Panzer-Lieferungen an die Ukraine Endlich ist der Knoten durchschlagen

Meinung | Berlin · Die Kampfpanzerdebatte ist endlich entschieden: Die Ukraine wird Leopard 2-Panzer von Deutschland erhalten. Sollte es nach dem ewigen Hin und Her zu spät sein, muss der Westen insgesamt die Verantwortung dafür tragen. Mit dem Finger sollte nicht allein auf Deutschland gezeigt werden.

Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2.

Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2.

Foto: dpa/Philipp Schulze

Es ist so weit, die quälend lange und aufreibende Kampfpanzerdebatte ist entschieden: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat offenkundig die Zusagen erhalten, auf die er so beharrlich gepocht hat. Jetzt ist der Weg frei für die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine – im Konzert mit Panzerlieferungen westlicher Verbündeter. Sie sind wichtig, um dem überfallenen Land im Kampf gegen die russischen Invasoren zur Seite zu stehen.

Die Entscheidung fiel sehr spät und der schwierige Abstimmungsprozess forderte seinen Tribut. Das Ansehen Europas und speziell Deutschlands bekam einmal mehr sichtbare Kratzer. Scholz sei ein Zauderer, wurde offen gerufen. So oft, dass man den Eindruck gewinnen konnte, der Westen zerlege sich nun wirklich – und Russlands Präsident Wladimir Putin könne genüsslich zuschauen. Dabei war es richtig, dass Scholz abwog, dass er nicht über jedes Stöckchen sprang und massivem Druck standhielt. Denn für Deutschlands Sicherheitsinteressen ist es relevant, dass auch andere Verbündete in großem Umfang Panzer liefern und füreinander bei Bedrohungen einstehen. Erst recht, wenn Deutschland nun Leopard 2 aus Bundeswehrbeständen schickt und damit seine Verteidigungsfähigkeiten zeitweise reduziert.

Dass Scholz in dem gesamten Prozess besser hätte kommunizieren sollen, ist eindeutig. Dass sich die Koalitionspartner von Grünen und FDP in der Regierungsmannschaft und im Parlament dabei aber auch nicht mit Ruhm bekleckerten, ist ebenfalls klar. Es braucht bei Fragen von Krieg und Frieden eine geeinte Koalition. Ein Team, das zusammensteht. Diesen Eindruck hat die Ampel in den vergangenen Wochen nicht immer abgegeben, was auch Scholz‘ Autorität beschädigt hat. Nun bleibt zu hoffen, dass es der Westen vermag, Panzer in so großem Umfang zu liefern, dass Kiew der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive wirksam entgegentreten kann.

Sollte der lange Abstimmungsprozess dazu geführt haben, dass die Ukraine zu spät gestärkt wird, muss der Westen insgesamt die Verantwortung dafür tragen. Allein auf Deutschland zu zeigen, wäre billig. Denn zu oft haben es sich andere EU-Staaten und Verbündete sehr leicht gemacht, indem sie Deutschland zu Lieferungen aufforderten, selbst aber nicht dazu bereit waren.

Und Scholz? Er muss sich nun fragen, ob er wirklich bereit dafür ist, die nicht zuletzt von der SPD geforderte internationale Führungsrolle anzunehmen und sie auszufüllen. Nach der Rede zur Zeitenwende braucht es bald einen weiteren großen Aufschlag des Kanzlers, aus dem seine Haltung zur Führungsrolle und sein Weg zur Panzer-Entscheidung ersichtlich werden. So könnte er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

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