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Parteien geben Plan eines Not-Stadtrats in Leverkusen auf

Nach Wink des Verwaltungsgerichts : Parteien geben Plan eines Not-Stadtrats auf

CDU, SPD und Grüne begründen den Verzicht auf ihr Vorhaben mit der „sich verbessernden Pandemielage“. Die drei Parteien wollten Befugnisse des Stadtrats an den Hauptausschuss delegieren.

Nach einem Hinweis des Kölner Verwaltungsgerichts und vor dem Hintergrund einer sich verbessernden Pandemielage verzichten CDU, SPD und Grüne auf die gemeinsam beantragte „Verkleinerung“ des Stadtrats. „Da aktuell die Inzidenzzahl erfreulicherweise stark rückläufig ist, ist die Grundlage für Präsenzsitzungen des Rates – unter allen Sicherheitsmaßnahmen – wieder gegeben“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die für den 31. Mai einberufenen Sitzungen von Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss sowie des Stadtrats würden unter den bestehenden Hygienevorschriften durchgeführt. „Die politische Arbeit kann damit auch in der weiterhin bestehenden Pandemie fortgesetzt werden.“, heißt es weiter.

Die drei Parteien hatten schriftlich beantragt, Ratsbefugnisse an den Hauptausschuss zu delegieren, nachdem eine Abstimmung im Rat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gebracht hatte. Ein Einzelvertreter der Klimaliste hatte daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. In Bezug auf das Abstimmungsverfahren teilte das Kölner Gericht der Verwaltung fernmündlich mit, dass Bedenken gegen das gewählte Abstimmungsverfahren bestünden. Ratsmitglieder, die den Antrag unterzeichnet hatten, waren nicht nochmals befragt worden. Aufgrund der damit bestehenden Rechtsunsicherheit habe die Stadt die Hauptausschusssitzung, die für den 17. Mai geplant war, vorsichtshalber abgesagt, heißt es in der Erklärung der Parteien weiter. Ein Schriftstück des Verwaltungsgerichts liege nicht vor. Die Vorsitzenden der drei Fraktionen erklären: „Unser Ziel war und ist es, verantwortungsvoll zu handeln. Das heißt: Bei hohen bzw. steigenden Inzidenzzahlen Möglichkeiten zu suchen, die Anzahl der gemeinsam tagenden Mandatsträger zu reduzieren und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Politik aufrecht zu erhalten.“