Debatte um Anreize gegen Kriegsdienst Ampel lehnt Kürzung des Bürgergeldes für ukrainische Männer ab

Berlin · Der Ukraine fehlen Soldaten. Deshalb appelliert sie an die ins Ausland geflüchteten Ukrainer, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Die Union hat Verständnis und schlägt vor, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen.

Vor allem Frauen und Kinder sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, vereinzelt aber auch Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen.

Vor allem Frauen und Kinder sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, vereinzelt aber auch Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen.

Foto: dpa/Soeren Stache

Grüne und FDP haben den Vorschlag aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich in Deutschland der militärischen Verteidigung ihres Landes entziehen. „Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch unserer Redaktion. Die Höhe des Bürgergeldes sei durch das Existenzminimum verfassungsrechtlich vorgegeben. „Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands“, fügte er hinzu. „Einen Zwang zum Kriegsdienst zu unterstützen widerspricht meinem Verständnis, dass der Dienst als Soldat eine Gewissensentscheidung bleiben sollte“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober.

In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Das Militär will 450.000 bis 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Militärs. „Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird – und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte Wadephul.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ging noch einen Schritt weiter und sagte am Freitag im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen. Er schlug vor, dafür zu werben, dass diese Männer in der Ukraine im Heimatschutz eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht an die Front wollten. „Es wäre sehr hilfreich, wenn es ein Regierungsabkommen gäbe, dass diesen jungen Männern oder auch Männern im älteren Alter die Rückkehr ermöglicht wird, ohne dass sie an die Front gehen, wenn sie nicht wollen. Und zweitens, dass wir hier das Bürgergeld für wehrfähige Männer schlichtweg kürzen“, sagte Kiesewetter.

Für die Ampelkoalition ist das aber ausgeschlossen. Grünen-Politiker Audretsch warf der Union eine „Obsession“ beim Thema Bürgergeld vor. „Die Union hat in den letzten Monaten eine Bürgergeld-Obsession entwickelt. Ich setze darauf, dass die Union bald wieder seriösere Vorschläge zur Lösung drängender Fragen macht“, sagte Audretsch. „Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands.“

FDP-Politiker Kober verwies allerdings auf Pflichten, die auch ukrainische Bürgergeld-Bezieher erfüllen müssten. „Generell müssen wir die Mitwirkungspflichten im Bürgergeld konsequent einfordern und durchsetzen. Das gilt auch gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“, betonte der FDP-Politiker. „Daher müssen wir ihnen gegenüber klarmachen, dass die Aufnahme von Arbeit in Deutschland mit der damit einhergehenden Linderung des Arbeitskräftemangels und den entrichteten Steuern und Sozialabgaben auch ein Beitrag dafür ist, dass Deutschland die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen kann.“

Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten werden auch laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. „Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein“, sagte Buschmann. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren aufgenommen worden seien. „Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können.“ (Mit dpa)

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