Große Einigkeit Duisburger Rat macht den Weg frei zur Senkung von Grund- und Gewerbesteuer
Duisburg · Sinkende Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg: Daran hatten Generationen von Ratsmitgliedern schon nicht mehr geglaubt. In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr machte der Rat am Montag den Weg dafür frei. Vertagt wurden indes die Entscheidung über ein Klimaschutzkonzept und die Klimafolgenanpassung. Die Rhein-Ruhr-Halle wird abgerissen.
Rund 19 Millionen Euro hat die Stadt Duisburg in den kommenden Jahren durch geänderte Schüsselzuweisungen des Landes zusätzlich zur Verfügung. Sie sind vorgesehen für Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr, für Straßen und Radwege, Grünpflege, die personelle Ausstattung von Ämtern, die Stärkung von Duisburg Kontor und die Finanzierung von Kitas und Frauenhäusern.
Auch die Senkung von Grund- und Gewerbesteuer ist Teil dieses Maßnahmenpakets, dem der Rat am Montag einstimmig zustimmte. Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, Details zu den einzelnen Punkten dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
SPD und CDU hatten dazu ihre Ideen schon im Vorfeld publik gemacht. Schon 2023 soll die Grundsteuer danach von 855 Punkten um zehn Punkte auf 845 gesenkt werden, die Gewerbesteuer von 520 um fünf Punkte auf 515. Auch in den Folgejahren sollen dann Steuersenkungen in gleicher Höhe erfolgen.
Bei der Gewerbesteuer wolle man perspektivisch auf einen Hebesatz von unter 500 kommen, hatte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna erlkärt. Die Steuersenkungen bedeuten für den Haushalt jährlich vier Milionen Euro weniger Einnahmen.
Kritik gab es von Seiten der Grünen und der Linken, die gerne im Vorfeld beteiligt worden wären. So hatten die Linken Geld für die „Ärmsten der Armen“ ausgegeben, um „solidarisch durch die Krise“ zu kommen, wie es in einem entsprechenden Antrag heißt. Die Grünen erinnerten an die Vorgehensweise der Stadt Dortmund, die rund zehn MIllionen Euro zusätzlich für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 frei gemacht habe.
Zuvor hatte die Debatte um die Tagesordnung eine gute halbe Stunde gedauert. Das lag vor allem daran, dass die Vorlagen zu den Themen Klimawandel und Klima-Anpassung in erster Lesung behandelt und nicht entschieden wurden. Der Rat hatte mit breiter Mehrheit für eine erste Lesung votiert und damit eine Entscheidung ins nächste Jahr vertagt. Anna von Spiczak, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete dies als „reines Taktik-Machtgehabe“. „Ich verstehe nicht, dass Sie der Meinung sind, wird hätten noch genügend Zeit.“
SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna konterte, der Vorwurf, man würde etwas verschleppen, sei „absurd“. Klimaschutz sei auch für die SPD ein wichtiges Anliegen. Dies habe sich auch beim Ausstieg der Duisburger Stadtwerke aus der Kohleverstromung gezeigt, und auch die Anschaffung von 100 Wasserstoff-Bussen sei „ein großer Erfolg für den Klimaschutz“. Bei den Vorlagen fehle ihm die konkrete Angabe, wie viel Personal und wie viele Haushaltsmittel dafür eigentlich notwendig seien. Auch bei der Einrichtung eines Klimabeirats habe man andere Vorstellungen. CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg bezeichnete die Vorgehensweise mit einer zweiten Lesung als „völlig normalen Vorgang“. Dass die Vorlagen durch die Grünen nun „durchgepeitscht“ werden soll, mache ihn besonders skeptisch.
Eine von der Fraktion der Grünen beantragte Resolution „Solidarität mit den Protestierenden im Iran“ kam nicht auf die Tagesordnung. „Wir sind entsetzt über die Tötungen,im Iran. In Duisburg gibt es auch viele Menschen aus dem Iran. Wir sollten daher hier ein Signal setzen“, begründeten dies die Grünen. Oberbürgermeister Sören Link erklärte, dem Rat fehle die Verbandskompetenz – er sei nicht zuständig. Im Übrigen sei den Ratsmitgliedern die Situation im Iran bewusst. Schließlich habe es auch in Duisburg entsprechende Demonstrationen gegeben.
Mehrheitlich beschloss der Rat den Abriss der Rhein-Ruhr-Halle. Die Kosten einer Reaktivierung stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen, so OB Link. Die Fläche soll künftig wie berichtet als Standort für ein Gerätehaus der Freiwillige Feuerwehr in Hamborn und Marxloh dienen.
