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Xanten/Rheinberg: IHK setzt weiter auf Kiesabbau am Niederrhein

Neujahrsempfang der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer : Industrie setzt weiter auf Kiesabbau

Der Neujahrsempfang der Niederrheinischen IHK ist stets ein Anlass für den Präsidenten Burkhard Landers, die Forderungen der Unternehmen an die Politik zu formulieren. Gastredner war NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart.

Wir haben die wichtigsten Forderungen aus der Rede des IHK-Präsidenten zusammengefasst.

Steuerreform Die Unternehmen in Deutschland zahlten im Vergleich zu anderen OECD-Ländern rund 20 Prozent mehr Steuern. „Diesen Wettbewerbsnachteil können wir uns nicht leisten. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform der Unternehmenssteuern. Diese Steuersenkung wird für den nötigen Erneuerungs-Schub sorgen.“

Finanzierbare Klimapolitik Europa sollte nach Meinung der Kammer nicht dem deutschen Beispiel folgen, eine Energie- und Klimawende auszurufen, die Milliarden koste und ihr Ziel dabei doch nicht erreiche. „Ich halte es für unverzichtbar, dass für den europäischen „Green Deal“ eine belastbare Kostenschätzung vorgenommen wird. Wir müssen wissen, auf was wir uns einlassen, um den Prozess gut und effizient steuern zu können“, erklärte Burkhard Landers.


Kiesbaggereien „Wenn wir Straßen und Brücken modernisieren wollen, wenn wir neue Wohnungen bauen wollen, so benötigen wir Kies und Sand für den Beton. Jeder Bundesbürger verbraucht pro Tag 24 Kilo Sand und Kies. Das sind für ganz Deutschland 700 Millionen Tonnen im Jahr.“ Und diesen Kies und Sand gebe es in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nur bei uns am Niederrhein. „Ich verstehe die Vorbehalte der Bürger und der Anwohner, die sich um die Natur sorgen, die Lkw-Verkehr befürchten und Lärm. Wir müssen aber auch die Interessen der Unternehmen im Blick haben, die seit Jahrzehnten hier am Standort wirtschaften und vielen Menschen Beschäftigung geben und uns wertvolle Rohstoffe erschließen.“ Landers hofft, unter der Moderation des Wirtschaftsministeriums auf einem längeren Weg zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Stahlindustrie NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, Gastredner beim Neujahrsempfang der IHK, habe sich für ein Stärkungsprogramm für die Stahlindustrie ausgesprochen, so Landers. „Das ist ein wichtiger Impuls. Uns würde interessieren, was Sie mit dieser Idee konkret verbinden“, fragt der IHK-Präsident. Pinkwart, der in freier Rede ohne Manuskript in der gut gefüllten Mercatorhalle sprach, erklärte: „Das Projekt mit dem Einsatz von Wasserstoff im Hochofen bei der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg ist ein Weltereignis.“ Er wolle aber auch, dass in Duisburg auch in 30 Jahren noch Stahl produziert werde, und deshalb müsse Stahl hochinnovativ werden. Dafür gab es anschließend Lob von IHK-Präsident Landers: „Ihr Bekenntnis zum Stahlstandort hat mich begeistert.“

Regionalplan Ruhr Diese Unterstützung wünsche sich die IHK auch beim Regionalplan Ruhr. „Dessen Zeitplan ist krachend gescheitert. Wir müssen uns gemeinsam darum kümmern, wie wir im Ruhrgebiet rasch Gewerbeflächen erschließen, wo wir Infrastrukturprojekte planen wollen, wo Freizeit und Erholung ihren Platz finden.“

Ruhrkonferenz „Seitens der Wirtschaft hätten wir uns mehr Ehrgeiz und Klarheit bei der Formulierung der Ziele gewünscht. Die Landesregierung hätte zum Beispiel ausrufen können, das Ruhrgebiet zur digitalen Vorzeigeregion in Deutschland zu machen“, sagte Landers.

Die Mercatorhalle war zum Neujahrsempfang der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer gut gefüllt. Foto: Mike Michel

Mobilität Die Projekte dazu seien gut auf den Weg gebracht. „Unser Standort ächzt unter der Verkehrsbelastung und unsere Logistiker stöhnen angesichts der täglichen Mega-Staus. Hier brauchen wir zügig nachhaltige Lösungen.“

Masterplan Ein gutes Beispiel dafür, wie man die Wirtschaft nach vorne bringen könne, sei der Masterplan Wirtschaft in Duisburg. Gemeinsam mit dem Unternehmerverband und der Stadtspitze habe man dafür 60 Projektideen entwickelt. „Und wenn wir heute mit Andree Haack einen Wirtschaftsdezernenten haben, wenn eine neue Imagekampagne läuft und wenn Duisburg sich aufmacht, Smart City zu werden, so ist das auch dem Masterplan zu verdanken“, sagte Landers und ergänzte: „Wir haben die Probleme gemeinsam angepackt und Verantwortung für den Standort unternommen.“ Dieses Beispiel dürfe sich nicht nur auf Duisburg beschränken. Er sei deshalb dem Bürgermeister von Duisburgs westlicher Nachbarstadt Moers, Christoph Fleischhauer (CDU) dankbar, dass er für seine Stadt ebenfalls Interesse an einem solchen Masterplan Wirtschaft bekundet habe.


Gesellschaftspolitik
Eine Absage erteilt die Industrie- und Handelskammer an jede Form des Populismus: „Lassen Sie uns einfache Botschaften auch als solche entlarven! Stehen wir dazu, dass eine komplizierte Welt abgewogene und durchdachte Antworten verlangt. Sagen wir nein zu jeder Art von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, sagen wir nein zu Rassismus und Nationalismus“, so die Forderung des IHK-Präsidenten, für die er viel Beifall bekam.