Alle Politik-Artikel vom 26. März 2013
Arbeitslosigkeit vor historischem Höchstwert
Arbeitslosigkeit vor historischem Höchstwert

3,19 Millionen Menschen in Frankreich ohne JobArbeitslosigkeit vor historischem Höchstwert

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich steht kurz vor einem neuen Höchstwert. Im Februar stieg die Zahl der Arbeitslosen im 22. Monat in Folge und erreichte 3,19 Millionen, wie das französische Arbeitsministerium am Dienstagabend mitteilte.

Boris Johnsons Interview-Debakel
Boris Johnsons Interview-Debakel

Demontage von Londons BürgermeisterBoris Johnsons Interview-Debakel

Londons Bürgermeister Boris Johnson ist ein Typ, der so wirkt, als hätte er immer die richtige Antwort parat. Weil er aber in einem BBC-Interview überhaupt keine mehr fand, ist sein Stern am Sinken.

Außenminister di Sant'Agata tritt zurück
Außenminister di Sant'Agata tritt zurück

ItalienAußenminister di Sant'Agata tritt zurück

Der italienische Außenminister Giulio Terzi di Sant'Agata ist wegen eines andauernden Streits um zwei in Indien des Mordes angeklagte italienische Marinesoldaten zurückgetreten.

Nordkorea droht USA mit Angriff
Nordkorea droht USA mit Angriff

Atomraketen auf US-Festland gerichtet?Nordkorea droht USA mit Angriff

Nordkorea setzt seine aggressiven Töne fort und droht mit Raketen- und Artillerieangriffen auf die USA und Südkorea. Angeblich sollen Atomraketen auf das US-Festland gerichtet sein. Die Raketeneinheiten würden in "Gefechtsbereitschaft" versetzt.

Amerikas höchstes Gericht berät über Homo-Ehe
Amerikas höchstes Gericht berät über Homo-Ehe

Zwei Paare und eine Witwe klagtenAmerikas höchstes Gericht berät über Homo-Ehe

Der Supreme Court, Amerikas höchstes Gericht, verhandelt ab diesem Dienstag über die Homo-Ehe. Ein Kulturkampf, der das ganze Land spaltet, steht vor historischen Stunden. Geklagt haben unter anderem zwei lesbische Frauen aus Kalifornien. Jahrelang haben Sandy Krieger und Kris Perry auf diesen Tag hingearbeitet.

NRW-Finanzministerium warnt vor Datenklau
NRW-Finanzministerium warnt vor Datenklau

E-Mails von BetrügernNRW-Finanzministerium warnt vor Datenklau

Mit angeblich vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium versendeten E-Mails versuchen Betrüger, an Kreditkarten-Daten zu kommen. Das Finanzministerium warnte am Dienstag vor der Masche.

Westerwelle bestellt russischen Gesandten ein
Westerwelle bestellt russischen Gesandten ein

Razzien bei deutschen Stiftungen in RusslandWesterwelle bestellt russischen Gesandten ein

Schikane gegen Nichtregierungs-Organisationen: Die russische Regierung lässt nun auch bei deutschen Stiftungen Razzien durchführen. Ohne Gerichtsbeschluss wurden im Büro der Konrad-Adenauer Computer beschlagnahmt. Bei der Bundesregierung stößt das Vorgehen auf Unverständnis. Das wurde am Vormittag im Auswärtigen Amt auch dem russischen Gesandten klargemacht.

Mark Zuckerberg mischt sich in die Politik ein
Mark Zuckerberg mischt sich in die Politik ein

Facebook-GründerMark Zuckerberg mischt sich in die Politik ein

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will in den USA Politik machen: Es geht ihm insbesondere um eine Reform des Einwanderungsrechts. Er soll bereits hochrangige Berater um sich scharen. Mit seinem Milliardenvermögen ist Zuckerberg nicht zu unterschätzen.

Deutsche zweifeln an Merkels Spar-Garantie
Deutsche zweifeln an Merkels Spar-Garantie

UmfrageDeutsche zweifeln an Merkels Spar-Garantie

Im aktuellen Wahltrend kann die Union von der Zypern-Krise zwar profitieren: Schwarz-Gelb bleibt deutlich vor Rot-Grün. Doch die deutschen Sparer zweifeln an den Zusagen der Kanzlerin, dass die Spareinlagen sicher seien.

Der Schönheits-Ratgeber der Sozialdemokraten

Kolumne Berliner RepublikDer Schönheits-Ratgeber der Sozialdemokraten

Im Wahljahr kann das Erscheinungsbild Wunder wirken — oder Karrieren kosten. So sieht es jedenfalls die SPD und legt eine Handreichung vor.

Bosbach will gegen Zypern-Rettung stimmen
Bosbach will gegen Zypern-Rettung stimmen

Euro-RebellBosbach will gegen Zypern-Rettung stimmen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen. "Ich werde gegen das so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach unserer Redaktion.

Polizei: Beresowski starb durch Erhängen

Russischer OligarchPolizei: Beresowski starb durch Erhängen

Der russische Oligarch Boris Beresowski starb einer gerichtsmedizinischen Untersuchung zufolge durch Erhängen. Die britische Polizei teilte am Montag weiter mit, dass die Leiche keine Kampfspuren aufwies.

Die große Angst vor dem Banken-Run

Zyperns Geldhäuser öffnen erst DonnerstagDie große Angst vor dem Banken-Run

Zypern bekommt seine Hilfsmilliarden. Kleinanleger bei Banken bleiben verschont, doch Großkunden müssen bluten. Stürmen die frustrierten Zyprer jetzt die Geldhäuser? Aus Sorge vor Chaos bleiben die Banken noch bis Donnerstag geschlossen.

Rebellen beschießen Zentrum von Damaskus

DamaskusRebellen beschießen Zentrum von Damaskus

Im syrischen Bürgerkrieg erreichen die Kämpfe das Machtzentrum von Präsident Baschar al Assad. Aufständische beschossen die Innenstadt von Damaskus mit Granaten und töteten dabei mindestens zwei Menschen. Berichte von Rebellen, die Armee habe Chemiewaffen eingesetzt, bestätigten sich zunächst nicht. In Israel wird angesichts starker islamistischer Kräfte unter den Rebellen die Einrichtung einer Pufferzone auf syrischem Gebiet erwogen.

Stichwort

Stichwort

Verantwortung übernehmen, voneinander lernen und so Verständnis füreinander entwickeln: Beim Konzept Mehrgenerationenhaus leben Jung und Alt unter einem Dach. Wie der Zusammenhalt in der Praxis aussieht, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im bayerischen Langenfeld angeschaut. Beim Projekt "Dorflinde" leben 32 Menschen in 21 barrierefreien Wohnungen. Ein neunjähriger Junge demonstrierte der Kanzlerin, wie mit Hilfe einer Strickliesel aus mehreren Wollknäueln eine bunte Wollschnur wird. Die Technik hat er im Kinder-Strickkurs einer älteren Nachbarin gelernt. Im hauseigenen Internet-Café geben Schüler Senioren Tipps für die Internet-Recherche. Merkel lobte den gelebten Zusammenhalt zwischen Jung und Alt und betonte, sie habe sich sehr wohlgefühlt.

Einigung bei der Bahn — Keine Streiks in Ferien

DüsseldorfEinigung bei der Bahn — Keine Streiks in Ferien

Nach zähem Ringen hat sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit der Deutschen Bahn auf einen Tarifvertrag geeinigt: Die 130 000 Beschäftigten erhalten zum 1. Mai 2013 und zum 1. Juli 2014 je drei Prozent mehr Lohn. Zudem wurde eine Einmalzahlung von 500 Euro vereinbart. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 19 Monaten und endet am 31. Juli 2014. Damit sind weitere Bahn-Streiks abgewendet. Die Gewerkschaft Verdi hat zudem angekündigt, in den Osterferien auf Streiks an den Flughäfen zu verzichten.

Peng Liyuan ... ist Chinas erste echte First Lady

PersönlichPeng Liyuan ... ist Chinas erste echte First Lady

Beim Russland-Antrittsbesuch von Xi Jinping, dem neuen Präsidenten der Volksrepublik China, wandte sich nach einer Tanzaufführung an seine begleitende Ehefrau Peng Liyuan Moskauer Waisenkinder. "Wenn ich euch alles Gute wünsche, vertrete ich Tausende von Müttern bei uns." Der Satz der populären Volksliedsängerin sorgte im Fernsehen Chinas und im Internet für Furore. Bisher waren die Präsidenten-Gattinnen in China ihren Männern wie verhuschte Schatten auf Auslandsreisen gefolgt. Peng Liyuan könnte eine Wende einleiten — Chinas Medien feiern bereits ihre erste echte First Lady.

Länderfinanzen: NRW kritisiert Klage von Bayern und Hessen

BerlinLänderfinanzen: NRW kritisiert Klage von Bayern und Hessen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die gestern eingereichte Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. "Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans. "Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder, und das ist genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen wollen."

Rekord bei der Weiterbildung älterer Beschäftigter

BerlinRekord bei der Weiterbildung älterer Beschäftigter

Jeder dritte Erwerbsfähige über 60 Jahren hat sich zwischen April 2011 und Juni 2012 fortgebildet. 2007 hatte der Anteil bei nur 18 Prozent gelegen. Damit haben die Senioren besonders aufgeholt. Die Beteiligung an Weiterbildung bei allen Bürgern im erwerbsfähigen Alter liegt mit knapp 50 Prozent auf Rekordniveau, wie eine Studie des Bundesbildungsministeriums belegt, die unserer Zeitung vorliegt. In der konjunkturellen Hochphase bauten vor allem die Unternehmen die betriebliche Weiterbildung aus.

Der wahre Retter heißt EZB — wieder einmal

Der wahre Retter heißt EZB — wieder einmal

Zypern ist gerettet — und jeder Sparer in Europa kann sich wieder darauf verlassen, dass Bank-Guthaben unter 100 000 Euro geschützt sind. Warum nicht gleich so? Eine Woche lang hatten die Finanzminister mit der geplanten Teil-Enteignung der Kleinsparer Europa in Unruhe versetzt. Eine Woche lang hatten sie sich von einem Zwergstaat vorführen lassen, der den Schutz des russischen Vermögens über alles stellt und die eigenen Bürger über Tage nicht an ihre Konten lässt. Erst als die Europäische Zentralbank (EZB) drohte, ohne Rettungspaket werde sie Zypern den Geldhahn abdrehen, kamen die Finanzminister zur Besinnung. Wieder einmal musste also die Notenbank der Politik zeigen, wo es lang geht in Europa. Auch im Sommer 2012 endeten die Wetten auf ein rasches Ende der Währungsunion erst, als EZB-Präsident Mario Draghi versprach, alles zur Rettung des Euro zu tun.

Wertvolle Weiterbildung

Wertvolle Weiterbildung

Den Wert von Weiterbildung kann man gar nicht überschätzen. Für Arbeitnehmer bedeutet sie Weiterentwicklung und ist vielfach mit persönlichem Fortkommen und Zufriedenheit verbunden. Für die Arbeitgeber macht sich die Investition in mehr Kompetenz und Effizienz ihrer Mitarbeiter bemerkbar. Auch die Bindung der Arbeitnehmer an ein Unternehmen wächst. Weiterbildung ist also eine klassische Gewinner-Situation für beide Seiten, Betrieb und Beschäftigte. Die Zahlen, die das Bundesbildungsministerium jetzt vorgelegt hat, sind ein positives Signal.

Ungerechter Ausgleich

Ungerechter Ausgleich

Dass die Geberländer Bayern und Hessen erst jetzt, Wochen nach ihrem entsprechenden Beschluss, öffentlichkeitswirksam Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen, hat mit den Landtagswahlen dort in diesem Herbst zu tun. Baden-Württemberg, das dritte im Bunde der Geberländer, hat nach der von Grünen und SPD gewonnenen Wahl keinen Bedarf zu klagen.

NSU-Prozess: Türkische Medien ohne feste Plätze

MünchenNSU-Prozess: Türkische Medien ohne feste Plätze

Kein türkisches Medium erhält einen festen Platz im Terrorprozess um die NSU-Mordserie. Nach der vom Münchner Oberlandesgericht veröffentlichten Akkreditierungs-Liste sind unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen sieben öffentlich-rechtliche Rundfunksender, Nachrichtenagenturen sowie diverse Tageszeitungen und Magazine. Die Akkreditierungen wurden nach Gerichtsangaben strikt nach der Reihenfolge des Antragseingangs vergeben. Türkische Medien können nun lediglich nachrücken.

Moskau will an Beresowskis Vermögen

MoskauMoskau will an Beresowskis Vermögen

Nach dem Tod des Kremlkritikers Boris Beresowski will Russland auf das Vermögen des in Moskau wegen zahlreicher Wirtschaftsverbrechen verurteilten Unternehmers zugreifen. Die Generalstaatsanwaltschaft strebe eine Rückkehr von Besitztümern an, die Beresowski sich illegal angeeignet habe, teilte die Behörde mit. Details wurden nicht genannt. Der am Samstag in Großbritannien tot aufgefundene Oligarch war nach seiner Flucht ins Exil von der russischen Justiz in gut einem Dutzend Verfahren in Abwesenheit verurteilt worden.

NRW will Studienplätze für Medizin ausbauen

BerlinNRW will Studienplätze für Medizin ausbauen

Nordrhein-Westfalen sieht sich für den künftig steigenden Bedarf an Klinikärzten gut gerüstet. "Konkret bauen wir in den Jahren 2011 bis 2015 die Zahl der Medizinstudienplätze um jährlich rund zehn Prozent aus", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Damit reagiert die Landesregierung vor allem auf die verstärkte Nachfrage durch doppelte Abiturjahrgänge.

"Wir sind keine Merkel-CDU"

Christine Lieberknecht"Wir sind keine Merkel-CDU"

Die thüringische Ministerpräsidentin sieht eine Renaissance der Familie — nicht zuletzt bei Schwulen und Lesben.

Schwere Krawalle bei Demo gegen Homo-Ehe in Paris
Schwere Krawalle bei Demo gegen Homo-Ehe in Paris

ParisSchwere Krawalle bei Demo gegen Homo-Ehe in Paris

Die Eskalation bei einer Massen-Kundgebung gegen die Homo-Ehe hat in Frankreich zu einem heftigen Streit darüber geführt, wer für die Ausschreitungen verantwortlich ist. Am Sonntag waren in Paris bis zu 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante eheliche Gleichstellung von Homosexuellen und gegen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben zu protestieren. Dabei war es am Abend zu schweren Krawallen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten von den Champs-Elysées zu vertreiben.

Zentralafrika: Putschist verdrängt Putschist

BanguiZentralafrika: Putschist verdrängt Putschist

Nach dem Sturz des Präsidenten in der Zentralafrikanischen Republik durch Rebellen hat sich der Anführer der Seleka-Miliz zum neuen Staatschef erklärt. Michel Djotodia kündigte an, er werde eine Regierung bilden. Der bisherige Regierungschef Nicolas Tiangaye solle im Amt bleiben. Lediglich das Kabinett werde umgebildet. Beim Sturm auf die Hauptstadt Bangui am Wochenende war Präsident François Bozizé, der selbst durch Putsch an die Macht gekommen war, in die Flucht geschlagen worden. Er soll sich in Kamerun aufhalten.