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Rhein-Kreis Neuss: Unternehmerschaft kritisiert Mindestlohn-Beschluss

Arbeitgeberverband im Rhein-Kreis Neuss : Unternehmerschaft übt Kritik am Mindestlohn-Beschluss

Die Unternehmerschaft Niederrhein wertet den Beschluss als Angriff auf die Tarifautonomie und fordert eine spätere Umsetzung der Erhöhung sowie Übergangsfristen.

Die Unternehmerschaft Niederrhein kritisiert den Kabinettsbeschluss zur gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns. Dies sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Dass die Bundesregierung grünes Licht für die geplante Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro gegeben hat, sei eine verfassungsrechtlich fragwürdige Einflussnahme der Politik. Das teilt die Unternehmerschaft Niederrhein mit.

 Ralf Wimmer ist stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerschaft Niederrhein.
Ralf Wimmer ist stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerschaft Niederrhein. Foto: Unternehmerschaft Niederrhein

„Die Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern ist bei der Mindestlohn-Erhöhung schlicht übergangen worden“, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ralf Wimmer. Dabei habe diese bereits eine Anhebung des Mindestlohns am 1. Juli von gegenwärtig 9,82 Euro auf 10,45 Euro beschlossen. „Mit dem Gesetz hebelt die Bundesregierung mehrere hundert Tarifverträge aus“, so Wimmer. Sie verspiele dadurch das Vertrauen der Unternehmen. „Da die Unternehmerschaft Niederrhein federführend und begleitend beim Abschluss zahlreicher Flächen- oder Branchentarifverträge sowie bei Haustarifverträgen mitwirkt, weiß ich aus erster Hand, dass eine Tarifvertragsgestaltung nur durch eine gelebte Sozialpartnerschaft gelingen kann.“ Das bewährte Zusammenspiel von Gewerkschaften und Arbeitgebern verliere mit dem Kabinettsbeschluss an Bedeutung.

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Wimmer beklagt außerdem die Höhe des staatlich festgelegten Anstiegs. „Das hat nichts mehr mit einem Mindestlohn zu tun, der sich an der allgemeinen Tarifpolitik orientiert.“ Die Unternehmerschaft Niederrhein fordert eine spätere Umsetzung der Erhöhung und Übergangsfristen. Außerdem müssten bestehende Tarifverträge bis zum Ende der Laufzeit geschützt werden. Die Unternehmerschaft hat rund  800 Mitgliedsunternehmen mit 90.000 Beschäftigten am linken Niederrhein.

(NGZ)