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Stadt Kempen tritt bei Erstattung der Kita-Beiträge in Vorleistung

Corona-Krise in Kempen : Stadt tritt bei Erstattung der Kita-Beiträge in Vorleistung

Noch ist nicht klar, wie sich das Land NRW und der Städte- und Gemeindebund einigen werden. Doch die Stadt Kempen will schon jetzt ein Zeichen setzen und Eltern in der Corona-Krise entlasten.

Die Stadt Kempen will Eltern in der Corona-Pandemie finanziell entlasten. So sollen Eltern, deren Kinder ein Betreuungsangebot in der Stadt Kempen nutzen, für die Monate März und April keine Beiträge zahlen müssen. Um den Verwaltungsaufwand geringer zu halten, sollen die bereits überwiesenen Beiträge für März und April nicht zurückerstattet werden, sondern es sollen stattdessen in den Monaten Juni und Juli keine Beiträge eingezogen werden. Den Beschluss dazu fasste der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich. Drei Gegenstimmen gab es von der FDP, eine Enthaltung von der AfD.

Den Anstoß dazu hatte ein Dringlichkeitsantrag der Grünen gegeben, die gefordert hatten, den Fördervereinen der gebundenen und offenen Ganztagsschulen den Einnahmeverlust aus den Elternbeiträgen zu ersetzen, bis die corona-bedingte Notbetreuung aufgehoben wird, für Kinder in der Kindertagespflege und in Kitas, die nicht in die Notbetreuung gehen, keine Beiträge zu erheben, die für März und April bereits gezahlten Beiträge zu erstatten und in Vorleistung zu gehen, bis die Landesregierung sich bereit erkläre, die Hälfte der Beiträge wie zuvor zu übernehmen. Eine Einigung zwischen dem Land NRW und dem Städte- und Gemeindebund dazu steht noch aus.

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Monika Schütz-Madré (Grüne) wies in der Ratssitzung noch einmal eindringlich auf die finanzielle Not in Familien hin. Sie erklärte auch, dass es doch nicht richtig sei, wenn Eltern auf den Appell von NRW-Familienminister Joachim Stamp hin die Kinder nicht in die Kita schickten, zu Hause betreuten, dennoch aber den vollen Beitrag zahlen sollten. Mit Verweis auf die von der Verwaltung prognostizierte Belastung des Haushalts von rund 322.000 Euro für zwei Monate, für die es keinen Deckungsvorschlag gab, hielt Bernhard Lommetz (FDP) dagegen: Sozial schwache Familien fielen ohnehin unter die Bemessungsgrenze, in der Beiträge zu zahlen sind; zudem hätten viele Eltern die Betreuung, wenn auch in reduziertem Umfang, in Anspruch genommen. Jochen Herbst (CDU) sprach von einem „Kempener Zeichen“, das man nun setzen wolle, indem die Stadt in Vorleistung gehe. Dem schloss sich die Mehrheit an.