Fluglärm in Kaarst Verwaltung holt Rat bei Kindsmüller ein
Kaarst · Der Erste Beigeordnete Sebastian Semmler verspricht, der Politik zum Thema Fluglärm bald etwas „Vernünftiges“ vorzulegen.
Die FDP war in der Ratssitzung im Juli mit einem Antrag gescheitert, in dem sie die Verwaltung damit beauftragen wollte, ein Rechtsgutachten zur Feststellung einer Klagebefugnis der Stadt Kaarst, den Nachtflugverkehr einzudämmen, einzuholen. Dieser Antrag wurde abgewiesen, weil er nach Meinung der anderen Fraktionen wenig zielführend sei. Stattdessen wurde positiv über einen Antrag der CDU abgestimmt, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, dem Rat eine Aufstellung über die zu prüfenden Punkte zur Durchsetzung des Nachtflugverbotes sowie den Kostenrahmen vorzulegen. Das hat die Verwaltung nun getan – doch damit war die FDP nicht einverstanden. Der Parteivorsitzende Heinrich Thywissen forderte die Verwaltung sogar dazu auf, die Vorlage zurückzuziehen. „Sie ist nicht zielführend und irreführend“, sagte Thywissen.
Der Erste Beigeordnete Sebastian Semmler widersprach: „Es handelt sich hierbei um eine ganz normale juristische Annäherung an einen Sachverhalt. Es hat nichts mit Überforderung zu tun, sondern damit, dass die Verwaltung über fehlendes Know-How zu diesem komplexen Thema verfügt.“ Es sei schlichtweg unmöglich, ein rechtliches Gutachten zum Thema Fluglärm binnen einer Stunde erstellen zu lassen. Nach der Ratssitzung erklärte Semmler seine Aussagen genauer. „Eine Kollegin hat das Thema sauber von oben nach unten durchgearbeitet. Das entsprach aber offenbar nicht den Erwartungen einiger Ratsmitglieder“, sagte er. Gleichzeitig versprach Semmler zu versuchen, das Thema weiter aufzuklären. „Wir werden uns bald mit Werner Kindsmüller zusammensetzen und dann etwas Vernünftiges vorlegen“, sagte er.
Werner Kindsmüller, Vorsitzender des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“, hatte bereits im Juli in einer Mail Stellung zu dem Thema bezogen, die von der Verwaltung zur Verwunderung der anwesenden Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Vorlage nicht berücksichtigt worden war. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus erklärte, dass die Mail im Postfach „hängen geblieben“ sei, Kindsmüllers Ausführungen aber „nicht zu einer detaillierten Bewertung führen können, weil wir bei diesem Thema einfach die Fachkenntnis nicht haben“.
