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Schulgipfel von Bund und Ländern endet ohne Ergebnisse

Schulen in der Corona-Krise : Schulgipfel von Bund und Ländern endet ohne konkrete Ergebnisse

Bund und Länder wollen allen Schülern guten Unterricht während der Corona-Pandemie ermöglichen und digitale Lernangebote ausbauen. Konkrete Maßnahmen, wie das angesichts großer Probleme an vielen Schulen künftig besser klappen soll, vereinbarten Bund und Länder nach stundenlangen Gesprächen am Donnerstag aber nicht.

Ein informelles Treffen von Bund und Ländern zur Situation an den Schulen in der Corona-Krise ist am Donnerstagabend auch nach stundenlangen Gesprächen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Es bestehe Einigkeit über das gemeinsame Ziel, erneute komplette und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas möglichst zu vermeiden, hieß es hinterher in einer Mitteilung. Das hohe Gut der Bildung solle auch in Zeiten der Pandemie politische und gesellschaftliche Priorität genießen.

Der Schulgipfel ging auf eine Verabredung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken (SPD) zurück. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nahm daran teil sowie die Kultusministerinnen und Kultusminister Stefanie Hubig (SPD, Rheinland-Pfalz und KMK-Präsidentin), Alexander Lorz (CDU, Hessen), Bettina Martin (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Ties Rabe (SPD, Hamburg), Michael Piazolo (Freie Wähler, Bayern), Christian Piwarz (CDU, Sachsen) und Karin Prien (CDU, Schleswig-Holstein).

In ihrer Erklärung hieß es weiter, die Pandemie habe der Entwicklung von Formen des digitalen Lernens neue Dringlichkeit verliehen. „Die Länder stellen sich dieser Aufgabe mit großem Einsatz und in enger Abstimmung untereinander. Bund und Länder erkennen die Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe an.“

Obwohl eigentlich die Länder für Bildung und Schulen zuständig sind, wollte der Bund Unterstützung über den bereits in Kraft gesetzten Digitalpakt hinaus signalisieren. Mit diesem Programm hatte der Bund Mittel für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik freigemacht und nach einer Grundgesetzänderung an die Länder geben können. Die Mittel dafür fließen jedoch bislang nur spärlich ab, unter anderem weil die Schulen besondere Konzepte vorlegen müssen, um an das Geld zu kommen.

Esken sagte am Donnerstag vor dem Gespräch, sie wolle nicht die im Digitalpakt vereinbarten Hürden absenken. Vielmehr wolle sie für Unterstützung sorgen, damit die Schulen die Hürden auch bewältigen können. Konkrete Punkte wurden dem Vernehmen nach dazu nicht vereinbart.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor erklärt, dass es so etwas wie eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung dafür gebe, „wie unser Land insgesamt mit der Pandemie umgeht“ - auch wenn Bildung und Schulen Ländersache seien und auch nicht alle Kultusminister der Länder bei dem Treffen anwesend seien. Deshalb gebe es aus gutem Grund immer wieder solche Gespräche zwischen Bund und Ländern, sagte Seibert.

Linken-Chefin Katja Kipping übte Kritik an Bildungsministerin Karliczek. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass den Kultusministerien der Ländern nicht der Rücken gestärkt wurde“, sagte sie. Die Schulen seien nur bedingt gewappnet für eine drohende zweite Welle. „Wo war Frau Karliczek in den Monaten, in denen Eltern, Kinder und Lehrerinnen und Lehrer plötzlich Schule neu erfinden mussten?“, so Kipping. „In dieser schwierigen Situation, die längst nicht beendet ist, braucht es eine Bundesregierung, die um die zentrale Bedeutung von Bildung weiß – für das Land und für jedes einzelne Kind“, sagte die Linken-Chefin.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor dem Gespräch die Länder aufgefordert, bis Ende des Jahres nach Möglichkeit alle Lehrerinnen und Lehrer mit einem Laptop und entsprechender Software auszustatten. Zudem sei für die Schulen auch ein IT-Manager nötig. Brinkhaus sagte am Mittwoch in der ARD, grundsätzlich sei bei den Lehrerinnen und Lehrern ein großes Engagement vorhanden im Bereich der Digitalisierung. Zurzeit müssten aber die meisten mit ihrem Privatgerät arbeiten. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte unterdessen einen finanziellen Bonus für besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer in der Corona-Krise gefordert.