Schulden schneller abbauen Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2014
Berlin · Umgesetzt wird das Zahlenwerk so voraussichtlich nicht: Mit dem Etatentwurf von Kassenwart Schäuble will Schwarz-Gelb aber im Wahljahr punkten. Die Schulden sollen rascher sinken als geplant.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Die Bundesregierung hat die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro vor - bei Gesamtausgaben von 296,9 Milliarden Euro.
2015 ohne neue Schulden
2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auskommen. Das ist früher als bisher geplant. Strukturell - also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte - soll der Bundesetat schon 2014 ausgeglichen sein. Für 2016 plant die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von 5 Milliarden Euro. Im Folgejahr soll das Etat-Plus auf 9,4 Milliarden Euro klettern.
Um das Strukturdefizit auf "Null" zu drücken, soll unter anderem der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das sind 1,5 Milliarden mehr als zuletzt geplant - zum Ärger von Krankenkassen, der Wirtschaft und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Zudem spart Schäuble Milliarden durch die aktuell extrem niedrigen Zinsen für neue Kredite des Bundes.
Der endgültige Etatentwurf soll Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin sind Änderungen möglich, da unter anderem die nächste Steuerschätzung sowie die Frühjahrs-Konjunkturprognose berücksichtigen werden. Das Parlament wird das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung überarbeitet.
Opposition, Arbeitgeber und Krankenkassen werfen Schäuble einen Kahlschlag beim Gesundheitsfonds zulasten der Beitragszahler vor.
Zudem betreibe der Finanzminister angesichts der anhaltenden Euro-Krise zu wenig Risikovorsorge. So hat Schäuble aus Sicht der Opposition einen zu hohen Bundesbank-Gewinn veranschlagt.
