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Keine Lockerungen in Sicht

Bund-Länder-Beratungen : Keine Lockerungen in Sicht

Bund und Länder schließen eine Verschärfung der Regeln nicht aus. Der Expertenrat warnt vor einer Überlastung der Intensivstationen. PCR-Tests vorrangig für vulnerable Gruppen - Eltern und Lehrer in NRW sind besorgt.

Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen wird wahrscheinlicher. Bund und Länder haben in ihren jüngsten Beratungen einen ersten Entwurf nachgebessert und sich darauf verständigt, notfalls die Regeln nachzuschärfen. „Die Entwicklung der Omikron-Welle wird weiter aufmerksam beobachtet. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden wir weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbaren“, hieß es in einer neuen Version. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen: „Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten.“ Die sehr strengen Kontaktbeschränkungen hätten dazu beigetragen, dass die hohen Infektionszahlen hier später erreicht worden seien als in Nachbarländern.

Die Ministerpräsidenten und der Kanzler folgen damit Empfehlungen des Expertenrats vom Wochenende. FDP-Politiker hatten hingegen im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen gedrungen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, plädierte am Wochenende dafür, schon jetzt einen Weg in die Normalität vorzubereiten. In dem Bund-Länder-Beschluss wird auch die Option von Lockerungen zu einem späteren Zeitpunkt erwähnt.

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„Wir müssen in beide Richtungen blicken“, sagte Wüst nun nach den Beratungen. Der Expertenrat habe eine klare Mahnung ausgesprochen, dass eine Überlastung der Intensivstationen drohe. Am zweiten Tag in Folge sei die Belegung dort gestiegen.

Die Bund-Länder-Runde beschloss ebenfalls, dass PCR-Tests künftig vorrangig in medizinischen Einrichtungen sowie bei Menschen aus Risikogruppen und deren Betreuern einzusetzen sind. Bisher hat jeder mit einem positiven Schnelltest oder einer roten Warn-App Anspruch auf eine kostenlose PCR-Nachtestung. Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen sind  die Labore überlastet. Im europäischen Vergleich hat Deutschland die viertwenigsten Kapazitäten pro Kopf der Bevölkerung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte Wüst zufolge zu, dass die Testkapazitäten ausgeweitet werden.

Leidtragende der Priorisierung bei den PCR-Test könnten unter anderem Lehrer und Erzieher, Schüler und Kita-Kinder sein. „Regelmäßiges Testen hilft und sorgt für Sicherheit – auf allen Seiten“, sagte der NRW-Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Stefan Behlau, unserer Redaktion. Zwar sei an den Grund- und Förderschulen das lange Warten auf die Testergebnisse nervenaufreibend und werde zur Belastungsprobe: „Dennoch ist es wichtig, gerade an diesen Schulformen mit den jüngsten und vulnerabelsten Schülergruppen weiterhin mit PCR-Testungen fortzufahren“, so Behlau.

Besorgt ist auch die Landeselternvertretung NRW: „Befürchtet wird, dass nun auch Lolli-Testungen eingestellt werden“, sagte die Vize-Vorsitzende Andrea Reichardt-Lausberg. Leider sei nicht rechtzeitig vorgesorgt worden, die Kapazitäten für Einzelauswertung und Nachverfolgung reichten nicht aus. Wenn es keine PCR-Tests mehr gebe, überlasse man alle vulnerable Gruppen in der Schule ihrem Schicksal. In Berlin wurde die Präsenzpflicht in Schulen am Montag aufgehoben.

Unternehmen können sich über März hinaus auf Corona-Wirtschaftshilfen des Staats einstellen. Keine Änderungen hingegen wird es wohl bei der Impfpflicht für medizinisches Personal geben, die am 15. März starten soll. Alle 16 Ministerpräsidenten hätten zudem bekräftigt, dass sie eine allgemeine Impfpflicht für erforderlich halten. Mit Nachdruck solle auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben werden.

Nach Ansicht der Weltgesundheitsbehörde WHO ist in der Pandemie ein kritischer Punkt erreicht. Es müssten alle zusammenarbeiten, um die akute Phase zu beenden, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Wir können so nicht weitermachen - zwischen Panik und Vernachlässigung.“ Es sei gefährlich anzunehmen, die Pandemie neige sich ihrem Ende. Die Virusvariante Omikron sei nicht die letzte.

Die deutschen Städte und Gemeinden vermissen indes nach den Bund-Länder-Gesprächen eine konkrete Öffnungsperspektive und die stringente Vorbereitung einer Impfpflicht. „Eine Exit-Strategie haben Bund und Länder lediglich für die Zukunft in Aussicht gestellt. Das ist bedauerlich. Es wäre klug gewesen, bereits jetzt festzulegen, wann welche Beschränkungen in welcher Reihenfolge unter welchen Voraussetzungen zurückgefahren werden können. Das wäre zugleich ein wichtiges Hoffnungssignal in die Bevölkerung gewesen, dass wir dem normalen Leben wieder näherkommen, sobald die Welle überwunden ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. Die bestehenden Einschränkungen wie Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten, halte er aber für richtig, betonte Landsberg.