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Nord Stream: Die EU muss den Firmen helfen

Streit um die Ostseepipeline : Verteidigt Nord Stream!

Im Handelskrieg mit den USA haben die Firmen mehr Hilfe der EU verdient. Denn die Wirtschaftspolitik von Präsident Trump erinnert an Mafia-Methoden – und soll nur eigenen Geschäftsinteressen dienen.

Es gab eine Zeit, da schienen Systemgegensätze für die Wirtschaft keine Rolle zu spielen: Man machte Geschäfte mit den USA, mit China und Russland. Für die besondere Beziehung von China und den USA hatte der Historiker Niall Ferguson 2006 den Begriff „Chimerica“ geprägt. China lieferte den USA günstige Handys, Chips und Waschmaschinen. Ausgerechnet das kommunistische Land stieg zum zweitgrößten Gläubiger der USA nach der Notenbank Fed auf. Doch dann kam Donald Trump, der der Volksrepublik den Handelskrieg erklärte und auch gegen Russland vorging. Damit treibt der US-Präsident auch unabhängig von der Corona-Krise die De-Globalisierung voran. Leidtragende sind die Firmen und Verbraucher in der Welt. Ein Unternehmen, das zwischen die Fronten der Weltpolitik gerät, ist der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper. Er ist mit einer Milliarde Euro an Pipeline Nord Stream 2 beteiligt, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Trump behauptet, er wolle Europas Unabhängigkeit sichern. Das ist frech: Zum einen haben die Russen selbst im Kalten Krieg den Europäern nie den Gashahn zugedreht. Ärger gab es nur, als die Ukraine im Streit mit Russland für Europa bestimmtes Gas abzweigte. Zum anderen geht es Trump um etwas anderes: Er will US-Flüssiggas nach Europa verkaufen. Dass er nun allen beteiligten Firmen mit Sanktionen droht, erinnert an Mafia-Methoden. Kaum ein Unternehmen kann es sich schließlich leisten, auf den US-Markt zu verzichten.

Europa darf sich das nicht gefallen lassen. Unternehmen wie Uniper müssen sich bei Investitionen auf die Politik verlassen können. Wirksamer als Appelle des Bundesaußenministers scheint es zu sein, dass die EU ihrerseits die Waffen im Handelskrieg auf den Tisch legt. Und das gilt im Umgang mit den USA wie China gleichermaßen. In der Anwendung schmutziger Mittel scheint Chimerica leider doch zu funktionieren.