Resolution der Regionalräte Politik pocht auf Mitwirkung beim Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss
Rhein-Kreis · Die Regionalpolitiker wollen beim Strukturwandel im Braunkohle-Abbaugebiet ein gewichtiges Wort mitreden. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die Regionalräte Düsseldorf und Köln gefasst und an Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschickt haben.
„Auch wenn die Herausforderungen im Rheinischen Revier eine bisher einzigartige Dimension annehmen werden und zudem ein eng begrenztes Zeitfenster zur Verfügung steht, trauen wir uns zu, unsere Kompetenzen mit Erfolg in den Strukturwandelprozess einzubringen“, so Hans Hugo Papen, der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Regionalrat.
Die Union hatte die Resolution in einer Sondersitzung gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg gebracht. „Die Bezirksregierungen, die Regionalräte und der Braunkohleausschuss haben durch ihre bisherige Arbeit bewiesen, dass sie in der Lage sind, regionale Planungsprozesse zukunftsorientiert und rechtssicher zu betreiben sowie Förderprogramme zielgenau und zeitgerecht für die Strukturentwicklung zu nutzen“, ergänzt Dirk Brügge, Kreisdirektor im Rhein-Kreis und Geschäftsführer der Düsseldorfer Regionalrats-CDU.
