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NRW: Hendrik Wüst unterrichtet Landtag über Corona-Beschlüsse

2G-Regel, PCR-Tests, Quarantäne : Wüst unterrichtet NRW-Landtag über Corona-Beschlüsse

Die Omikron-Welle bringt Corona-Testlabore an ihre Grenzen. NRW-Regierungschef Wüst will im Landtag den weiteren Kurs der Landesregierung in der Pandemie erklären. Sein FDP-Koalitionspartner muss in einigen Punkten die Zähne zusammenbeißen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtet den Landtag am Mittwoch ab 10 Uhr über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise. Dabei geht es um den weiteren Kurs der CDU/FDP-Landesregierung in der Pandemie.

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen infolge der Omikron-Welle hatten Bund und Länder am Montag beschlossen, die Corona-Maßnahmen vorerst nicht zu verschärfen. Es wird aber auch absehbar noch keine Lockerungen geben. Wüst hatte sich nach den Beratungen klar hinter diese Linie gestellt und gesagt, das Infektionsgeschehen erfordere die „Beibehaltung und strikte Umsetzung“ der bisherigen Maßnahmen.

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will dagegen coronabedingte Einschränkungen in Handel und Gastronomie lockern. Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen, hatte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche gesagt. Im Handel müsse man wieder wegkommen von der 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt.

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Offene Fragen hinterlässt die Bund-Länder-Vereinbarung zur Änderung der Corona-Teststrategie. Wegen der sprunghaft steigenden Infektionszahlen reichen die derzeitigen Kapazitäten für die besonders genauen PCR-Tests nicht mehr aus. Bund und Länder hatten deshalb vereinbart, PCR-Tests auf Menschen aus Corona-Risikogruppen und Beschäftigte zu konzentrieren, die sie betreuen und behandeln - in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Zum Freitesten aus der Quarantäne oder Isolation sollen künftig zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen.

Der Beschluss zur Priorisierung bei den PCR-Tests hat auch Folgen für das Corona-Testverfahren an den Grund- und Förderschulen in NRW. Das Lolli-Test-Verfahren müsse kurzfristig angepasst werden, hatte das Schulministerium mitgeteilt. Die CDU-Landtagsfraktion zeigte sich enttäuscht, dass PCR-Tests an Schulen und Kitas nicht auf der Prioritätenliste der Ampel-Bundesregierung stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten zudem bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte im WDR gesagt, die Laborkapazitäten für schnelle Ergebnisse bei den PCR-Tests kämen an ihre Grenzen. In den Laboren gebe es keinen Mangel an Technik oder Material. Die Kapazitäten seien durch das zur Verfügung stehende Personal begrenzt. Laumann verteidigte die Pläne, dass Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich bundesweit Vorrang bekommen sollen bei den PCR-Tests. In diesen Bereichen seien schnelle Testergebnisse besonders wichtig, weil auch hier Infektionen und Personalengpässe zu befürchten seien.

(ldi/dpa)