Rommerskirchen: SPD will Kita-Gebühren für Kinder ab drei Jahren abschaffen

Kindertagesstätten in Rommerskirchen : SPD will Beitragsfreiheit für alle Ü3-Kinder

Die Verwaltung soll prüfen, ob ab 2021 auch das drittletzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt werden kann.

Gebühren für Plätze in Kindertagesstätten werden zunehmend unzeitgemäß. Als erstes Bundesland schafft Berlin im kommenden Kita-Jahr 2020/21 die Kita-Gebühren komplett ab. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2010 keine Kita-Gebühren mehr für Kinder ab zwei Jahren. In Niedersachsen und Hessen wird es ab August 2020 keine Gebühren mehr für Kinder ab drei Jahren geben.

Gebührenfreiheit strebt auch die SPD im Gemeinderat perspektivisch an. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 23. Januar bittet die SPD-Fraktion um Prüfung, „ob die Gemeinde Rommerskirchen dem Beispiel der Landeshauptstadt folgen und die Beitragsfreiheit für das dann drittletzte Kita-Jahr im Kita-Jahr 2021/22 einführen kann.“ Zugleich möchten die Sozialdemokraten wissen, inwieweit sich auch für weitere mögliche Kita-Jahre Gebührenfreiheit herstellen ließe beziehungsweise zeitlich befristet zumindest höhere Einkommensgrenzen festgelegt werden könnten.

Die Verwaltung soll daher in enger Abstimmung mit dem Kreisjugendamt und dem Kreisjugendhilfeausschuss prüfen, ob im Zuge der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Verbindung mit der zum 1. August 2020 in Kraft tretenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auch in Rommerskirchen das zweitletzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt werden wird.

Zudem soll der Rat die Verwaltung beauftragen, die Gebührenfreiheit der drei letzten Kita-Jahre spätestens mit Beginn des Kita-Jahres 2021/22 zum 1. August 2021 zu planen. Über die Möglichkeiten und dadurch entstehenden gemeindeeigenen Kosten sollen der Bildungsausschuss und der Rat frühzeitig informiert werden.

„Notwendige Entscheidungen durch die Gremien beziehungsweise dazu notwendige Abstimmungen mit dem Kreisjugendamt sind zeitgerecht einzuleiten. Sollte es hier zu möglichen Verzögerungen in der Umsetzung kommen, ist hierzu unmittelbar im Rat zu berichten“, heißt es in dem von Fraktionschef Heinz-Peter Gless formulierten Antrag. Ansonsten sollen die Ergebnisse im Bildungsausschuss beraten werden – bei Bedarf auch mit Vertretern des Kreisjugendamts.

Nach den Worten von Bürgermeister Martin Mertens „ist der Antrag der SPD, auch das dritte Kita-Jahr kostenfrei zu machen, eine logische Konsequenz der jahrzehntelangen Investitionen in Bildung und Betreuung“. Mertens nennt hier nur beispielhaft den voraussichtlich 2,7 Millionen Euro schweren Neubau der Kita „Kleine Weltentdecker“ am Butzheimer Veilchenweg, der im Sommer fertig sein wird. In Sachen Beitragsfreiheit auch für das dritte Kindergartenjahr, mit der alle Jungen und Mädchen über drei Jahre beitragsfrei gestellt würden, kündigt der Bürgermeister intensive Beratungen mit dem Rhein-Kreis Neuss als Träger der Jugendhilfe und den beiden gleichfalls betroffenen Kommunen Korschenbroich und Jüchen an.

(S.M.)