In Russland folgte auf den ersten Aufschrei über die von Zypern geplante Zwangsabgabe plötzlich satte Genugtuung. Eben noch sahen die Russen ihr Land als Quelle "schmutzigen Geldes" gebrandmarkt. Nun werden sie als Retter in der Not gebraucht. Für Präsident Wladimir Putin kommt diese Position der Stärke zum richtigen Zeitpunkt.
Mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz Israels hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seinen ersten Staatsbesuch in Israel und den Palästinensergebieten begonnen. Es wurde aber wieder einmal deutlich, dass das Verhältnis beider Regierungen nicht frei von Belastungen ist.
Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren stellen. Doch was bedeutet das für den Antrag der Bundesländer? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente werden in Nordrhein-Westfalen spätestens ab 2020 wieder an einem Tag gewählt. Das hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen; die Piraten enthielten sich. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Wahltermine getrennt, die Amtszeit der Bürgermeister von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Stichwahl abgeschafft. Letztere hatte der Landtag bereits 2011 wieder eingeführt.
Angesichts der drohenden Staatspleite Zyperns bleiben die Banken des Landes noch bis Dienstag geschlossen. Dies teilte die zyprische Zentralbank am Mittwochabend in Nikosia mit. Die Banken hatten eigentlich am Donnerstag wieder öffnen sollen. Hinter den Kulissen wird fieberhaft an einer Lösung gearbeitet.
Die Brüsseler Ausschreibungspläne für Konzessionen zur Wasserversorgung in Städten und Gemeinden haben in Deutschland einen Protest-Sturm von Bürgern und kommunalen Spitzenverbänden ausgelöst. Unsere Korrespondentin Anja Ingenrieth sprach mit Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen.
Ermittler haben am Mittwoch die Pariser Privatwohnung der IWF-Chefin Christine Lagarde durchsucht. Es geht um ein umstrittenes Schiedsgerichtsurteil aus ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin.
Die seit mehreren Tagen geschlossenen zyprischen Banken sollen nach dem Willen der Regierung in Nikosia so schnell wie möglich wieder öffnen.
Ohne eine neue Nahost-Friedensinitiative im Gepäck ist US-Präsident Barack Obama zu seinem ersten Staatsbesuch in Israel eingetroffen. Die Erwartungen an die Reise sind gering.
Der Chef des italienischen Mitte-Rechts-Bündnisses, Silvio Berlusconi, hat sich für die Bildung einer lagerübergreifenden Koalition ausgesprochen.
Die zyprischen Banken werden voraussichtlich bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben. Zudem soll es für unbestimmte Zeit Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland geben, wie Kreise der Regierung Zyperns berichteten.
US-Präsident Barack Obama ist am Mittwoch zu einem viertägigen Nahost-Besuch in Tel Aviv eingetroffen. Begrüßt wurde er am Flughafen von Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem gesamten Kabinett.
Gut drei Monate nach dem Amoklauf in Newtown stehen die Bemühungen im US-Kongress für ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Patronenzahl vor dem Aus.
Die Bundesregierung stellt anders als die Länder beim Bundesverfassungsgericht keinen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD.
In Südkorea geht die Polizei Berichten über großangelegte Hackerangriffe auf Fernsehsender sowie mehrere Banken nach. Die berichteten Vorfälle würden von ihren Internetspezialisten untersucht.
SPD und Grüne wollen beim Präventionsgesetz zur besseren Gesundheitsvorbeugung ihre neue Macht im Bundesrat einsetzen. Sie fordern erhebliche Nachbesserungen für das Regelwerk, das an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll.
Kurz vor Mitternacht stand der Kompromiss: Die EU-Staaten haben sich über die Reform der europäischen Agrarpolitik verständigt. Sie soll die Landwirtschaft grüner machen.
Torsten Oletzky, Vorstandschef des Versicherungskonzerns Ergo, bleibt im Amt. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat gestern Abend entschieden, dass der Vertrag des 46-jährigen Managers verlängert wird, wie unsere Zeitung aus Konzernkreisen erfuhr. Um die Personalie hatte es wegen der Affären bei Ergo in den vergangenen Monaten große Diskussionen gegeben.
Fußballfans können die traditionsreiche Bundesliga-Konferenz im Radio weiterhin bei der ARD hören. Die Deutsche Fußball-Liga hat die Hörfunkrechte für die vier Spielzeiten 2013/14 bis 2016/17 an den bisherigen Partner vergeben. Die ARD-Sender erhielten in der zweiten Ausschreibungsrunde den Zuschlag für das Paket "Audio Broadcast". Über die Höhe der Lizenzgebühr wurde Stillschweigen gewahrt.
Die Euro-Zone wappnet sich für den ersten Bankrott eines ihrer Mitglieder.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre börsennotierter Unternehmen künftig dazu verpflichten, über die Struktur der Managergehälter abzustimmen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Aktienrechts hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Demnach soll das Aktiengesetz so verschärft werden, dass die Hauptversammlung das System zur Vergütung der Vorstände beschließen muss. Das bezieht auch die Höhe der Gesamtbezüge des Vorstands ein. So sollen die Eigentümer künftig Gehaltsexzesse verhindern.
NRW-Familienministerin Ute Schäfer geht davon aus, dass das Land seine Zielvorgabe beim Krippenausbau erreichen wird. Wenn am 1. August dieses Jahres der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft trete, werde landesweit eine Betreuungsquote von 33 Prozent erreicht, sagte die SPD-Politikerin. Eine aktuelle Meldung der Jugendämter habe ergeben, dass insgesamt 144 883 Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U 3) zur Verfügung stünden. Das sei eine "Punktlandung", sagte Schäfer.
Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter die Kanzlerin, haben dem Heiligen Vater bei seiner Amtseinführung die Aufwartung gemacht. Der Papst forderte einen stärkeren Einsatz für die Armen.
Zypern ist nur ein kleines Land, dessen Rettung Europa aus der Portokasse bezahlen könnte. Entsprechend leichtfertig werden seit Tagen die Verhandlungen geführt. Die starken Euro-Länder pochen zwar aus gutem Grund auf eine Beteiligung der Zyprer. Doch sie hätten nicht zulassen dürfen, dass sich der Inselstaat, um russische Oligarchen zu schonen, das Geld bei den kleinen Sparern holt. Dieser Deal führte gestern nun zu einer überraschenden Verschärfung: Das Parlament in Nikosia lehnte die Hilfe der Europäer ab, weil es deren Auflagen nicht mittragen will. Hitzige Debatten kennen wir aus allen Krisenstaaten, doch letztlich siegte in den Parlamenten die Vernunft. Zypern aber provoziert seine Helfer. Eigentlich müsste die Europäische Zentralbank (EZB) das notdürftig am Leben gehaltene Land nun fallen lassen. Am Ende wird sie das nicht tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem klugen Urteil die gängige Praxis in deutschen Gerichtssälen, nach der Staatsanwälte, Richter und Angeklagte Deals, also Absprachen, machen, um Strafen abzumildern und Prozesse zu beschleunigen, beschnitten. Künftig wird die juristische Kungelei zwar nicht verboten, aber die Beteiligten müssen sich strenger an Transparenz und Verhältnismäßigkeit halten. Das ist richtig, denn einer gerechten Strafe darf sich niemand entziehen, nur weil er besonders gesprächig oder geständig ist. Zudem lassen die informellen Absprachen die tatsächliche Schuld eines Angeklagten oft genug im Dunkeln.
Doris Schröder-Köpf (SPD) wird neue niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. Die Landtagsabgeordnete und Frau von Altkanzler Gerhard Schröder wird am 9. April in ihr Amt berufen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Als Landesbeauftragte solle Schröder-Köpf ehrenamtlich und unabhängig als Mittlerin zwischen Migranten und der Landesregierung tätig sein, hieß es. Schröder-Köpf hatte bei der Wahl im Januar ein Landtagsmandat errungen.
Industrie und Ökostromanbieter sollen zahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hält Absprachen grundsätzlich für legitim, fordert aber deutlich mehr Transparenz.
Diesem Anfang wohnt wirklich ein Zauber inne. Mit jedem Tag mehr, an dem der neue Papst sein Hirtenamt ausfüllt, schwinden Zweifel, das alles könnte bloß eine besonders listig-arrogante Form zelebrierter Bescheidenheit sein. Aber, man verzeihe die abgegriffene Formel: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Franziskus' Pontifikat sollte nicht mit Erwartungen überfrachtet werden. Hoffen wird man dürfen.
Die Abgeordneten sollen mehr Präsenz in den Parlamenten zeigen und den Menschen besser zuhören. Im Gegenzug erwarten die Politiker allerdings mehr Verständnis der Bürger für ihre Arbeit.
Entschlossen gegen Rechtsextremismus — ja. Aber ein Verbot der NPD gilt immer mehr Koalitionären als falsches Mittel. Sie halten ein neues Verfahren für gefährlich, weil es den Rechtsextremen Aufwind verschaffen könnte. Die SPD ist entsetzt.
Als Ghassan Hitto am Ende einer zweitägigen Konferenz der syrischen Opposition in Istanbul zum Podium schritt, um seine erste Rede als frisch gewählter Chef einer Übergangsregierung zu halten, blickte er im Saal nur auf lächelnde Gesichter. Die Delegierten beklatschten seine Ankündigung, als Interims-Premier in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten zu arbeiten und dort "die Keimzelle eines neuen Syrien zu schaffen". Doch die Begeisterung täuschte. Viele im Saal sehen Hitto sehr kritisch.
Wenn US-Präsident Barack Obama heute in Israel landet, hat er keinen Friedensplan, sondern gute Absichten im Gepäck. Die Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts steht auf Obamas Agenda weit hinten. Ein vermeintlicher Durchbruch, wie ihn Obamas Amtsvorgänger Bill Clinton einst verkündete, ist in weite Ferne gerückt. Am 13. September 1993 hatten sich in Washington zwei einstige Todfeinde zum Handschlag getroffen: PLO-Chef Jassir Arafat und Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin. Beide Seiten besiegelten die "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung", die als "Oslo-Abkommen" in die Geschichte einging. Ausgehandelt in Norwegen, sollte es die Grundlage für den israelischen Truppenabzug und den Palästinenserstaat schaffen.
Franziskus begeistert die Menschen mit seiner Natürlichkeit und Spontaneität. Er predigt, die Schöpfung zu bewahren.
Papst Franziskus hat gestern seine Messe zum Amtsantritt gefeiert. Wir dokumentiert Auszüge aus seiner Predigt.
Vor zehn Jahren begann der Feldzug gegen Saddam Hussein. Der Krieg schadete dem Ansehen der USA, seine wichtigsten Ziele wurden verfehlt. Ein Debakel, das Amerikas außenpolitisches Auftreten erheblich verändert hat.
Bundespräsident Joachim Gauck setzt sich für eine rechtliche Aufwertung der Homo-Ehe ein. Die Ehe von Mann und Frau sei zwar "die Institution, die durch alle Zeiten Bestand gehabt und unsere Gesellschaft getragen hat", sagte Gauck der "Bild"-Zeitung. Aber er fügte hinzu: "Ich mag allerdings keine Ungleichbehandlung, mehr noch, ich begrüße eine Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung."