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„Das ist kein Respekt vor unseren Lehrern“ – Hitziger Streit im Landtag

Zoff um fehlende PCR-Tests : „Das ist kein Respekt vor unseren Lehrern“ – Hitziger Streit im Landtag

Alternative Fakten, autoritäre Hysterie, Kommunikationsdesaster: Die Liste der gegenseitigen Vorwürfe bei der Debatte im Düsseldorfer Landtag ist lang. Zentraler Kritikpunkt der Opposition: Das Land habe trotz sich abzeichnender Priorisierung bei den PCR-Tests zu spät reagiert.

Der Streit um das Chaos rund um die PCR-Tests an Schulen und Kitas hat am Mittwoch die Debatte im Düsseldorfer Landtag dominiert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte den Beschluss von Bund und Ländern, dass aufgrund der knappen Laborkapazitäten PCR-Tests prioritär bei besonders gefährdeten Gruppen eingesetzt werden müssten.

„Es muss auch darum gehen, den Mangel zu beseitigen“, sagte der Ministerpräsident und versprach zugleich: „Wir werden alles tun, um unter den neuen Gegebenheiten die sicherste Lösung für die Kinder zu finden.“ Das Land habe kurzfristig eine Anpassung der der Schultestungen beschlossen. „Uns ist sehr bewusst, dass das für alle Beteiligten großen Aufwand bedeutet“, so Wüst.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf der Landesregierung vor, die Pläne einer Priorisierung seien schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag den Chefs der Staatskanzlei bekannt gewesen. „Warum haben sie nicht früher gehandelt und machen ein solches Kommunikationschaos“, so der SPD-Fraktionschef. Erst in der Nacht zum Mittwoch seien die Schulen um 22.14 Uhr über das neue Testkonzept informiert worden. „Das ist kein Respekt vor unseren Lehrern.“

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Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul warf die Frage auf, ob die Schulen überhaupt in der Lage seien, diese Ad-hoc-Anpassung umzusetzen. Zudem sei unklar, welche Schnelltests verwendet werden sollten. „Frau Schulministerin, sorgen Sie hier für Klarheit im Sinne der Schulen, Kinder und Familien“, verlangte Paul. Das Mantra der Betreuungsgarantie reiche allein nicht aus. „Wenn Sie nicht endlich gegensteuern, dann schließen sich die Schulen von selbst und erledigt sich jedes pädagogische Programm in den Kitas“, warnte Paul.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, dass das Testsystem an den Kitas kurzfristig umgestellt werden könne. Derzeit nähmen noch etwa 29 Prozent der Kinder an den PCR-Pool-Tests in den Einrichtungen teil. „Angesichts der neu zu treffenden Priorisierung haben wir jetzt eine Verknappung der Kapazitäten. Dementsprechend muss vor Ort priorisiert werden“, sagte Stamp. Den Jugendämtern, die eine PCR-Pool-Testung etabliert hätten, habe sein Ministerium nun angeboten, kurzfristig in das Liefersystem des Landes zurückzukehren. „Sie können dann umgehend wieder mit den drei Tests pro Woche beliefert werden“, sagte Stamp zu. „Ich denke, das ist ein verantwortungsvoller Umgang, wie wir mit dieser Knappheit umgehen können.“

Wüst erklärte, auch wenn Omikron zu milderen Verläufen führe, schließe der Expertenrat eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht aus. Deshalb sei es richtig, dass die geltenden Maßnahmen beibehalten würden. Wüst forderte, man müsse in beide Richtungen denken: Wenn stärkere Belastungen drohten, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Bund und Länder hätten jedoch auch verabredet, Öffnungsperspektiven in den Blick zu nehmen. „Wir sind in einer Umbruchphase der Pandemie“, so der Ministerpräsident. Die Menschen im Land bräuchten Perspektiven für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität.

Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Christof Rasche: „Bei einer positiven Entwicklung muss man auch verantwortungsvoll öffnen. Der genaue Zeitpunkt für die eine oder andere Richtung ist doch das wahre Problem und verdammt schwer zu bewerten. Und da lohnt sich jedes Gespräch und jede Diskussion, weil man das alleine nicht bewerten kann.“ Nachdem er zuletzt für Lockerungen plädiert hatte, verwahrte sich Rasche im Plenum gegen Vorwürfe der Grünen, er leide an Realitätsverweigerung. „Mit diesem Angriff greifen sie doch alle Persönlichkeiten und Institutionen in NRW und Deutschland an, die sich mit dem Gedanken befassen, wann ist der richtige Zeitpunkt für Öffnungen da und wann kann ich wieder etwas lockerlassen, die um ihre Existenz bangen. All jenen werfen Sie Realitätsverlust vor.“

Einen besonders harten Schlagabtausch lieferten sich CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen und sein SPD-Kollege Kutschaty. Löttgen warf Kutschaty vor, er bemühe alternative Fakten – etwa wenn er die Wirksamkeit der Schnelltests an den weiterführenden Schulen infrage stelle. „Sie wussten, dass die Tests CE-zertifiziert sind und vom Paul-Ehrlich-Institut als geeignet und dem Stand der Technik entsprechen eingestuft wurden“, sagte Löttgen. „Sie versuchen durch selbstausgelöste Verunsicherung der Landesregierung Schaden zuzufügen“, rief Löttgen. Die SPD schaffe sich mit frei erfundene Fakten ihre eigene Wirklichkeit. „So kann man keine Politik machen.“ Löttgen kritisierte zudem von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Umfragen beim Meinungsforschungsinstitut Civey als unseriös.

Kutschaty warf Löttgen daraufhin vor, er diffamiere Civey, weil ihm die Umfrageergebnisse nicht passten, denn die zeigten, wie unzufrieden die Menschen mit der Arbeit der Landesregierung seien. Kutschaty warf vielmehr Löttgen vor, Fake News zu verbreiten, indem er der SPD unterstellt habe, in Corona-Zeiten würde die SPD Reisen veranstalten oder ihn falsch zitiert habe. „Passen Sie auf, dass Sie sich nicht noch mal entschuldigen müssen.“ Und zu den Tests wiederholte der Oppositionsführer seine Kritik, die ursprünglich eingesetzten Tests hätten eine Sensitivität von 76 Prozent gehabt, die neuen von 58 beziehungsweise 62 Prozent. „Das ist weniger gut als vorher.“

Zur Sprache kam bei der Debatte auch die aufgeheizte Stimmung im Land bei den sogenannten Corona-Spaziergängen. Wüst sagte, natürlich gelte das Demonstrationsrecht. „Aber Gewalt gegen Amtsträger können und dürfen wir nicht hinnehmen. Diese Aggressionen treffen ausgerechnet diejenigen Menschen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“ Der Fraktionschef der Afd, Markus Wagner, sprach hingegen davon, dass die Teilnehmer an den Spaziergängen aus dem bürgerlichen Lager stammten und nun als Staatsfeinde diffamiert würden. Wagner sagte, die Zeit der autoritären, hysterischen Panikmache sei um und bezeichnete die „politische Eliten“ im Land als die wahren Staatsfeinde.

Das wollte Vize-Ministerpräsident Stamp so nicht stehenlassen. „Auch ich teile nicht alles, was im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Aber die Verächtlichmachung, die wir gerade vom Vorsitzenden dieser rechtspopulistischen Fraktion erlebt haben, ist die Saat, die dann aufgeht, wenn es zu Gewalttaten gegen ehrenamtliche Demokraten vor Ort kommt. Das ist nicht hinzunehmen.“ Wagner zeigehier sein wahres Gesicht, so Stamp: „Sie bleiben eine rechtsradikale Partei.“

(kib)