Ehemaliger Verfassungsschutz-Chef CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen
Berlin · Nach Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen prüft die CDU einen Parteiausschluss. Zuvor distanzierten sich bereits führende Vertreter der Partei. Wie Maaßen auf die Diskussion über einen möglichen Ausschluss reagiert.
Das ist Hans-Georg Maaßen
Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe „die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag, 24. Januar, auf Anfrage in Berlin mit. Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus.
Führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU waren aufgrund der Aussagen bereits auf Distanz gegangen. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag auf Twitter. „Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“
Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen in einem rechtspopulistischen Internetportal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, hatte er dort am Montag vergangener Woche unter anderem behauptet und die „verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten“ für „Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird“ verantwortlich gemacht. An diesem Montag legte er in einem weiteren Interview in dem Portal noch einmal nach, wetterte gegen „Gesinnnungsjournalisten“ und gegen Migration und bezeichnete sich selbst als Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung.
„Seine wiederkehrenden Provokationen sollen nichts anderes bewirken, als seine eigene Egoshow zu bewerben“, schrieb dazu Czaja. Er distanzierte sich „mit Nachdruck“ von den Äußerungen Maaßens und warf diesem vor: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD.“
CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien kündigte an, sie werde auf der nächsten Sitzung des Gremiums einen Ausschlussantrag gegen Maaßen stellen, sollte dieser nicht von selbst gehen. „Maaßen und seine Äußerungen sind in der CDU nicht mehr tolerabel. Antisemitische Codes, Verharmlosung von Rassismus und zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit Werten der CDU unvereinbar“, schrieb Prien ebenfalls auf Twitter.
„Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen“, sagte auch Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner dem Berliner „Tagesspiegel“. Bei früherer Gelegenheit hatte sich Wegner noch hinter Maaßen und dessen CDU-Mitgliedschaft gestellt, auch wenn er nicht „jede Meinungsäußerung von ihm glücklich finde“.
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte in Erfurt: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte.“ Herrgott empfahl Maaßen, er solle sich „eine neue Heimat suchen“. Maaßen war 2021 in Thüringen für die CDU als Bundestagsdirektkandidat angetreten.
Hans-Georg Maaßen selbst hält ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.
