte, bei den Bezügen und Boni für Manager stets Maß und Mitte gewahrt hätten, darf angesichts der Beispiele der Vergangenheit stark bezweifelt werden.
Opel will das Werk Bochum nach der Ablehnung des Sanierungsplans durch die Mitarbeiter schon Ende 2014 schließen. "Die Zafira-Tourer-Produktion und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen werden Ende 2014 auslaufen", erklärte der Autobauer. Die Bochumer Opelaner hatten zuvor dem Sanierungsplan des Managements ihre Zustimmung verweigert.
Heute soll das Parlament abstimmen. Die Euro-Staaten drängen zur Eile.
Beim bevorstehenden NSU-Terrorprozess in München kann die bayerische Justiz das befürchtete Auftauchen von Neonazi-Sympathisanten im Publikum nicht verhindern. Dem steht das Gerichtsverfassungsgesetz entgegen, das den Zugang der Öffentlichkeit sicherstellt. "Solange jemand nicht stört oder sich konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende Störung ergeben, kann man ihn nicht ausschließen", sagte Thomas Dickert vom bayerischen Justizministerium im Rechtsausschuss des Landtags.
Friedensverhandlungen trotz Siedlungsbau? Der US-Präsident fordert Bewegung.
Auf Initiative der NRW-Regierung will der Bundesrat heute über ein schärferes Vorgehen gegen die Bestechung von Abgeordneten beraten. Der Bundesrat soll demnach mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei ein eigenes Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten vorlegen. Es gehe nicht darum, die überwiegende Zahl der ehrlichen und anständigen Abgeordneten zu kriminalisieren, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestern. "Wir wollen nur die wenigen schwarzen Schafe bestrafen, die der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen."
Aus der Gefängniszelle ruft der Kurdenführer das Ende des bewaffneten Konflikts aus. Ankara reagiert positiv — Premier Erdogan will das Thema vor den Wahlen abräumen.
Bundesregierung und Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen gestern nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Die von den SPD-geführten Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Sie habe "keine Zusagen" gemacht, sagte Merkel. "Die SPD wird keinem Kompromiss zustimmen, in dem die Absenkung der Stromsteuer nicht einen beträchtlichen Teil der Kosteneinsparungen ausmacht", entgegnete NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft. "Das ginge, denn der Staat hat beim Strompreisanstieg kräftig mitverdient." Man werde die Beratungen aber weiterführen.
Der Gesetzentwurf von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) zur "vertraulichen Geburt" wird von allen Bundestagsfraktionen grundsätzlich befürwortet. Die Neuregelung soll es Schwangeren in Not ermöglichen, ihr Kind im Krankenhaus zur Welt zu bringen und trotzdem anonym zu bleiben. Die Personendaten der Mutter bleiben unter Verschluss. Erst wenn das Kind 16 Jahre alt wird, kann es Auskunft über seine Abstammung verlangen — sofern die Mutter nicht widerspricht. Kritik von der SPD erntete die Ministerin im Bundestag dafür, dass Babyklappen an Krankenhäusern zunächst uneingeschränkt zugelassen bleiben.
Statt wie üblich in der Lateranbasilika wird Papst Franziskus die traditionelle Abendmahlsmesse am Gründonnerstag in einem Jugendgefängnis feiern. Das teilte der Vatikan mit. Auch die rituelle Fußwaschung in dem Gottesdienst, der an die Einsetzung der Abendmahlsfeier durch Jesus erinnert, wird der Papst in der Strafanstalt vornehmen.
Union und FDP halten am Förderprogramm für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, Exit, fest. Das beschloss der Koalitionsausschuss gestern. "Für die Koalition ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung. Wichtig sind uns dabei Perspektiven für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene", heißt es. Die Mittel sollen nach Auslaufen der EU-Förderung aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. 500 Neonazis schafften mithilfe des Programms den Ausstieg aus der Szene.