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Netanjahu: Annexionspläne im Westjordanland sind nicht vom Tisch

Israels Regierungschef Netanjahu : Annexionspläne im Westjordanland sind nicht vom Tisch

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat betont, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien trotz des historischen Abkommens mit den Emiraten nicht vom Tisch. Zuvor hatte Donald Trump auf Twitter berichtet.

Der „volle und offizielle Frieden“ mit dem Emiraten werde zu Zusammenarbeit mit dem Land auf vielen Ebenen führen und eine neue Epoche in den Beziehungen Israels zur Arabischen Welt einleiten, sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Die Annexionspläne seines Landes für Teile des besetzen Westjordanlandes würden „vorübergehend gestoppt“, könnten aber in Abstimmung mit den USA eines Tages wieder aufgenommen werden.

„Es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den USA“, sagte Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Plänen aufschiebe. Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt sehr schaden, betonte er.

In einem historischen Schritt hatten sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate zuvor auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen geeinigt. Im Gegenzug setzt Israel der gemeinsamen Erklärung zufolge seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus.

Netanjahu sprach von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt“. Man werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten volle Beziehungen aufnehmen und Botschaften einrichten. Die Wirtschaftsbeziehungen sollten ausgeweitet werden, es werde Tourismus und Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi geben. Die Emirate wollen nach seinen Worten auch in die Entwicklung eines israelischen Impfstoffes gegen das Coronavirus investieren. Beide Länder seien sehr innovativ und technologisch sehr weit fortgeschritten. „Beide haben die Wüste in ein blühendes Land verwandelt“, sagte er zu Gemeinsamkeiten.

„Ich habe die große Ehre, das dritte Friedensabkommen Israels mit einem arabischen Land zu schließen“, sagte Netanjahu. Er habe jahrelang an der Verbesserung der Beziehungen Israels mit weiteren arabischen Staaten gearbeitet. Netanjahu sprach von einem „dramatischen Wandel des israelischen Status im Nahen Osten“. Es werde „weitere arabische und muslimische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“. Gemeinsam wolle man gegen die extremistischen Kräfte kämpfen, sagte er.

Israel wollte sich im Rahmen des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben. Nach scharfer internationaler Kritik hatte Israel aber zunächst eine Wartehaltung eingenommen.

Von den arabischen Staaten haben bislang nur Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden geschlossen und unterhalten aktive diplomatische Beziehungen mit dem jüdischen Staat. Mauretanien erkannte Israel 1999 an, brach aber die Beziehungen wegen des Gaza-Krieges 2009 wieder ab.

(juw/dpa)