Wirtschaft am Niederrhein CDU bohrt dicke Bretter im Salzbergbau
Niederrhein · Alpens Parteichef Sascha van Beek und Fraktionsvorsitzender Sascha Buchholz haben mit Beteiligten und Behörden gesprochen und kommen zu dem Schluss: Es sollte eine neutrale Schiedsstelle zur Schadenbewertung geben.
Im Sommer haben Sascha van Beek, CDU-Parteichef in Alpen, und Fraktionsvorsitzender Sascha Buchholz Gespräche mit Bürgerinitiativen, Ministerien, Behörden und betroffenen Unternehmen geführt, um sich ein umfassendes Bild vom Salzbergbau am Niederrhein zu machen. Dabei haben sie „keinen plausiblen Grund gehört, warum die Salzbergbau-Unternehmen einer unabhängigen Schlichtungsstelle nicht beitreten sollen“, so Sascha van Beek, der im Mai für den Landtag kandidiert.
Begonnen haben die Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Auf Referatsleiterebene wurde dort hauptsächlich über die Verjährung von Ansprüchen gesprochen. Die Bürgerinitiative fordere „eine langfristig gesicherte finanzielle Rücklage zum Ausgleich der Ewigkeitslasten über die aktive Salzabbauphase hinaus“. Ansatz sei dabei, „die gesetzliche Verjährung auf die Dauer möglicher Schadensauswirkungen anzupassen“. Doch nach Einschätzung von Sascha Buchholz lasse sich das momentan nur schwer umsetzen. „Für mich stellt es sich so dar, dass beim komplexen Gesetzgebungsprozesses der Schuldrechtsreform in der Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Justizministerium das Sonderthema Salzbergbau schlicht vergessen wurde“, sagt der Jurist.
Im NRW-Ministerium für Wirtschaft und Energie sei man auf bestens informierte Gesprächspartner getroffen, sagt das CDU-Doppel. Das Ministerium vermittele schon länger zwischen den beiden Unternehmen K+S und Cavity sowie der Bürgerinitiative. Einen Ansatz, der auf seine rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden sollte, sei es, den Beitritt zu einer Schlichtungsstelle als Genehmigungsauflage in neuen Rahmenbetriebsplänen zu verankern.
Bei der Schlichtungsstelle Bergschäden sei deutlich geworden, dass der Umfang der Schäden durch den jahrzehntelangen Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet und am Niederrhein eine andere Dimension habe als die Schäden, die durch den Salzbergbau zu erwarten seien. Der Leiter der Schlichtungsstelle habe betont, dass der Beitritt der Unternehmen zur Schlichtungsstelle ohne großen Aufwand und auch zunächst für ein „Schnupperjahr“ jederzeit möglich sei.
Vom Besuch im Bergwerk in Borth haben die beiden CDU-Politiker den Eindruck mitgenommen, dass K+S bemüht sei um Transparenz und Information. „Man will einvernehmliche Lösungen finden“, so Sascha van Beek. Dieser Weg sei auch richtig, um den Abbau des wichtigen Rohstoffs und die Arbeitsplätze am Niederrhein zu sichern, so der Landtagskandidat.
Die Cavity GmbH hat die beiden davon überzeugt, dass sie Verantwortung für die Folgen des Salzbergbaus übernehme. Hier sei deutlich geworden, welchen hohen Messaufwand die Unternehmen betreiben. Dadurch liege eine valide Datenlage über die Entwicklung von Senkungen am Niederrhein über Jahrzehnte vor. Die CDU-Politiker bleiben aber bei ihrer Einschätzung, dass die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungs- und Erfassungsstelle notwendig sei, um auf Grundlage der bisher erhobenen Messdaten etwaige Schäden zu erfassen und zu bewerten. Die Stelle solle beim Kreis Wesel angesiedelt werden.
