Mönchengladbach: Krach zwischen CDU und SPD

Braunkohle-Initiative : Stadtdirektor Gregor Bonin (CDU) greift SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs an

Soll die Stadt der Braunkohle-Initiative IRR beitreten? SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs fordert dies. Stadtdirektor Gregor Bonin (CDU) wirft ihm vor, nicht richtig informiert zu sein.

Wird bereits auf Wahlkampfmodus geschaltet? Zwischen Stadtdirektor Gregor Bonin (CDU) und SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs ist ein Streit um den Beitritt der Stadt in die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) entbrannt. „Herr Heinrichs sollte sich bei seinen Parteifreunden informieren. Sie hätten ihm sagen können, wie die neue Entwicklung ist“, sagt Planungsdezernent Bonin. Heinrichs verbreite alte Nachrichten und beziehe sich nur auf die Entwicklung bis 2016. Bonin: „Seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Die Situation bei der IRR ist inzwischen eine andere.“

SPD-Hoffnungsträger Heinrichs hatte gefordert, dass die Stadt nicht nur im Verband der Tagebau-Randgemeinden mit Erkelenz, Jüchen und Titz gemeinsame Sache macht. Auch ein Beitritt in den IRR sei notwendig, weil dieser über erhebliche Finanztöpfe verfüge und weil da unter anderem die Städteregion Aachen, der Rhein-Kreis-Neuss, der Rhein-Erft-Kreis sowie IHK-Verbände und Kreishandwerkerschaften vertreten seien. Mönchengladbach, so Heinrichs, dürfe nicht am Katzentisch sitzen. Heinrichs bezog sich unter anderem auf die Kohlekommission im Bund, die einen Prozess einleiten will, wie die Energiewende weg von der Verstromung von Kohle vollzogen werden kann. Da rechnet Heinrichs mit einem weiteren Fördertopf. Er griff dabei eine Erklärung von Bonin aus dem Jahr 2016 auf, in der dieser damals den IRR-Beitritt für weniger sinnvoll gehalten hatte.

Für Bonin ist das Schnee von gestern. Er wehrt sich: „Als ich 2016 die Aussage gemacht habe, gab es die IRR-Fördertöpfe noch nicht. Das ist jetzt anders, auch dank der neuen Landesregierung. Wir haben aber entschieden, nicht als Stadt, sondern als Zweckverband der Tagebau-Randgemeinden der Innovationsregion beizutreten, weil der regionale Zusammenschluss wichtiger ist und mehr Einfluss hat.“ Dies habe er mehrfach erklärt, unter anderem als er, Bonin, zum Vorsteher des Zweckverbandes gewählt wurde. Heinrichs hätte dies wissen müssen.

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