Wiederholungswahl in Berlin Das Ringen der Kleinparteien im erneuten Wahlkampf

Analyse | Berlin · Der zweite Wahlkampf nach weniger als zwei Jahren ist eine Herausforderung für alle Parteien in Berlin. Doch während die einen um die Anzahl der Sitze kämpfen, bangen vor allem neue und kleine Parteien um ihre Existenzgrundlage.

 Volt Berlin hat für den erneuten Wahlkampf 3000 Plakate drucken lassen. Cara Seeberg, Ko-Vorsitzende von Volt Berlin, hilft beim Aufhängen.

Volt Berlin hat für den erneuten Wahlkampf 3000 Plakate drucken lassen. Cara Seeberg, Ko-Vorsitzende von Volt Berlin, hilft beim Aufhängen.

Foto: Volt/365Sherpas

Ein Blick in die Straßen Berlins zeigt: Die nächste Wahl steht bevor. Politiker und Politikerinnen lächeln von den Lichtmasten herab, auf den Plakaten am Straßenrand ist von großen Zukunftsfragen, von Verantwortung und Neuwahlen die Rede. Denn am 12. Februar findet in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl statt. Wegen der zahlreichen Pannen beim letzten Urnengang können die Bürger und Bürgerinnen erneut über die Abgeordneten und Vertreter der Bezirke entscheiden. Ein zweiter Blick in die Straßen zeigt aber auch: Es sind viel weniger Plakate als im Jahr 2021. Denn eine erneute Wahl ist mit einem erneuten Wahlkampf verbunden, der Kraft und Ressourcen erfordert. Doch gerade das steht den Kleinparteien im zweiten Wahlkampf nach weniger als zwei Jahren nicht zur Verfügung.

Die Wahlwiederholung bedeutet für Cara Seeberg und ihr Team vor allem eins: zusätzliche Arbeit. „Nach der Urteilsverkündung haben wir viele Nachtschichten eingelegt“, berichtet die Co-Vorsitzende von Volt Berlin. Die Vorbereitungen, die vor der letzten Wahl 21 Monate in Anspruch genommen hatten, mussten dieses Mal in nur wenigen Wochen organisiert werden. „Im Gegensatz zu anderen Parteien können wir niemanden einstellen, der in Vollzeit daran arbeitet. Wir machen das alle ehrenamtlich nach unseren normalen Arbeitszeiten“, sagt sie unserer Redaktion. Das Geld werde an anderen Stellen, wie zum Drucken von neuen Plakaten und Flyern, gebraucht.

Doch auch hier mussten Abstriche gemacht werden: Die Zahl der Plakate hat sich von 10.000 auf 3000 reduziert, die Anzahl der Motive von sechs auf eins. Seeberg spricht von einem „Wahlkampf der Möglichkeiten“. Obwohl ihre Partei bei der letzten Wahl mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht und deshalb Anspruch auf Parteienfinanzierung hat, finanzieren sie den erneuten Wahlkampf mithilfe von Ersparnissen. Denn die staatlichen Mittel sind bereits für den nächsten Wahlkampf eingeplant. Sollten sie die ein Prozent aber kein weiteres Mal erreichen, würde ihnen auch dieses Geld fehlen – es gehe somit um nicht weniger als die finanzielle Existenzgrundlage der Partei.

Auch andere Parteien, wie die Piraten oder die Mieterpartei, haben mit den fehlenden Ressourcen zu kämpfen. Alte Wahlplakate müssen recycelt und strategisch verteilt werden. So versuchen die Piraten ihre verbliebenen Plakate laut dem Politischen Geschäftsführer Franz-Josef Schmitt gezielt in den Wahlkreisen aufzuhängen, in denen sie sich den größten Zuspruch erhoffen – insofern sie dort freiwillige Helfer finden. „Die Beteiligung an den Wahlvorbereitungen ist kleiner als sonst“, so Schmitt. Viele Mitglieder seien frustriert, fühlten sich gegängelt.

Die Lösung: ein gemeinsamer Wahlkampf. Die Piraten, die Mieterpartei und die Bergpartei haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam für ihre Pläne zu werben. In Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow teilen sie sich sogar die Listenplätze. „Unser Kapital ist unser Enthusiasmus“, erklärt Nicole Lindner von der Mieterpartei. Der sei ideologisch zwar höher zu werten, mehr Sichtbarkeit verschaffe dieser Enthusiasmus ihnen allerdings nicht. Auf Plakaten und in den Medien dominierten die großen Parteien, kritisiert Lindner. Währenddessen versuchen die Kleinparteien, dem Winterwetter zu trotzen und in den Straßen Präsenz zu zeigen. Der Zeitpunkt hierfür sei jedoch denkbar ungünstig.

Die Folgen dieses wiederholten Wahlkampfes können Schmitt zufolge fatal sein: „Durch die mangelnde Sichtbarkeit könnten die Kleinparteien schlechter abschneiden, dann fehlen ihnen die Parteienfinanzierung und womöglich sogar die Mittel für die nächste Wahl.“ Dabei würden gerade Kleinparteien Spezialthemen einbringen, die sonst wenig Berücksichtigung fänden. Deshalb fordern sowohl die Piraten als auch die Mieterpartei neben einer langfristigen Reform der Parteienfinanzierung auch ein größeres Forum für Kleinparteien – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf den Straßen. Lindner denkt an eine Fläche in den jeweiligen Stadtteilen, auf der sich jede Partei mit den gleichen zur Verfügung gestellten Mitteln präsentieren kann.

Die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts, die Wahl nachzuholen, sei richtig, wie Seeberg betont. Aber: „Man kann nicht leugnen, dass es eine extreme Benachteiligung für uns als junge Partei und andere Kleinparteien ist, weil wir nicht ansatzweise über die gleichen finanziellen und personellen Mittel wie die großen Parteien verfügen“, sagt die Ko-Vorsitzende von Volt Berlin. Dennoch sieht sie der Wahlwiederholung trotz der Schwierigkeiten optimistisch entgegen: Es sei eine Chance, den Menschen zu zeigen, dass es an der Zeit sei, eine andere Partei zu wählen.

(jus)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort