Etatklausur der Fraktion UWG/Die Aktive im Rhein-Kreis UWG/Die Aktive: Fraktion setzt Landrat eine Frist
Rhein-Kreis · Die Fraktion UWG/Die Aktive im Kreistag setzt der Verwaltung eine Frist: Bis zum Juni soll sie endlich ihr Konzept für den Aufbau einer Kreiswohnungsbaugesellschaft auf den Tisch legen. Das fordert der Fraktionsvorsitzende Carsten Thiel am Ende der Etatklausur, in der sich die Fraktion mit dem nächsten Doppelhaushalt beschäftigt und drei konkrete Anträge für die Mittelverwendung formuliert hat.
Schon vor mehr als einem Jahr sei der Kreistag dem UWG-Antrag gefolgt, ein solches Konzept in Auftrag zu geben, sagt Thiel. Drei Millionen Euro seien dafür im Haushalt eingeplant, passiert sei aber bislang nichts.
Anders als andere Fraktionen im Kreistag halten UWG/Die Aktive den Doppeletat für die richtige Form der Haushaltsführung. Kritik hat der Landrat von dieser Seite also nicht zu erwarten. Aber die kommt in anderer Sache. „Das Kulturzentrum Sinsteden macht unserer Fraktion leider immer noch Sorgen“, sagt Thiel. Das Konzept mit dem kostenlosen Eintritt hält seine Fraktion für gescheitert. Rückläufige Besucherzahlen bei freiem Eintritt lassen Thiel von einem Flop sprechen. Um das Kulturzentrum bekannter zu machen und so mehr Besucher anzuziehen, soll der Kreis zunächst Geld in die Hand nehmen. 50.000 Euro für mehr Öffentlichkeitsarbeit wollen UWG und Aktive dafür bewilligen. Das Projekt „freier Eintritt“ aber sei sofort zu beenden.
Damit die Straßen im Rhein-Kreis Neuss sicherer werden, fordert die Fraktion, alle auf den Kreis zugelassenen großen Fahrzeuge wie Busse und Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten. 15.000 Euro will sie dafür eingeplant sehen.
Dritte Forderung mit Etatwirkung: Der Kreis soll ein Konzept für den Bau einer „Veranstaltungsarena“ in Auftrag geben, in der große Konzerte oder Sportveranstaltungen stattfinden können. Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro seien zu bewilligen, die kreisangehörigen Kommunen an den Plänen zu beteiligen.
