Verkehrsgerichtstag in Goslar Fachleute diskutieren über Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und fahruntüchtige Senioren

Goslar/Düsseldorf · Seit 60 Jahren treffen sich Fachleute in Goslar zum Verkehrsgerichtstag. In diesem Jahr geht es um die Helmtragepflicht für Fahrer von E-Scootern und eine mögliche Meldepflicht für Ärzte von fahrungeeigneten Menschen. Wie die gesetzlichen Grundlagen aussehen.

Angesichts häufiger Unfälle mit motorisierten Tertrollern fordert die Gewerkschaft der Polizei eine Helmpflicht für die Benutzer.

Angesichts häufiger Unfälle mit motorisierten Tertrollern fordert die Gewerkschaft der Polizei eine Helmpflicht für die Benutzer.

Foto: dpa/Federico Gambarini

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern. Das müsse intensiv geprüft werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar, der vom 25. bis zum 27. Januar stattfindet. „Aus Zahlen der Unfallstatistik wird deutlich, dass Unfälle häufig durch die Nutzenden selbst verursacht werden. Alkoholkonsum und zum Beispiel das Fahren auf Gehwegen spielen dabei eine übergeordnete Rolle.“

E-Scooter werden wie Autos behandelt

Der Gewerkschafter beklagte, dass Fahrer von Elektrorollern mitunter Ampeln und Verkehrszeichen missachten würden. „Mit dem Aufsteigen auf den E-Scooter blenden viele Verkehrsteilnehmende grundlegendste Regeln des sicheren Miteinanders im öffentlichen Verkehrsraum aus.“ Nach Mertens Einschätzung würden diese Fahrer „Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr“ tragen. E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge und werden wie Autos behandelt.

Bei dem Verkehrsgerichtstag, der an diesem Mittwoch beginnt, geht es nicht nur um eine Helmpflicht, sondern auch um eine Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer. „Der einfach zu bedienende und überall verfügbare Scooter suggeriert eine Scheinlösung für einen schnellen Transport unter Alkoholeinfluss“, sagte Mertens. Er beklagte, dass die Polizei nicht genügend Ressourcen zum Überwachen des Verkehrs habe. „Das Risiko, beim Übertreten von Verkehrsregeln erwischt zu werden, ist hierzulande generell viel zu niedrig.“

Zwei wichtige Themen auf der Agenda

Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag debattieren Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden drei Tage über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Außer möglichen Änderungen für E-Scooter-Fahrer wird auch über eine mögliche Meldepflicht für Ärzte von fahrungeeigneten Menschen gesprochen. Die aktuelle Regel dafür besagt: Ein Arzt kann seinen Patienten bei den Behörden melden, wenn medizinisch belegbar ist, dass diese Person kein Auto mehr fahren sollte. Allerdings gibt es noch die ärztliche Schweigepflicht, an die Mediziner gebunden sind. Eine gesonderte Regel, die es Ärzten erlaubt, Patienten zu melden , die nicht mehr fahrtüchtig sind, gibt es nicht. Nur in Ausnahmen ist es Ärzten erlaubt, ihre Schweigepflicht zu brechen. Laut Gesetz wäre eine solche Ausnahme eine „gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr" – zum Beispiel für Leib und Leben anderer.

Der deutsche Verkehrsgerichtstag findet seit 60 Jahren in Goslar statt. Seit dem 25. Januar 1963 tagen die Fachleute dort jedes Jahr in der Regel in der letzten Januarwoche. Geschaffen wurde der Verkehrsgerichtstag, um der Bevölkerung die undurchsichtige Rechtsprechung näherzubringen.

(juju/lst/dpa)
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