Xanten: Streit um Straßenausbaubeiträge

Debatte um Anliegerbeiträge: Xanten will 2019 keine Straßen sanieren

Solange unklar ist, was aus den umstrittenen Anliegerbeiträgen in NRW wird, will Xanten auf Straßenbaumaßnahmen verzichten. Aber ausstehende Beiträge will die Verwaltung noch kassieren.

In einem Punkt sind sich Xantens Parteien weitgehend einig: Die Stadt sollte 2019 keine Straßen sanieren oder bauen, weil unklar ist, wie sehr Anlieger künftig an den Kosten beteiligt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung wurde von fast allen Mitgliedern im Hauptausschuss unterstützt. Die endgültige Entscheidung fällt am Dienstag im Stadtrat. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich.

Hintergrund ist, dass die NRW-Landesregierung die umstrittenen Straßenausbaubeiträge überprüft, die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben werden. CDU und FDP haben eine Entlastung der Bürger versprochen. Unklar ist aber, in welchem Umfang und wann. Verwaltung und Politik in Xanten wollen deshalb verhindern, dass die Stadt die Beiträge für einige Grundstücksbesitzer noch nach der alten Regelung berechnet, die Landesregierung dann aber Änderungen beschließt.

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Damit endet aber auch schon die Einigkeit zwischen Xantens Parteien: Matthias Voll von der BBX forderte auch, dass die Stadt keine Beiträge mehr für gerade abgeschlossene Straßenarbeiten erhebt. So weit ging die FBI nicht. Sie wollte aber, dass noch ausstehende Gebührenbescheide nur vorläufig erlassen werden – damit sie zugunsten der Bürger geändert werden können, falls die Landesregierung eine Entlastung beschließt. „Wir wollen die Chance haben, dass Anlieger keine Beiträge zahlen müssen, wenn diese abgeschafft werden“, sagte Peter Hilbig (FBI).

Aber beide Parteien scheiterten mit ihren Vorschlägen im Hauptausschuss. „Wir können keinen Beitragsbescheid vorläufig machen, nur weil es in Düsseldorf eine politische Debatte gibt“, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz (CDU). Solange ein Gesetz nicht abgeschafft sei, müsse sich die Verwaltung daran halten. Eine Änderung des KAG könne nur für noch nicht begonnene Straßenbauarbeiten gelten. Eine knappe Mehrheit im Hauptausschuss folgte diesem Argument. Es geht um viel Geld: Für den Ausbau der Heinrich-Lensing-Straße plant die Verwaltung in den nächsten Jahren Straßenausbaubeiträge von insgesamt eine Million Euro ein.

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