Panzerdeal für Ukraine Mützenich greift einzelne Mitglieder von Grünen und FDP für Querschüsse an
Exklusiv | Berlin · Nach der Entscheidung des Bundeskanzlers für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Vorgehen in einem Brief an die SPD-Abgeordneten erklärt. Das Schreiben enthält zudem harsche Kritik an Mitgliedern der Ampel-Koalitionspartner.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt und das Vorgehen des Kanzlers in der Entscheidung für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine erklärt. „Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, Leopard 2 -Panzer an die Ukraine zu liefern. Von Frankreich und den USA ist zu erwarten, dass sie in Kürze ähnliche Schritte gehen. Dieses gemeinsame Vorgehen der drei NATO-Partner Frankreich, USA und Deutschland geht zurück auf ein Telefonat von Olaf Scholz mit Joe Biden Anfang Januar. Die jetzige Entscheidung wurde über Wochen abgestimmt und vorbereitet“, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Den Regierungschefs von Deutschlands Verbündeten sei in diesen Tagen etwas Außerordentliches gelungen: „Nach einem Jahr der russischen Aggression und des Überfalls auf die Ukraine ist die Koalition, die der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zur Seite steht, geschlossener und stärker als zuvor“, schreibt Mützenich.
Zugleich greift er in dem Brief die Opposition im Bundestag und „einzelne Mitglieder“ der Koalitionspartner Grüne und FDP an, ohne beispielsweise die Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) namentlich zu nennen, die sich zuletzt immer wieder mit scharfer Kritik am Vorgehen des Kanzlers zu Wort gemeldet hatten: „Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Komik, wenn manche nun die Öffentlichkeit glauben machen wollen, ihre wüsten Beschimpfungen hätten zu diesem Erfolg beigetragen. Das Gegenteil ist der Fall“, heißt es im Brief. „Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert“, so Mützenich. Die Bundesregierung handele verantwortungsvoll im Gleichschritt mit den USA, Frankreich und den anderen Partnern.
„Statt lautstarkem Getöse wäre künftig vielleicht etwas mehr Demut und Zurückhaltung angebracht. Diplomatische Verhandlungen erfolgen vertraulich, man führt sie nicht in den Medien oder unter Einbeziehung angeblicher Expertinnen und Experten, die sich so zahlreich in den Talkshows mit nicht immer gut gemeinten und durchdachten Ratschlägen zu Wort melden“, schreibt Mützenich. „Vor allem: Sie kennen nicht den Stand und Gehalt notwendiger Verabredungen mit unseren Partnern. Jeder Zwischenruf, der ja oft allein zur Selbstdarstellung geäußert wird, muss in Moskau falsch gedeutet werden“, so der SPD-Fraktionschef. „Und ja, solche Verhandlungen dauern manchmal lange, weil es in Zeiten von Krieg und Frieden nicht um die Schlagzeile gehen darf, sondern um Vertrauen, Ernsthaftigkeit und Relevanz.“
Umso wichtiger sei, dass man Olaf Scholz die Unterstützung für seine Ziele und seine Arbeit gebe. „Deshalb habe ich mich immer wieder den ungerechtfertigten, manchmal verletzenden Vorwürfen in den Weg gestellt, um Raum für Vernunft, Gemeinsamkeit und Maß zu geben“, schreibt Mützenich an die SPD-Abgeordneten. „Noch während unserer gestrigen Fraktionssitzung mussten letzte Details der Einigung abgestimmt werden, zumal die Zeitverschiebung ihr Übriges tut. Deshalb bitte ich auch die Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen um Verständnis, dass wir Euch nicht bereits gestern Nachmittag, sondern erst heute über die Ergebnisse informieren können“, so Mützenich in dem Brief.
Er warnt darin vor dem Trugschluss, mit der Lieferung schwerer Panzer wäre der Krieg entschieden. „Wir brauchen weitere internationale Bemühungen und diplomatische Initiativen, um dieses mörderische Schlachten endlich zu beenden“, so Mützenich.
